Politik Selenskyj für Präventivschläge gegen Russland – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Grossstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. «Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.»

Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement aus der Luft seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Zugleich gingen die heftigen Bombenkämpfe nahe Charkiw wie an anderen Abschnitten der Front am Sonntag weiter. Die Nacht auf Montag begann für den Süden der Ukraine einmal mehr mit Luftalarm. Unter anderem flog nach Beobachtung des ukrainischen Militärs ein russischer Tarnkappenbomber Su-57 über dem Schwarzen Meer. Es drohe der Abschuss von Marschflugkörpern, hiess es.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Militärisch ist sie im Hintertreffen, was unter anderem an der mehrmonatigen Verzögerung westlicher Waffenhilfe liegt.

Debatte über Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Nach den Treffern auf Charkiw sagte Selenskyj, die Ukraine brauche nicht nur mehr Luftabwehr, sondern auch das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schiessen zu können. «Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden», sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. «Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.» Ausserdem sollten die zugesagten Kampfflugzeuge des US-Typs F-16 schneller geliefert werden.

Über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet wird in den westlichen Geberländern seit Langem debattiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz solche Einsätze zu erlauben. Grossbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür freigegeben.

Für die USA sagte Aussenminister Antony Blinken unlängst in Kiew, es gebe kein Verbot, sein Land befürworte diesen Gebrauch aber nicht. In Deutschland lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Waffeneinsatz über die Grenze nach Russland ab. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte.

Schwere Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs griffen russische Bodentruppen am Sonntag besonders intensiv nordwestlich der Stadt Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk an. Als Orientierungspunkt für diesen Frontabschnitt nennt die ukrainische Arme den Ort Pokrowsk. Dort sei am Sonntag das «heisseste Gebiet» gewesen, sagte auch Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Zugleich ging er auf die andauernde russische Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw ein, die seit dem 10. Mai läuft. Russland greife dort in den Orten Wowtschansk und Lipzy an, sagte Selenskyj. «Unsere Einheiten, unsere Soldaten, leisten grossartige Arbeit, um diesen russischen Druck abzuwehren.» Im Lagebericht des Generalstabs hiess es: «Die Lage wird kontrolliert. Es wurde kein Verlust von Positionen zugelassen.» Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht.

Medwedew droht Polen mit «radioaktiver Asche»

In Moskau drohte Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew Polen nach Äusserungen von Aussenminister Radoslaw Sikorski mit «radioaktiver Asche». Sikorski hatte der britischen Zeitung «The Guardian» gesagt, dass die USA auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine mutmasslich mit einem konventionellen Schlag gegen die russische Armee reagieren würden. Nach US-Medienberichten gab es im Herbst 2022 eine derartige Warnung aus Washington Richtung Moskau.

Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, «weil sie vorsichtiger» seien als die Polen, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. «Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Aussenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats. Polen sei auch bereit, US-Atomwaffen aufzunehmen. «Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?», ergänzte Medwedew.

Das wird am Montag wichtig

Der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Thema beim Treffen der Aussenminister und Aussenministerinnen der 27 EU-Staaten am Montag in Brüssel. Sie wollen unter anderem einen neuen Rechtsrahmen zur Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschliessen. Er soll es ermöglichen, Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind. Anlass ist der Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Mitte Februar in einem Straflager.