Ukraine-Übersicht Merkel verurteilt russischen Angriff scharf +++ Kreml: 6500 ukrainische Kriegsgefangene

Agenturen/red

7.6.2022

Selenskyj: Der ukrainische Donbass steht

Selenskyj: Der ukrainische Donbass steht

In seiner nächtlichen Video-Botschaft hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entschlossehneit der Armee bekräftigt, den Donbass gegen die russischen Angreifer zu verteidigen.

07.06.2022

Der Osten der Ukraine ist weiterhin hart umkämpft, im Süden vermelden die ukrainischen Truppen Erfolge. Diskussionen zu einem Getreidekorridor kommen gemäss Ankara und Moskau voran. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

7.6.2022

Das Wichtigste in Kürze

  • Russland und die Türkei diskutieren die Errichtung eines Korridors für Getreidetransporte im Schwarzen Meer.
  • Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird die Frage der EU-Mitgliedschaft entscheidend «für das gesamte europäische Projekt sein».
  • EU-Ratspräsident Charles Michel hat im UNO-Sicherheitsrat die russische Regierung direkt für die Knappheit an Nahrungsmitteln in der ganzen Welt verantwortlich gemacht. 
  • Das russische Militär und die von Moskau unterstützten Separatisten melden die Einnahme der ukrainischen Stadt Swjatohirsk (Swjatogorsk) mit ihrem historischen Kloster. Eine Bestätigung durch die Ukraine lag zunächst nicht vor.
  • Die Übersicht vom Montag findest du hier.
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  • 21.54 Uhr

    Wir beenden unseren Ticker am Dienstag

  • 21.40 Uhr

    Ukrainisches Unternehmen kritisiert Chef von UN-Atomenergiebehörde

    Das für die Atomanlagen in der Ukraine zuständige Unternehmen hat einen Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Mariano Grossi, in der Anlage Saporischschja abgelehnt. Dass Grossi vorhabe, Saporischschja zu besichtigen, sei «wieder ein weiterer Versuch, die Anwesenheit des Besatzers dort zu legitimieren», teilte Energoatom am Dienstag mit. Die Anlage wird seit März von Russland kontrolliert.

    Das Unternehmen warf Grossi vor, er stecke mit Russland unter einer Decke. Ein Viertel der hochrangigen Managerposten bei der Internationalen Atomenergiebehörde sei mit Russen besetzt.

    Grossi hat angegeben, er wolle die Anlage besuchen, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Saporischschja ist die grösste Atomanlage in Europa. Grossi sagte am Montag, dass die Lage vor Ort schwierig sei. Die ukrainischen Mitarbeiter der Anlage stünden unter Druck. Grossi äusserte die Sorge, dass wegen Problemen in der Lieferkette Ersatzteile für die Anlage nicht ankämen.

    Der IAEA-Chef sagte, die ukrainische Regierung habe ihn aufgefordert, eine Experten-Mission zur Anlage zu leiten. Energoatom liess aber am Dienstag wissen, dass Grossi dort nicht willkommen sei. Vorherige Besuche von Grossi in der Ukraine hätten nichts gebracht.

  • 21.18 Uhr

    Lawrow verweilt für Gespräche in der Türkei

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu kommen am Mittwoch in Ankara zu Gesprächen über eine mögliche Deblockade ukrainischer Getreideexporte zusammen. Lawrow war am Dienstagabend in der türkischen Hauptstadt gelandet, es ist seine zweite Türkei-Reise seit Beginn des Ukraine-Kriegs. In diesem bemüht sich die türkische Regierung um eine Vermittlerrolle.

    In ukrainischen Häfen liegen derzeit dutzende Container-Schiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden. Behindert wird die Schifffahrt im Schwarzen Meer zudem durch Seeminen. Die Türkei hat auf Bitten der Vereinten Nationen angeboten, trotz dieser teils auch nahe der türkischen Küste entdeckten Seeminen maritime Konvois aus ukrainischen Häfen zu eskortieren.

  • 20.51 Uhr

    Merkel verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine scharf

    Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. «Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt», sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin. Der Angriff sei von Russlands Seite ein grosser Fehler.

    Es sei nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Krieg verhindert hätte, sagte Merkel. Die Ex-Kanzlerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten. Bei der vom Aufbau Verlag und dem Berliner Ensemble organisierten Veranstaltung bezog Merkel im Gespräch mit dem «Spiegel»-Reporter Alexander Osang Stellung. Osang hat Merkel mehrfach porträtiert.

