Ukraine-Überblick

EU-Staaten wollen kritische Infrastruktur besser schützen +++ 15 Tanker warten vor Istanbul

Agenturen/red

8.12.2022

Putin: Krieg gegen die Ukraine kann «langer Prozess» werden

Putin: Krieg gegen die Ukraine kann «langer Prozess» werden

Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schliesst der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. «Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

08.12.2022

Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind seit der russichen Invasion wieder fast 2000 Ortschaften befreit worden. Wladimir Putin stimmt die Russen einstweilen auf einen langen Krieg ein. Die Entwicklungen im Tages-Rückblick.

Agenturen/red

8.12.2022

Das Wichtigste in Kürze

  • Laut Kreml-Sprecher Peskow plant Russland beim Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete.
  • Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs hat Russland die US-Basketballerin Brittney Griner freigelassen
  • Der russische Präsident Wladimir Putin bereitet die Russen laut US-Experten gezielt auf einen lange dauernden Eroberungskrieg in der Ukraine vor.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Lage rund um die heftig beschossene Kleinstadt Bachmut: «Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt.»
  • Estland beschliesst Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe: Der Militäretat steigt auf 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung des baltischen EU- und Nato-Landes.
  • Die Entwicklungen von Mittwoch findest du hier.
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    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 08. Dezember 2022

  • 21.03 Uhr
    EU-Staaten wollen kritische Infrastruktur besser schützen

    In Reaktion auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines wollen die EU-Staaten die Energieversorgung und andere besonders wichtige Bereiche besser schützen. Entsprechende Empfehlungen nahmen die Innenminister der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel an. Demnach ist unter anderem vorgesehen, die internationale Zusammenarbeit mit der Nato und anderen Ländern auszubauen.

    Zudem sollen die EU-Staaten kritische Infrastrukturen regelmässig einem Stresstest unterziehen. Der Energiesektor soll dabei Vorrang haben. Die beschlossenen Empfehlungen, die nicht bindend sind, sehen ausserdem vor, dass die EU-Staaten zusammen mit der EU-Kommission ein Konzept für eine abgestimmte Reaktion entwickeln, sollte ein Bereich von erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung gestört werden. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für die neuen Massnahmen im Oktober vorgelegt, nachdem die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 angegriffen worden waren.

    Die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am 8. Dezember 2022 am Sitz des EU-Rates in Brüssel, Belgien.
    Die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am 8. Dezember 2022 am Sitz des EU-Rates in Brüssel, Belgien.
    Thierry Monasse/Getty Images

    Die EU-Innenminister billigten am Donnerstag zudem eine Einigung von Unterhändlern der EU-Staaten sowie des Europaparlaments für eine Verschärfung der Sicherheitsregeln für Netz- und Informationssysteme.

  • 19.20 Uhr
    USA erwarten baldigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

    Trotz der Blockadehaltung der Türkei rechnet US-Aussenminister Antony Blinken mit einem baldigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. «Beide Länder haben bedeutende, konkrete Massnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen – einschliesslich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei», sagte Blinken am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Pekka Haavisto aus Finnland und Tobias Billström aus Schweden. «Ich gehe davon aus, dass beide bald offiziell Mitglied werden.»

    Die Türkei blockiert derzeit die Norderweiterung des Bündnisses wegen der angeblicher Unterstützung Finnlands und Schwedens von Gruppierungen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Besonders von Schweden fordert Ankara zudem immer wieder Auslieferungen als Voraussetzung für die Zustimmung zum Beitritt. Zwei Männer, die auf der türkischen Wunschliste stehen sollen, will die schwedische Justiz einem Medienbericht zufolge nicht ausliefern.

    Blinken betonte, dass es sich bei dem im Angesicht des Ukraine-Krieges rasch vorangetriebenen Beitritt um einen Prozess unter Einbindung aller Mitglieder handle: «Dies ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei.» Der schwedische Aussenminister Billström kündigte weitere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen in der Sache an.

