International Selenskyj: Russland muss zum Frieden gezwungen werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschwört seine Verbündeten in einer kämpferischen Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, Moskau auf dem Schlachtfeld in die Knie zu zwingen.

Dieser Krieg könne nicht durch Gespräche beruhigt werden», sagte Selenskyj in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York am Rande der UN-Generaldebatte. Er fügte hinzu: «Es muss gehandelt werden.» Der russische Präsident Wladimir Putin «hat so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von alleine damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig», sagte Selenskyj.

Selenskyj zeigte sich dabei ausserordentlich skeptisch, mit Russland über ein Ende des andauernden Angriffskrieges auf sein Land zu verhandeln. Russland begehe ein internationales Verbrechen. «Deshalb kann dieser Krieg nicht einfach verschwinden. Aussenministerin Annalena Baerbock skizzierte in ihrer Rede wesentliche Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen.

Während der Ukrainer sprach, blätterte der russische Botschafter Wassili Nebensja demonstrativ in seinen Unterlagen und schaute auf sein Handy. In seiner Rede verspottete der russische Vertreter Selenskyj: Der ehemalige Schauspieler «spiele die Rolle des coolen Typen.» Unter ihm sei die Ukraine zu einer «Ein-Mann-Diktatur» geworden sei. Auf dem Schlachtfeld stehe die ukrainische Armee kurz vor dem völligen Zusammenbruch. Das hörte der Ukrainer schon gar nicht mehr – er hatte den Saal etwa eine Stunde vorher verlassen.

«Krieg nicht durch Gespräche beruhigt werden»

Selenskyj dankte «allen Nationen, die wirklich auf eine Weise helfen, die das Leben unserer Menschen rettet». Er wisse, «dass manche Menschen auf der Welt mit Putin reden wollen», sagte der Präsident. «Aber was könnten sie schon von ihm hören? Dass er verärgert ist, weil wir unser Recht ausüben, unser Volk zu verteidigen? Oder dass er den Krieg und den Terror weiterführen will, nur damit niemand denkt, er hätte Unrecht?» Dies sei verrückt. Putin habe «so viele internationale Normen und Regeln gebrochen, dass er nicht von sich aus damit aufhören wird», sagte Selenskyj.

Vor seiner USA-Reise hatte Selenskyj Erwartungen an einen seit Wochen angekündigten «Siegesplan» geweckt, dessen Details er zuerst US-Präsident Joe Biden vorstellen will. Einem Bericht der britischen «The Times» nach enthält er die Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien ähnlich denen einer Nato-Mitgliedschaft. Zudem sollen nicht näher genannte spezifische Waffen und weitere Finanzhilfen angefordert werden. Vor der Vollversammlung soll Selenskyj heute Vormittag (Ortszeit) sprechen.

Baerbock: Frieden muss Ukraine als freies und unabhängiges Land garantieren

«Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien», sagte Aussenministerin Baerbock zu ihrer Vorstellung für ein Ende des Krieges in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. «Wenn wir von Frieden sprechen, meinen wir, dass es sich um einen gerechten und dauerhaften Frieden handeln muss», betonte die Grünen-Politikerin. Sie fügte hinzu: «Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet». Dies betreffe sowohl die Ukraine, wie auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein.

Grossbritannien: Russland ist ein Mafiastaat

Der britische Aussenminister David Lammy wandte sich direkt an Putin und sagte in die Kamera: «Ihre Invasion dient Ihrem eigenen Interesse, nur Ihrem, um Ihren Mafiastaat zu einem Mafiaimperium auszubauen, einem Imperium, das auf Korruption aufgebaut ist und das russische Volk ebenso wie die Ukraine ausraubt». Dieses Imperium Putins gründe sich auf Lügen und verbreite im In- und Ausland Desinformationen, um Unruhen zu stiften.

US-Aussenminister Antony Blinken forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg und mahnte die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta an. Frankreichs neuer Aussenminister Jean-Noël Barrot sagte, für die von Russland begangenen Verbrechen dürfe es keine Straflosigkeit geben.

Der chinesische Aussenminister Wang Yi rief dazu auf, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. «Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten». Je mehr Waffen auf die Schlachtfelder geschickt würden, desto schwerer sei das Ziel eines Waffenstillstands zu erreichen.