    Die einstige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von einem «brutalen Überfall». (Archivbild)
    Die einstige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von einem «brutalen Überfall». (Archivbild)
    Bild: Michael Kappeler/dpa

    Im Rahmen der Veranstaltung wies Merkel Vorwürfe von Naivität im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. «Putins Hass, Putins – ja, man muss sagen – Feindschaft geht gegen das westliche demokratische Modell», sagte Merkel in Berlin bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt seit Ende ihrer Kanzlerschaft. Sie sei «nicht blauäugig oder so» gewesen, sondern habe gewarnt: «Ihr wisst, dass er Europa zerstören will. Er will die Europäische Union zerstören, weil er sie als Vorstufe zur Nato sieht.»

    Sie erklärte, sich nicht entschuldigen zu wollen. «Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.»

  • 20.12 Uhr

    Drei Tote bei Gefechten in Charkiw

    Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und sechs weitere verletzt worden. Die russischen Truppen hätten auf Charkiw sowie mehrere Dörfer gefeuert, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow am Dienstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. «Der Feind ist nicht in der Lage, den Widerstand unserer Verteidiger zu brechen. Stattdessen gehen die Besatzer mit Terror vor, in dem sie auf Unbewaffnete feuern.»

    In der Stadt Baschtanka im südukrainischen Gebiet Mykolajiw seien bei russischen Raketenangriffen zwei Menschen getötet und drei verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw selbst habe es nach Berichten von Augenzeugen heftige Detonationen gegeben, berichteten ukrainische Medien.

    Auch aus dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet wurden Opfer gemeldet. Bei ukrainischen Angriffen sei ein etwa 70 Jahre alter Mann im Ort Perwomajsk nahe der Frontlinie getötet worden, teilten Vertreter der selbst ernannten «Volksrepublik Luhansk» mit. Zehntausende Menschen seien wegen des Beschusses vorübergehend ohne Strom gewesen.

  • 19.45 Uhr

    Polen unterzeichnet Waffenexportvertrag mit Ukraine

    Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um «einen der grössten, wenn nicht den grössten Waffenexportvertrag der vergangenen dreissig Jahre», sagte Morawiecki am Dienstag bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes.

    Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein, fügte Morawiecki hinzu. Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.

    Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht. Bei der Ankündigung vor der Presse posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber vor einer Reihe von Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden.

    Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach vom «grössten Waffenexportvertrag der vergangenen dreissig Jahre».
    Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach vom «grössten Waffenexportvertrag der vergangenen dreissig Jahre».
    Bild: Rafal Guz/PAP/dpa

    Morawieckis Kanzlei twitterte zeitgleich ein Bild von der Panzerhaubitze mit einer Übersicht ihrer Eigenschaften. Die maximale Schussreichweite der schweren Waffe beträgt 40 Kilometer, sie kann in einer Minute sechsmal feuern.

    Morawiecki sagte zudem, die Panzerhaubitze Krab gehöre gemeinsam mit den in Polen hergestellten Raketen des Typs Piorun und dem Sturmgewehr Grot zu den Waffentypen, um deren Verkauf Polen derzeit am meisten gebeten werde. «Wir verkaufen sie, weil wir wissen, dass sie auf dem modernen Schlachtfeld unverzichtbar sind.»

  • 19.14 Uhr

    Russland bricht auch formal mit dem Europarat

    Russland muss sich nach einer Entscheidung des Parlaments nicht an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Die Abgeordneten in Moskau verabschiedeten am Dienstag eine Reihe von Gesetzen, wonach die russischen Behörden nicht mehr verpflichtet sind, nach dem 15. März ergangene Urteile des Gerichtshofs zu befolgen. Der Schritt formalisierte den Bruch zwischen Russland und dem Europarat.

    Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten.
    Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten.
    Bild: Rainer Jensen/dpa

    Am 15. März hatte Russland mitgeteilt, es ziehe sich aus dem Europarat zurück – nur, um einen Tag später wegen seines Vorgehens in der Ukraine aus dem Gremium ausgeschlossen zu werden. Tausende Russen haben sich in den letzten Jahren in Menschenrechtsfragen - von politischer Verfolgung bis hin zu häuslicher Gewalt - an den Gerichtshof gewandt, nachdem sie vor russischen Gerichten keinen Erfolg hatten.