  • 18.56 Uhr
    Golfländer: Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland vermittelt

    Den aufsehenerregenden Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA haben eigenen Angaben zufolge Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ermöglicht. Der Deal sei unter Leitung des emiratischen Präsidenten Mohammed bin Sajid Al Nahjan sowie des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vermittelt worden, teilten die Aussenministerien beider Länder am Donnerstag mit.

    Vertreter der US-Regierung hatten sich am Donnerstag mehrfach bei den Vereinigten Arabischen Emiraten für ihre Hilfe bei dem Austausch bedankt, blieben aber gegenüber Riad zurückhaltend. Man danke einer Reihe von Ländern, darunter auch Saudi-Arabien, dass diese den Fall Griners gegenüber dem Kreml angesprochen hatten, sagte Präsidenten-Sprecherin Karine Jean-Pierre. Verhandelt hätten aber aber lediglich die USA und Russland.

    US-Präsident Joe Biden war wegen seines Besuchs in dem ultrakonservativen Königreich im Sommer in die Kritik geraten. Mohammed bin Salman gilt als Drahtzieher hinter dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi 2018, der in den USA lebte.

    Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA inhaftierte russische Waffenhändler Viktor But wurden im Zuge der Vermittlung freigelassen und sollen auf dem Weg in ihre Heimatländer sein.

    Eine Fotokollage zeigt die US-Basketballspielerin Brittney Griner (l.), die am 7. Juli 2022 zu einer Anhörung in einen Gerichtssaal im Stadtgericht Khimki, Russland, eskortiert wird; und den russischen Waffenhändler Viktor Bout (r.) in Handschellen bei seiner Auslieferung an die USA am 16. November 2010. (Archiv)
    Eine Fotokollage zeigt die US-Basketballspielerin Brittney Griner (l.), die am 7. Juli 2022 zu einer Anhörung in einen Gerichtssaal im Stadtgericht Khimki, Russland, eskortiert wird; und den russischen Waffenhändler Viktor Bout (r.) in Handschellen bei seiner Auslieferung an die USA am 16. November 2010. (Archiv)
    EPA/YURI KOCHETKOV/STRINGER

    Der Gefangenenaustausch sei dank der engen Freundschaft beider Golfstaaten zu sowohl Russland als auch den USA erfolgreich gewesen, hiess es in der Erklärung weiter. Die USA dürften das Verhältnis zum eigentlich langjährigen Partner Saudi-Arabien derzeit allerdings als weniger eng betrachten.

    Neben der Tötung Khashoggis ist Washington auch über die Drosselung der Ölförderung verärgert, die die von Saudi-Arabien angeführten Opec-Länder bestimmt haben. Biden hatte zuvor – auch im Interesse der Weltwirtschaft - für eine Ausweitung der Ölförderung geworben. Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung scharf und wertete sie als Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

  • 18.24 Uhr
    Öl-Sanktionen gegen Russland – 15 Tanker warten vor Istanbul

    In Folge des Ölpreisdeckels und damit einhergehender neuer Regelungen wird einigen Öltankern derzeit die Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus in der Türkei untersagt. Man kontrolliere, ob die Versicherungen der Schiffe weiterhin gültig seien, 15 Tanker müssten derzeit warten, teilte das türkische Transportministerium am Donnerstag mit. Auch die Durchfahrt durch die südlichere Meerenge Dardanellen werde nur versicherten Tankern gestattet.

    Seit Montag gilt eine Regelung der EU, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Westliche Versicherungen dürfen seitdem Transporte mit russischem Öl nur dann absichern, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird. Sonst müssen sie mit Sanktionen rechnen. Die G7-Staaten und Australien tragen den Ölpreisdeckel mit.

    EU-Embargo für russisches Öl tritt in Kraft

    EU-Embargo für russisches Öl tritt in Kraft

    Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab sofort gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl – ebenso wie ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Au

    05.12.2022

    Die Türkei fürchtet der Mitteilung zufolge, dass ein eventueller Unfall bei der Durchfahrt durch türkische Wasserstrassen nicht entschädigt werde. Der Bosporus etwa verläuft durch die 16-Millionen-Metropole Istanbul.