    Der Präsident der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, bezeichnete den Gerichtshof am Montag auf Telegram als Werkzeug eines politischen Kampfes gegen Russland in den Händen westlicher Politiker. Einige der Urteile stünden im Widerspruch zur russischen Verfassung, sowie zu den Werten und Traditionen des Landes, sagte er. Er verwies auf ein Urteil, in dem gefordert wurde, dass Russland die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt, die vor zwei Jahren verboten worden war.

  • 18.34 Uhr

    Ukraine drängt Israel zum Verkauf des Systems «Eiserne Kuppel»

    Die Ukraine will von Israel das Raketenabwehrsystem «Eiserne Kuppel» kaufen. Der ukrainische Botschafter Jewgen Kornijtschuk drängte die israelische Regierung am Dienstag zu diesem Schritt und forderte ausserdem die Lieferung von Panzerabwehrraketen zur Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte.

    Kornijtschuk ging nicht so weit, Israel eine Blockade des Verkaufs vorzuwerfen. Aber er verlangte, die israelische Regierung müsse ihre verbale Unterstützung für die Ukraine mit militärischer Hilfe untermauern. Auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv sagte er, die Ukraine wolle das System «Eiserne Kuppel» kaufen. Die Vereinigten Staaten würden sich einem solchen Verkauf nicht widersetzen, erklärte Kornijtschuk.

    Die USA unterstützen die israelische Raketenabwehr seit etwa einem Jahrzehnt und stellten bisher rund 1,6 Milliarden Dollar für Produktion und Wartung zur Verfügung. Das System ist darauf ausgelegt, auf Israel abgefeuerte Kurzstreckenraketen abzufangen und zu zerstören.

    Kornijtschuk sagte auch, Israel habe in der vergangenen Woche ein Ersuchen der USA an Deutschland abgelehnt, Panzerabwehrraketen vom Typ «Spike» mit israelischer Lizenz an die Ukraine zu liefern.

    Israel beschränkt seine Unterstützung für die Ukraine auf Hilfslieferungen. Die Regierung befürchtet, dass eine militärische Unterstützung der Ukraine Russland, das im benachbarten Syrien militärisch präsent ist, verärgern würde. Israel, das häufig feindliche Ziele in Syrien angreift, ist bei der Sicherheitskoordination auf Russland angewiesen.

  • 17.48 Uhr

    Scholz sagt Litauen Kampfbrigade für Nato-Ostflanke zu

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will mehrere hundert zusätzliche deutsche Soldaten zum Schutz vor einem möglichen russischen Angriff nach Litauen schicken.

    Dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Vilnius eine Kampfbrigade unter deutscher Führung zu, die zur Hälfte in Deutschland und in Litauen stationiert sein soll. «Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums gemeinsam mit unseren Verbündeten verteidigen, wenn sie angegriffen werden», betonte der Kanzler.

    Seit 2017 ist in Litauen ein Bataillon mit derzeit 1600 Soldaten stationiert, davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an. Es wurde im Zuge der Ukraine-Krise bereits einmal von 1200 Soldaten aufgestockt.

    Die Nato-Truppe soll nun zu einer Kampfbrigade mit schwerem militärischen Gerät ausgebaut werden. Ihr sollen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen künftig insgesamt 3000 deutsche Soldaten angehören. Davon sollen etwa 1500 in Litauen stationiert werden, auch das Kommando der Brigade. Die anderen 1500 werden ihren Standort in Deutschland haben, aber fest für die Verstärkung der Ostflanke vorgesehen sein.

  • 17.23 Uhr

    Selenskyj glaubt an militärischen Sieg

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Ende des von Russland gegen sein Land geführten Krieges weiterhin nur auf dem «Schlachtfeld» für möglich. «Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld erfolgen», sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der «Financial Times».

    Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären gross. «Die Menschen haben für mich aber Priorität», betonte der Präsident.

    Der Westen müsse dabei weiterhin die Souveränität der Ukraine verteidigen. «Es kann keinerlei Gespräche ohne die Ukraine, hinter unserem Rücken geben.» Die Ukraine werde auch nicht mangels Geld, Treibstoffs oder aufgrund der zerstörten Infrastruktur gesprächsbereiter werden. «Wir haben bereits zu viele Menschen verloren, um einfach so unsere Territorium abzugeben», betonte Selenskyj. Moskau fordert von Kiew Gebietsabtretungen für ein Ende des Krieges.

  • 17.07 Uhr

    Macron erntet Unverständnis aus dem Baltikum

    Die baltischen Staaten haben Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, man dürfe Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht demütigen. «Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg», sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit seinen baltischen Kollegen und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. «Wir haben schon mehrmals wiederholt, dass Russland die roten Linien schon längst überschritten hat.»

    Macron hatte am Wochenende in einem Interview mit der Regionalzeitung «Ouest France» gesagt, dass es wichtig sei, Russland nicht zu demütigen, um dem Land nach Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen. Diese Aussage war auch von der Ukraine deutlich kritisiert worden.

    Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron während eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml.
    Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron während eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml.
    Bild: Sputnik Kremlin/AP/dpa
  • 16.38 Uhr

    Baltische Staaten wollen Ukraine den Weg in die EU ebnen

    Die baltischen Staaten haben sich nachdrücklich dafür stark gemacht, die von Russland angegriffene Ukraine zügig zum EU-Beitrittskandidaten zu machen.

    «Eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen, ist die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Es ist an der Zeit klarzustellen, dass die Ukraine in die Europäische Union gehört», sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. «Wir haben kein moralisches Recht, diesen Augenblick zu verpassen. Die Ukraine verteidigt dieses Recht mit ihrem Blut.»

    Auch die Regierungschefs von Lettland und Estland, Krisjanis Karins und Kaja Kallas, forderten nach dem Treffen mit Scholz und Nauseda eine klare europäische Perspektive für die Ukraine. «Wir, die baltischen Länder, vor allem Lettland, wissen immer noch sehr gut, wie ein positives Signal aus der EU an uns gesendet wurde. Und wie dieses Signal - der künftige Beitritt zur EU – fruchtbare Reformen ausgelöst hat», betonte Karins.

    Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 der EU und Nato an. Die drei an Russland und teils an dessen Verbündeten Belarus grenzenden Länder gehören international zu den grössten Fürsprechern der Ukraine.

  • 16.19 Uhr

    Moskau geht gegen kremlkritischen Autor vor

    Russland hat den kremlkritischen Schriftsteller Dmitry Glukhovsky zur nationalen Fahndung ausgeschrieben. Der 42-Jährige werde gemäss einem Verstoss gegen das russische Strafgesetzbuch gesucht, meldete die russische Staatsagentur Tass am Dienstag.

    Glukhovsky sagte der Nachrichtenagentur DPA, dass er sich aktuell nicht in Moskau aufhalte. Er gehe davon aus, dass er wegen Beleidigung der russischen Armee gesucht werde.

    Mehr zum Thema liest du hier.

    Er halte sich zurzeit nicht in Moskau auf: Kreml-Kritiker Dmitry Glukhovsky soll gegen das russische Strafgesetz verstossen haben. (Archivbild von 2018).
    Er halte sich zurzeit nicht in Moskau auf: Kreml-Kritiker Dmitry Glukhovsky soll gegen das russische Strafgesetz verstossen haben. (Archivbild von 2018).
    Wolfgang Kumm/dpa
  • 15.37 Uhr

    Russland: Fast 6500 ukrainische Kriegsgefangene

    6489 ukrainische Militärangehörige hat Russland gemäss Verteidigungsminister Schoigu seit Beginn der Invasion gefangengenommen. Nach Darstellung des Ministers wurden in den vergangenen zehn Tagen auch rund 50 Einheiten ausländischer Militärtechnik zerstört, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht.

    Zur Lage in der umkämpften Grossstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine sagte Schoigu, dass dort alle Wohngebiete unter russischer Kontrolle seien. In dem Verwaltungszentrum des Gebiets Luhansk gibt es seit Tagen blutige Strassenkämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Nun gehe es um die Einnahme der Industriezone in der Stadt sowie der umliegenden Ortschaften, meinte der Minister.

    Unter den gefangen genommenen ukrainischen Kämpfern sind auch mehr als 50 Schwerverletzte – sie wurden russischen Angaben zufolge in Bussen abtransportiert. (Archivbild)
    Unter den gefangen genommenen ukrainischen Kämpfern sind auch mehr als 50 Schwerverletzte – sie wurden russischen Angaben zufolge in Bussen abtransportiert. (Archivbild)
    Alexey Kudenko/Sputnik/dpa
  • 13.34 Uhr

    Türkei: Fortschritte bei Verhandlungen zu Getreidekorridor

    Man führe Gespräche mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag zufolge. Dabei gehe es etwa um die Fragen, wer die Räumung der Seeminen im Schwarzen Meer übernehme, wie ein Korridor ausgestaltet werden könne und wer die Schiffe begleite. Türkische Staatsmedien berichteten zudem, Ankara habe die Einrichtung eines Koordinationszentrums in Istanbul vorgeschlagen. 