  • 18.10 Uhr
    Nato-Aspirant Finnland: Kein Waffenembargo gegen Türkei

    Im Zuge des Zwists um die Nato-Norderweiterung hat der finnische Verteidigungsminister türkische Vorwürfe, das Land habe ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt, verneint. Ein solches Verbot gebe es nicht, sagte Antti Kaikkonen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag in Ankara. Dort hatte er seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar getroffen. Die türkische Regierung hatte Finnland zuvor ein «Embargo» unterstellt und die Aufhebung dessen gefordert, bevor Ankara einer Nato-Norderweiterung zustimme.

    Auch wenn kein Embargo besteht, exportieren Finnland und Schweden in der Praxis keine Rüstungsgüter an die Türkei, seit diese 2019 in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien einmarschiert ist. Das könnte sich nun ändern. Kaikkonen sagte laut dem finnischen Rundfunksender Yle, Helsinki werde in naher Zukunft einige Anträge auf Exportgenehmigungen in die Türkei bearbeiten. Waffen würden aber nicht ohne sorgfältige Kontrollen exportiert. Schweden hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, man sei bereit, wieder Waffen an die Türkei zu liefern.

    Die Türkei blockiert derzeit die Norderweiterung des Bündnisses um Schweden und Finnland wegen deren angeblicher Unterstützung von Gruppierungen, die die Türkei als terroristisch einstuft.

  • 17.30 Uhr
    Papst Franziskus weint an Mariensäule bei Gebet für Ukraine

    Bei einem öffentlichen Gebet am Feiertag Mariä Empfängnis ist Papst Franziskus wegen des Ukraine-Krieges von seinen Gefühlen überwältigt worden. Das Oberhaupt der Katholiken weinte am Donnerstag in Rom vor der Säule der Unbefleckten Empfängnis auf der Piazza di Spagna, als er den Krieg in der Ukraine ansprach. Er habe der Gottesmutter Maria eigentlich den Dank des ukrainischen Volkes darbringen wollen für den Frieden, um den er Gott schon so lange bitte, sagte Franziskus zunächst, brach dann aber seinen Satz ab und weinte.

    Der 85-Jährige hielt sich zitternd an seinem Sessel fest und schwieg mit gesenktem Kopf etwa eine halbe Minute lang. Die Gläubigen auf dem Platz, darunter neben ihm Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri, applaudierten spontan.

    Danach betete der Argentinier mit zunächst brüchiger Stimme weiter: Statt sich über das Ende des Kriegs zu freuen, müsse er weiterhin die Gebete «der Kinder, der alten Menschen, der Väter und Mütter, der jungen Leute dieses gequälten Landes vortragen, das so leidet».

    Nach zwei Jahren Corona-Pause konnte der Papst zum Hochfest der Gottesmutter Maria wieder vor Zuschauern an der Mariensäule gleich neben der weltbekannten Spanischen Treppe beten. Neben den Ukrainern betete Franziskus auch für alle anderen Menschen auf der Erde, für Junge und Alte, für Familien. Nach dem Gebet liess sich der Papst - der weiterhin an heftigen Knieproblemen leidet - im Rollstuhl an den Gläubigen vorbeischieben und schüttelte viele Hände. Als er dabei von einer Journalistin auf seinen Gefühlsausbruch angesprochen wurde, nannte er den Krieg «eine Niederlage für die Menschheit».

    Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar erinnert Franziskus fast in allen seinen öffentlichen Gebeten an das leidende Volk in der Ukraine. Auch am Donnerstag bat er Maria, «dass die Liebe über den Hass, die Wahrheit über die Lüge und die Vergebung über die Kränkung siegen wird, und über den Krieg der Frieden».

  • 16.12 Uhr
    Ukraine exportiert 17 Millionen Tonnen Getreide über Solidaritätswege

    Über infolge des russischen Angriffskriegs ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Donnerstag.

    Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren im Zuge des Krieges lange blockiert. Die sogenannten Solidaritätskorridore waren im Mai eingerichtet worden, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren. Mit mehr Material wie Waggons, Binnenschiffen oder Lkw, mehr Personal und weniger Bürokratie sollten bestehende Handelswege ausgeweitet und über neue Wege Abhilfe geschaffen werden.

    Ukrainische Bauern bei der Weizenernte im Norden des Landes.
    Ukrainische Bauern bei der Weizenernte im Norden des Landes.
    Archivbild: Keystone
  • 15.40 Uhr
    Moskau räumt «Risiken» ukrainischer Angriffe auf die Krim ein

    Nach mehreren Drohnenangriffen auf die von Russland annektierte Krim hat der Kreml ein bestehendes Risiko ukrainischer Angriffe auf die Halbinsel eingeräumt. «Es gibt sicherlich Risiken, weil die ukrainische Seite ihre Politik der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. «Andererseits deuten die Informationen, die wir erhalten, darauf hin, dass wirksame Gegenmassnahmen ergriffen werden.»

    Die russische Marine schoss derweil nach Angaben der Behörden eine Drohne über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Stadt Sewastopol ab. Sewastopol ist die grösste Stadt der 2014 von Russland annektierten Krim, dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. «Wie üblich hat unser Militär seine Arbeit gut gemacht», sagte der Gouverneur der Region Sewastopol, Michail Raswojajew.

  • 14.57 Uhr
    Kreml: Keine Einverleibung neuer Gebiete geplant

    Russland plant nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete. «Davon ist keine Rede», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Vielmehr stehe «viel Arbeit» an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreissen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.

    Peskow sprach zwar wörtlich von einer «Befreiung» der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden. Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, die Gebiete gehören zur Ukraine. Der Kremlsprecher sagte ausserdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe. Die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol meldeten am Donnerstag erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte.

    «Das Risiko besteht zweifellos weiter, weil die ukrainische Seite ihre Linie der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt», sagte Peskow. Die Flugabwehr zeige aber, dass die Gegenmassnahmen wirkten. Der Kremlsprecher wies auch Äusserungen etwa aus Deutschland zurück, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse. Dadurch werde der Konflikt ausgeweitet, warnte Peskow.

    Russische Soldaten einer ABC-Einheit Mitte Novemmber an einem umbekannten Ort in der Ukraine. 
    Russische Soldaten einer ABC-Einheit Mitte Novemmber an einem umbekannten Ort in der Ukraine. 
    Archivbild: Keystone
  • 14.42 Uhr
    Putin: Angriffe auf Infrastruktur werden fortgesetzt

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine fortzusetzen. «Ja, das machen wir. Aber wer hat angefangen?», sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Moskauer Kreml. Nach seinen Worten sind die Angriffe die Antwort Russlands auf eine Explosion an der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim und andere Angriffe, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht.

    Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angriffen, was bei winterlichen Temperaturen zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.

  • 14.13 Uhr
    Russland lässt bei Gefangenenaustausch Brittney Griner frei

    Russland hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen den Basketballstar Brittney Griner im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassen. Im Gegenzug autorisierte US-Präsident Joe Biden die Freilassung des russischen Waffenhändlers Viktor But, einst bekannt als «Händler des Todes». Ein weiterer Amerikaner in russischer Haft, Paul Whelan, muss dagegen weiter auf seine Freilassung warten.

    Die zweimalige Olympia-Goldmedaillengewinnerin Griner war im Februar - kurz vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine - bei ihrer Ankunft am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden, nachdem in ihrem Gepäck sogenannte Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl gefunden worden waren. Ihre Verteidigung erklärte, sie habe Cannabis als Schmerzmittel verschrieben bekommen. Im August wurde Griner wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft verurteilt. Ihre Berufung gegen das Urteil scheiterte im Oktober. Zuletzt hiess es Anfang November, sie solle in eine Strafkolonie verlegt werden.