    Am Montag hatte die kremlnahe Tageszeitung «Iswestija» berichtet, dass Moskau, Kiew und Ankara ein Schema zur Freigabe von Getreidelieferungen aus dem bisher blockierten Schwarzmeerhafen Odessa abgestimmt hätten.

    «In den Hoheitsgewässern des Nachbarlands übernehmen türkische Militärs die Minenräumung und sie werden auch die Schiffe bis in neutrale Gewässer begleiten», beschrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise den geplanten Ablauf. Später würden russische Kriegsschiffe die Getreidefrachter bis zum Bosporus eskortieren.

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow soll laut Angaben des türkischen Aussenministeriums heute Dienstag in die Türkei fliegen und am Mittwoch Gespräche mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu führen.

    Über den Bosporus soll bald wieder Getreide transportiert werden.
    Über den Bosporus soll bald wieder Getreide transportiert werden.
    KEYSTONE / AP Photo / Emrah Gurel
  • 11.54 Uhr

    Russland reagiert auf Nato-Übung mit eigenem Militärmanöver

    Russland hat parallel zu einem Nato-Manöver in der Ostsee mit einer eigenen grösseren Truppenübung seiner Baltischen Flotte begonnen.

    An der Übung sind mehr als 20 Kriegsschiffe und Вoote beteiligt, wie das russische Militär laut der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag mitteilte. Dazu gehören neben Korvetten und Fregatten auch Raketenboote, U-Boot-Zerstörer und Landungsboote. Auch U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Il-38 und Kampfhelikopter seien im Einsatz.

    Nach Angaben des russischen Militärs handelt es sich um planmässige Gefechtsübungen. Trotzdem ist der Zeitpunkt pikant: Bis Mitte des Monats läuft in der Ostsee noch das Nato-Manöver «Baltops 2022» mit 45 Schiffen unter Führung der US-Marine. An der Übung sind 45 Schiffe beteiligt.

    Die Aktivität der russischen Truppen in der Ostseeregion ist spürbar gestiegen. Anfang Mai hatte die russische Armee bereits in der Ostsee-Exklave Kaliningrad ein grösseres Militärmanöver abgehalten und dabei auch den Abschuss von Iskander-Raketen simuliert. Die Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von offiziell bis zu 500 Kilometern können sowohl mit konventionellen als auch atomaren Sprengköpfen bestückt werden.

  • 11.30 Uhr

    London: Russland will Sjewjerodonezk im Norden und Süden abschneiden

    Die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk im Donbass im Osten der Ukraine dauern unvermindert an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag, die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt hielten ihre Positionen, während auf den Strassen erbitterte Kämpfe tobten und Russland versuche, weitere Kräfte einzusetzen. «Aber es ist der 103. Tag und der ukrainische Donbass steht. Er bleibt standhaft.»

    Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag: «Russlands umfassenderer Plan besteht wahrscheinlich weiterhin darin, das Gebiet Sjewjerodonezk sowohl vom Norden als auch vom Süden abzuschneiden.» Im Süden sei der russische Vormarsch in der vergangenen Woche jedoch ins Stocken geraten, während sich Moskau auf einen neuen Vorstoss im Norden vorbereite.

    Die Einnahme von Sjewjerodonezk wäre ein Schlüsselziel bei dem russischen Vorhaben, den Donbass, das industrielle Kernland der Ukraine, vollständig einzunehmen.

  • 9.59 Uhr

    Deutsche Bank holt hunderte Programmierer aus Russland nach Berlin

    Deutschlands grösstes Geldhaus habe allen etwa 1500 Beschäftigten ihres russischen IT-Zentrums, das sich auf die Standorte St. Petersburg und Moskau verteilt, eine Stelle in Deutschland angeboten, berichtete das «Handelsblatt» (Dienstag) unter Berufung auf Insider. Eine mittlere dreistellige Zahl der Mitarbeiter sei bereits in das neue Technologiezentrum der Bank in Berlin gewechselt.

    Im Zwischenbericht für das erste Quartal gibt sich der Dax-Konzern mit Blick auf sein Technologiezentrum in Russland vorsichtig: «Wir sind dem Risiko ausgesetzt, dass unsere Fähigkeit, diese Technologieressourcen zu nutzen, beeinträchtigt wird oder verloren geht, z. B. aufgrund von Sanktionen des Westens, staatlich initiierten Massnahmen in Russland oder Massnahmen des Managements.»

    Mit der nun eingeleiteten Verlagerung von Personal begrenze die Deutsche Bank ihr Risiko, Fachwissen zu verlieren, sollte es aufgrund der Spannungen zwischen der EU und Russland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine unmöglich werden, das Technologiezentrum in Russland weiterzuführen, schreibt das «Handelsblatt».

    epa07701620 (FILE) - A man walks past by the British headquarters of the German Deutsche Bank in London, Britain, 30 September 2016 (reissued 07 July 2019). According to reports 07 July 2019, German bank Deutsche Bank in considering to cut up tp 18,000 jobs globally to some 74.000 full-time jobs by 2022. The measure was announced after the supervisory board meeting in Frankfurt. EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA *** Local Caption *** 55157953
    KEYSTONE
  • 8.11 Uhr

    Ukraine im Osten in Bedrängnis

    An der Ostfront ist die Lage für das ukrainische Militär weiterhin schwierig. Die Russen setzten ihren Sturm auf die einstige Grossstadt Sjewjerodonezk fort. Russische Angriffe in der Umgebung – im Raum Bachmut – seien abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Weiter westlich rückten die russischen Truppen Richtung Slowjansk vor, ein weiteres strategisches Ziel im Donbass-Gebiet. In dem Ballungsraum ist das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte stationiert.

    Von beiden Seiten gab es keine Angaben zu Kampfhandlungen um die Kleinstadt Swjatohirsk. Am Montag hatte Kiew noch von schweren Kämpfen gesprochen. Russische Militärs hatten angegeben, Swjatohirsk eingenommen zu haben. Die Stadt nördlich von Slowjansk war der letzte Vorposten der ukrainischen Truppen am Nordufer des Flusses Siwerskyj Donez. Auch von Lyman aus haben russische Truppen weiter angegriffen und den Slowjansker Vorort Mykolajiwka mit Raketen beschossen.

  • 7.46 Uhr

    Ukraine fliegt Angriffe auf russische Stellungen im Süden

    Während die Lage im Osten der Ukraine weitgehend unverändert ist, hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen. «Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt – und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw», teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.

    An der Grenze der Schwarzmeer-Gebiete Mykolajiw und Cherson hatten die ukrainischen Truppen zuletzt mehrere Ortschaften zurückerobert. Eine russische Gegenoffensive in Richtung Losowe – Bila Krynyzja sei trotz Artillerie- und Luftwaffenunterstützung erfolglos gewesen, hiess es im Bericht des Generalstabs. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht.

    Nach Angaben der Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Die russische Schwarzmeerflotte operiere nun in einem Sicherheitsabstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke, heisst es in der jüngsten Analyse des ISW. Ähnlich hatte sich am Montag schon das ukrainische Verteidigungsministerium geäussert.

  • 7.20 Uhr

    EU-Ratspräsident macht im UNO-Sicherheitsrat Russland für Nahrungskrise verantwortlich

    Als EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag Russland direkt für eine drohende globale Nahrungsmittelkrise verantwortlich machte, verliess der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja demonstrativ den Raum.

    Vor einigen Wochen habe er am Hafen der südukrainischen Stadt Odessa Millionen Tonnen von Getreide und Weizen gesehen, die in Containern und Schiffen festgesteckt hätten, sagte Michel zuvor zu Nebensja. Schuld daran seien russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer sowie Moskaus Angriffe auf die Transportinfrastruktur und Lagerstätten für Getreide. Russische Panzer, Bomben und Minen verhinderten zudem Anbau und Ernte in der Ukraine.

    «Dies treibt die Nahrungsmittelpreise nach oben, drängt Menschen in die Armut, und destabilisiert ganze Regionen», kritisierte Michel. «Für diese drohende globale Nahrungsmittelkrise ist allein Russland verantwortlich. Russland allein.» Michel warf den russischen Truppen zudem vor, aus besetzten Gebieten in der Ukraine Getreide zu stehlen. Zugleich schiebe Moskau die Schuld anderen in die Schuhe. Dies sei «feige» und «Propaganda - schlicht und einfach», erklärte Michel.