    But wurde 2012 in den USA wegen Terrorvorwürfen zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt. Er soll versucht haben, Waffen im Wert von bis zu 20 Millionen US-Dollar, darunter Boden-Luft-Raketen, für den Abschuss amerikanischer Hubschrauber zu verkaufen.

    US-Basketballerin Brittney Griner in einem russichen Gerichtssaal. 
    US-Basketballerin Brittney Griner in einem russichen Gerichtssaal. 
    Archivbild: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
  • 12.42 Uhr
    Sohn von Putin-Freund in Norwegen freigesprochen

    Der Sohn des russischen Oligarchen und Putin-Freunds Wladimir Jakunin ist in Norwegen von dem Vorwurf freigesprochen worden, illegal eine Drohne geflogen zu haben. Das Bezirksgericht Nord-Troms und Senja teilte am Mittwochabend mit, zwar untersage ein norwegisches Gesetz russischen Staatsbürgern den Betrieb von Fluggeräten auf norwegischem Hoheitsgebiet. Für den Flug einer Hobby-Drohne gelte das aber nicht.

    Andrej Jakunin wurde im Oktober in der arktischen Stadt Hammerfest festgenommen, nachdem er um Spitzbergen und entlang der norwegischen Küste gesegelt war. Zwei Drohnen setzte er während seines Segeltrips ein sowie bei Bergtouren und Gletscherwanderungen. Seine Anwälte zeigten sich zufrieden mit dem Urteil. Die Staatsanwaltschaft, die 120 Tage Haft für Jakunin gefordert hatte, legte Berufung ein.

    Wladimir Jakunin ist ein langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 wurde er auf die Sanktionsliste des US-Aussenministeriums gesetzt.

  • 12.30 Uhr
    Vielen Regionen fehlt weiterhin Strom

    Viele Gegenden der Ukraine sind nach der letzten Angriffswelle weiterhin ohne Strom. Wie der ukrainische Stromkonzern DTEK mitteilte, sind die Regionen Kiew und Umgebung, Odessa im Süden des Landes und Dnepr im Landesinneren von Notabschaltungen betroffen.

    Erschwert wird die Lage laut dem Netzbetreiber Ukrenergo durch die herrschenden Wetterbedingungen. Aufgrund der kalten Temperaturen würden die Stromleitungen im Westen des Landes vereisen. Der Gouverneur der Region Saporischschja, Olexander Staruch, sagte: «In allen Regionen fehlt Energie – bis zu einem Drittel der benötigten Menge».

    Eine Frau Ende November in einer Notunterkunft in der Region Charkiw.
    Eine Frau Ende November in einer Notunterkunft in der Region Charkiw.
    Archivbild: Keystone
  • 11.17 Uhr
    Rotes Kreuz besucht Kriegsgefangene 

    Das Rote Kreuz hat Kriegsgefangene in Russland und der Ukraine besucht. Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Donnerstag mitteilte, konnte das Rote Kreuz in dieser und in der vergangenen Woche ukrainische Kriegsgefangene aufsuchen, um ihre Haftbedingungen zu überprüfen und ihre Familien zu benachrichtigen. Im selben Zeitraum wurden demnach auch russische Kriegsgefangene besucht. Weitere Besuche seien bis Ende Dezember geplant.

    Viele Gefangene hätten mit Hilfe des IKRK «kurze Liebesbriefe und persönliche Neuigkeiten» mit ihren Familien ausgetauscht, berichtete das IKRK. «Einige bitten Familienmitglieder, sich keine Sorgen zu machen. Andere bitten sie um Zigaretten, Socken und Süssigkeiten.» Die Besucher brachten den Gefangenen demnach auch Bücher, Hygieneartikel, Decken und warme Kleidung mit.

    «Diese Besuche sind ein wichtiger Schritt nach vorne, um inmitten der Brutalität dieses internationalen bewaffneten Konflikts die Menschlichkeit zu wahren», erklärte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. Das IKRK machte keine Angaben dazu, unter welchen Bedingungen die besuchten Gefangenen festgehalten werden. Es teilte zunächst auch nicht mit, wie viele Gefangene besucht wurden und wo sie festgehalten werden.