    Nebensja stand auf und ging. Sein Stellvertreter Dmitri Poljanski schrieb auf Telegram, dass Michels Äusserungen derart «unverschämt» gewesen seien, dass der russische Botschafter den Sitzungssaal verlassen habe.

    Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja (Archivbild)
    Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja (Archivbild)
    KEYSTONE / EPA / JUSTIN LANE
  • 5.20 Uhr

    Litauen dringt auf stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

    Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda dringt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine stärkere Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. «Der Nato-Gipfel in Madrid muss der Gipfel der Entscheidungen sein», sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur vor dem eintägigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Vilnius. «Wir hoffen, uns auf dem Gipfel zu einigen: auf einen Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung, von einem Bataillon zu einer Brigade, von der Luftüberwachung zu Luftverteidigung».

    Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es Ende des Monats darum gehen, ob die Truppen an der Ostflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses noch einmal aufgestockt werden. Gut drei Wochen vor dem Spitzentreffen reist Scholz am Dienstag zu einem Kurzbesuch nach Litauen. In der Hauptstadt Vilnius will er Gespräche mit Nauseda und den baltischen Regierungschefs Ingrida Simonyte (Litauen), Kaja Kallas (Estland) und Krisjanis Karins (Lettland) führen. Zentrales Thema der Reise wird nach Angaben des Kanzleramts der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Absicherung der Nato-Ostflanke sein.

    Der multinationale Verband war vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn durch zusätzliche Kräfte aus Deutschland, Norwegen und anderen Staaten von rund 1200 auf etwa 1600 Soldatinnen und Soldaten verstärkt worden. Mit derzeit gut 1000 Einsatzkräften stellt die Bundeswehr das grösste Kontingent.

    Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus, dessen Territorium den russischen Truppen als Aufmarschgebiet diente. Der grösste und südlichste der drei Baltenstaat gehört wie Estland und Lettland seit 2004 der Nato und der EU an.

    Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda fordert mehr Nato-Truppen im Baltikum zur Abschreckung gegen Russland.
    Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda fordert mehr Nato-Truppen im Baltikum zur Abschreckung gegen Russland.
    KEYSTONE
  • 2.56 Uhr

    Sondergesandter Selenskyjs wirbt in Berlin für EU-Kandidatenstatus

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Sondergesandten nach Berlin geschickt, um Gespräche mit der Bundesregierung über eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land zu führen. Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will am Dienstag und Mittwoch mehrere deutsche Politiker und Spitzenbeamte treffen.

    Die Ukraine hofft darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sie beim Gipfeltreffen am 23./24. zum EU-Beitrittskandidaten erklären. Kurz vorher wird die EU-Kommission dazu eine Empfehlung abgeben. Während sich andere EU-Staaten schon klar für einen Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen haben, ist die Bundesregierung noch zurückhaltend.

    «Die Europäische Union sollte die Ukraine umarmen», forderte Tschernyschow vor seinen Gesprächen in Berlin. Er betonte aber auch, dass sein Land nicht bevorzugt behandelt werden wolle. «Wir erwarten keinen Beitritt durch die Hintertür und auch keine Überholspur für die Ukraine.» Deutschland spiele als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land der EU eine «entscheidende Rolle» in der Beitrittsfrage.

    Eine andere Form der Partnerschaft mit der EU anstelle einer Mitgliedschaft, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hat, lehnte Tschernyschow ab. Die Ukraine wolle zur EU gehören. «Wir haben derzeit nicht vor, irgendein anderes Format in Erwägung zu ziehen.»

  • 2.31 Uhr

    Selenskyj: EU-Beitritt der Ukraine entscheidet über Zukunft Europas

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen. «Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein», sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft am Montag. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenskyj.

    Die EU-Kommission will dazu noch im Juni entscheiden, wie es mit den Ambitionen des von Russland angegriffenen Landes weitergeht. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert. Kanzler Olaf Scholz hat aber klar gemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die Ukraine sieht ihren Kampf gegen Russland als ausreichende Qualifikation.

    «Am 103. Tag hält der ukrainische Donbass kräftig stand», sagte der 44-jährige Selenskyj im Hinblick auf die Situation in der Ostukraine. Es werde zudem alles dafür getan, dass die Front in den Gebieten Saporischschja und Mykolajiw standhalte. Schwere Kämpfe gebe es weiter um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Slowjansk, Bachmut, Swjatohirsk, Awdijiwka, Kurachowe in den Gebieten Luhansk und Donezk.