  • 11.12 Uhr
    Scholz hofft auf europäischen Raketenabwehrschirm in nächsten fünf Jahren

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, dass der angepeilte europäische Raketenabwehrschirm in den nächsten fünf Jahren aufgebaut wird. «Gerade spricht die Regierung mit den Herstellern der verschiedenen Systeme, um die konkreten Entscheidungen vorzubereiten», sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France».

  • 10.50 Uhr
    Lettland stellt Ausstrahlung von russischem Sender ein

    In Lettland ist am Donnerstag die Ausstrahlung des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd eingestellt worden. Der Sender - auch als TV Rain bekannt - war nicht mehr im Kabelnetz des baltischen EU- und Nato-Landes empfangbar. Auf YouTube lief das Programm noch. Die lettische Medienaufsichtsbehörde NEPLP hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstösse gegen das Medienrecht die Sendelizenz aufgehoben. Begründet wurde dies mit Gefahren der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.

    Der Sender Doschd, der sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, war wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der lettischen Behörden geraten. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Der Sender war in Lettland zuvor bereits wegen Verstössen belangt worden.

    Der lettische Journalistenverband kritisierte die Entscheidung, Doschd nach einem halben Jahr die Sendelizenz zu entziehen. Der NEPLP agiere wie eine «Strafinstitution». Der Sender selbst wies die Vorwürfe als «unfair» und «absurd» zurück. Zahlreiche russische Oppositionelle und kremlkritische Medien bekundeten ihre Solidarität mit Doschd.

  • 9.50 Uhr
    Ölpreise stabilisieren sich nach Talfahrt

    Die Ölpreise haben am Donnerstag ihre Talfahrt der vergangenen Handelstage nicht fortgesetzt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 77,62 US-Dollar. Das waren 45 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 56 Cent auf 72,57 Dollar.

    Seit Beginn der Woche ging es mit den Ölpreisen stark nach unten. Das für Europa wichtige Rohöl aus der Nordsee hat sich in dieser Zeit um etwa zehn Dollar je Barrel verbilligt. Ausschlaggebend für die Talfahrt im Wochenverlauf sind generelle Sorgen um die konjunkturelle Entwicklung. Die Folgen des Ukraine-Kriegs und die deutlichen Zinsanhebungen vieler Notenbanken trübten die Stimmung am Rohölmarkt.

    Als Begründung für die aktuelle Stabilisierung der Ölpreise wurde am Markt auf die jüngste Entwicklung in China verwiesen. Die Regierung in Peking hat die harten Corona-Massnahmen im Land ein Stück weit gelockert, was am Ölmarkt die Spekulation auf ein stärkeres Wachstum in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt und damit verbunden auf eine stärkere Nachfrage nach Rohöl verstärkt.

    Öl-Pumpstation der Druzhba-Ölpipeline: Die Ölpreise haben in dieser Woche wieder nachgegeben.
    Öl-Pumpstation der Druzhba-Ölpipeline: Die Ölpreise haben in dieser Woche wieder nachgegeben.
    Archivbild: Keystone
  • 9.05 Uhr
    Schweizer Hilfe für die Ukraine wird nicht aufgestockt

    Die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Ukraine wird nicht aufgestockt. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt, der vom Bundesrat einen Nachtragskredit über 15 Millionen Franken forderte.

    Die kleine Kammer folgte oppositionslos dem Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die Motion ist vom Tisch. Der Nationalrat hatte die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) in der Sommersession ohne Gegenstimme angenommen. Auch der Bundesrat war damals mit dem Auftrag einverstanden.

    Der Ständeratsentscheid vom Donnerstag sei nicht als ein inhaltliches Nein zu mehr Hilfe an die Ukraine zu verstehen, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Das Anliegen sei höchst berechtigt.

    Vielmehr sah die Mehrheit des Rats das Anliegen der Motion als bereits erfüllt an. Dies, weil der Bundesrat im März einen Hilfskredit von 80 Millionen Franken beschlossen und das Parlament diesen in der Sommersession genehmigt habe. Darin sei der geforderte Betrag enthalten.

    Man sei sich bewusst, dass es zur Bewältigung der humanitären Krise erhebliche Mittel brauche und sich die Lage rasch ändern könne, schrieb die APK-S in den Erwägungen zu ihrem Antrag. Die Kommission zähle darauf, dass der Bundesrat gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen und sich dabei der Unterstützung des Parlaments versichern werde.

  • 8.36 Uhr
    Scholz: Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist kleiner geworden

    Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Ansicht des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz kleiner geworden. «Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat», sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France» (Donnerstag).

    «Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt.» Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte der deutsche Regierungschef: «Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.»

    Putin betonte unterdessen einmal mehr, dass Russlands nukleare Waffen ausschliesslich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. «Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück», sagte Putin.

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat zuletzt im September mit Putin telefoniert.
    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat zuletzt im September mit Putin telefoniert.
    ARchivbild: Michael Kappeler/dpa
  • 8.25 Uhr
    US-Experten: Putin konditioniert Russen auf «langwierigen, zermürbenden Krieg»

    Der russische Präsident Wladimir Putin schafft nach Ansicht der Experten des US-Thinktanks Institute for the Study of War ISW die Bedingungen für einen lang andauernden Eroberungskrieg in der Ukraine.

    Putin konditioniere die Russen darauf, «einen langwierigen, zermürbenden Krieg zu erwarten», schreibt das ISW auf Twitter zum täglichen Lagebericht. 

    Der russische Präsident hatte gestern bei einem Treffen mit dem russischen Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte HRC erklärt, bei der «Sonderoperation» in der Ukraine handle es sich um einen «langwierigen Prozess». Der Gewinn neuer Gebiete werde ein wichtiges Ergebnis davon sein.

    Putin habe sich dabei mit dem russischen Zaren Peter dem Grossen verglichen, indem er festgestellt habe, dass Russland nun das Asowsche Meer kontrolliere, für das auch der Zar kämpfte.  Laut dem ISW beschwört Putin damit die russische imperiale Geschichte – seine Kriegsziele würden maximal bleiben. 

    Das Vorgehen komme in Russland offenbar auch gut an.  So habe ein Militär-Blogger die Ukraine bereits mit Syrien verglichen und darauf hingewiesen, dass russische Truppen hier erst nach Jahren hätten nennenswerte Erfolge erzielen können. 

    Wladimir Putin nimmt per Videokonferenz an der Jahrestagung des Präsidialrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte teil.
    Wladimir Putin nimmt per Videokonferenz an der Jahrestagung des Präsidialrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte teil.
    Bild: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
  • 2.34 Uhr
    Selenskyj über Kämpfe in Ostukraine: «Jeder Meter zählt»

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes berichtet. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: «Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt.» Er dankte zudem allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten.

    Russland hat die Ukraine vor mehr als neun Monaten am 24. Februar überfallen. Seitdem hat die ukrainische Armee Selenskyjs Aussagen zufolge bereits fast 1900 Ortschaften wieder befreit. Ebenso viele Orte seien aber weiter besetzt, erklärte er.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt einmal mehr allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten. (Archivbild)
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt einmal mehr allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten. (Archivbild)
    Ukrainian Presidency via Getty Images
  • 1.40 Uhr
    Estland erhöht Verteidigungsausgaben auf 2,9 Prozent

    Estland hat für 2023 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Nach dem vom Parlament in Tallinn am Mittwoch beschlossenen Budget wird der Militäretat im kommenden Jahr erstmals den Wert von einer Milliarde Euro übersteigen - dies sind umgerechnet 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des baltischen EU- und Nato-Landes.

    Estland grenzt an Russland und betrachtet dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat deshalb bereits in diesem Jahr seine Militärausgaben massiv aufgestockt und rüstet seine Streitkräfte auf.

    Estland will nächstes Jahr 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär ausgeben. (Symbolbild)
    Estland will nächstes Jahr 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär ausgeben. (Symbolbild)
    Getty Images/iStockphoto