    Beinahe 18'000 ukrainische Soldaten haben Selenskyj zufolge seit Beginn des russischen Angriffs Auszeichnungen erhalten. Das sei eine Antwort des ukrainischen Volkes auf die russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben mehr als 4100 getötete Zivilisten seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Ende Februar erfasst, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstreicht die Bedeutung einer EU-Mitgliedschaft seines Landes für ganz Europa.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstreicht die Bedeutung einer EU-Mitgliedschaft seines Landes für ganz Europa.
    EPA
  • 1.23 Uhr

    USA wollen zwei Flugzeuge von Oligarch Abramowitsch beschlagnahmen

    Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen US-Behörden zwei Flugzeuge des Oligarchen Roman Abramowitsch beschlagnahmen. Es handle sich um einen sogenannten Dreamliner, eine Boeing 787-8, und einen Privatjet des Herstellers Gulfstream, die zusammen rund 400 Millionen US-Dollar wert seien, erklärte das Justizministerium am Montag.

    Eine Anordnung der Justiz gebe den US-Behörden das Recht, die Flugzeuge des Russen zu beschlagnahmen, hiess es weiter. Als Handhabe dafür dienen die wegen des Kriegs verhängten US-Exportkontrollen, die auch mehrheitlich in den USA hergestellte Flugzeuge betreffen.

    Abramowitschs Boeing befinde sich derzeit in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Gulfstream-Maschine sei in der russischen Hauptstadt Moskau, erklärte das Justizministerium. Damit schien es zunächst mindestens unklar, ob und wann die US-Behörden der Flugzeuge habhaft werden könnten. Gleichzeitig dürfte es künftig schwer sein, die Maschinen noch international einzusetzen.

    Weil Abramowitschs Flugzeuge im März ohne eine Sondergenehmigung der zuständigen Behörde des US-Handelsministeriums international im Einsatz waren, wurde von der Behörde zudem ein Verfahren eröffnet, das zu einer Strafzahlung führen könnte. Die maximale Höhe der Gebühr sei der doppelte Wert der Flugzeuge, hiess es. Den Wert der Boeing-Maschine gab die US-Justiz mit rund 350 Millionen Dollar an, die Gulfstream soll etwa 60 Millionen Dollar wert sein.

    Eine solche Boeing 787-8, bekannt auch als Dreamliner, besitzt der russische Oligarch Roman Abramowitsch als Privatflugzeug. Die US-Behörden schätzen den Wert auf rund 350 Millionen Dollar.
    Eine solche Boeing 787-8, bekannt auch als Dreamliner, besitzt der russische Oligarch Roman Abramowitsch als Privatflugzeug. Die US-Behörden schätzen den Wert auf rund 350 Millionen Dollar.
  • 0.10 Uhr

    Moskau: Swjatohirsk mit alter Klosteranlage praktisch eingenommen

    Das russische Militär und die von Moskau unterstützten Separatisten wollen die Einnahme der ukrainischen Stadt Swjatohirsk (Swjatogorsk) mit ihrem historischen Kloster nun abschliessen. «Swjatogorsk ist praktisch befreit. Und es läuft die Säuberung», sagte der Anführer der Separatistenregion Donezk, Denis Puschilin, am Montagabend im russischen Stadtfernsehen. Dort liegt das zuletzt auch beschossene Erzkloster Mariä-Entschlafung, das zu den wichtigsten Heiligtümern der russischen Orthodoxie gehört.

    Der Moskauer Patriarch Kirill, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, steht seit langem im Ruf, die alten religiösen Stätten in der Ukraine für die russisch-orthodoxe Kirche unter seinem Einfluss halten zu wollen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte zuvor erklärt, dass die Eroberung der Stadt in den letzten Zügen sei.

    Die letzten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte hätten die Militärtechnik und Waffen zurückgelassen und seien selbst geflüchtet. Nach Darstellung von Konaschenkow überquerten rund 80 ukrainische Soldaten den Fluss der Stadt, die russische Seite habe sie fliehen lassen und nicht das Feuer eröffnet, sagte er.

    Eine Bestätigung von ukrainischer Seite, dass Swjatohirsk aufgegeben ist, gab es zunächst nicht. Allerdings hatte der ukrainische Generalstab am Morgen über schwere Kämpfe im Donezker Gebiet um die Stadt berichtet.

    Kloster Swijatohirsk
    Kloster Swijatohirsk
    Ryzhkov Sergey / Wikipedia