Ukraine-Überblick Pipeline-Lecks: Moskau ermittelt wegen internationalem Terrorismus

Schein-Referenden in Ukraine: Separatisten bitten Putin um Annexion

Nach den Schein-Referenden in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine haben die Anführer der pro-russischen Separatisten Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Gebiete gebeten. Bei den «Referenden» sollen sich überwältigende Mehrhei

28.09.2022

Nach den «Referenden» in der Ukraine haben die Separatisten in Cherson und Luhansk den Beitritt zu Russland beantragt. Russischen Truppen droht in Donezk die Einschliessung – der Kreml will trotzdem die ganze Region erobern. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22..00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 28. September 2022

21.10  Uhr

USA: Nicht bereit zu Mutmassungen über Nord-Stream-Lecks

Die US-Regierung versorgt europäische Verbündete mit ihren Erkenntnissen zu den Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ihre Einschätzung, dass es sich «anscheinend» um einen Sabotage-Akt handele, basiere zwar hauptsächlich auf Informationen der europäischen Partner - aber auch «darauf, was wir wissen», sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Mittwoch in Washington. Nähere Angaben dazu machte er nicht und wollte auch nicht Medienberichte kommentieren, wonach US-Geheimdienste die Europäer in den vergangenen Wochen vor möglichen Attacken auf die Pipelines gewarnt hätten.

«Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten», sagte Aussenamtssprecher Ned Price. Die US-Regierung wolle keine Mutmassungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien. Dies könne dauern, betonte Price.

20.08 Uhr

Schiff bringt 1000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine

Ein Schiff hat am Mittwoch im südfranzösischen Marseille abgelegt. Es soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen. Wie Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna in Marseille sagte, handelt es sich um die bislang grösste französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land. Die Hilfsgüter kamen durch öffentliche und private Spenden zusammen. Ein grosses Schifffahrtsunternehmen transportiert die Güter mit einer Autofähre.

19.50 Uhr

Mindestens 14 Verletzte bei Munitionsexplosion in Russland nahe Grenze zur Ukraine

Bei der Explosion von Munition sind im Süden Russlands an der Grenze zur Ukraine mindestens 14 Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem «menschlichen Versagen». Die Verletzungen der Opfer seien unterschiedlich schwer. Rettungsdienste seien vor Ort und untersuchten den Vorfall.

19.24 Uhr

Pipeline-Lecks: Moskau ermittelt wegen internationalem Terrorismus

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben wegen der mutmasslichen Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. «Nicht später als am 26.09.2022 wurden im Bereich der Insel Bornholm vorsätzliche Handlungen zur Beschädigung der auf dem Ostseeboden verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübt», teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines «Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt» worden sei. Gazprom hat bis Ende August durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas nach Europa gepumpt, diese Lieferungen dann aber unter Verweis auf technische Probleme, die sich wegen Sanktionen angeblich nicht lösen liessen, eingestellt. Die Bundesregierung nannte die Begründung vorgeschoben und vermutete politische Beweggründe hinter dem Lieferstopp.

Nord Stream 2 war ebenfalls mit russischem Gas befüllt. Moskau hat die Pipeline in den vergangenen Monaten immer wieder als möglichen Ersatz für Nord Stream 1 angeboten, allerdings wurde die Leitung von Deutschland nicht zertifiziert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt eine Inbetriebnahme als ausgeschlossen.

19.01 Uhr

USA sagen Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar an Militärhilfen zu

Das neue Rüstungspaket umfasst unter anderem 18 Raketenwerfer-Systeme vom Typ Himars, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.

Die Lieferung der Güter dürfte erst in einigen Monaten erfolgen – sie stammen nicht aus US-Armeebeständen, sondern werden bei der Rüstungsindustrie neu bestellt. Das Pentagon erklärte, die neue Zusage unterstreiche die Entschlossenheit der US-Regierung, «die Ukraine langfristig zu unterstützen».

18.14 Uhr

Norwegen will Schutz der Öl- und Gasinfrastruktur verstärken

Norwegen will nach den Nord-Stream-Lecks den Schutz der Öl- und Gasinfrastruktur auf dem norwegischen Festlandsockel verstärken. «Obwohl es keine konkrete Bedrohung gibt, haben wir die Sicherheit jetzt besonders im Blick», sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Oslo. «In Norwegen sind wir uns unserer besonderen Verantwortung als Europas grösster Gaslieferant bewusst.» Unternehmen und Behörden arbeiteten eng zusammen, um die Sicherheit zu stärken.

In letzter Zeit – vor allem im September – seien über dem norwegischen Sockel mehr Drohnen als sonst beobachtet worden. Die Polizei untersuche diese Vorfälle. Im Bereich des Festlandsockels vor der norwegischen Küste befinden sich die Öl- und Gasförderanlagen des Landes.

18.10 Uhr

Hälfte des Gases aus Nord-Stream-Lecks entwichen

Nach den drei Lecks in Nord-Stream-Pipelines ist nach Angaben der dänischen Energiebehörde bereits mehr als die Hälfte des Gases aus den betroffenen Leitungen entwichen. Voraussichtlich am Sonntag sollen die Leitungen demnach leer sein, wie Behördenchef Kristoffer Böttzauw bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte.

Nach Berechnungen der Behörde entspricht die Klimabelastung des Gasaustritts etwa einem Drittel der gesamten Klimabelastung Dänemarks in einem Jahr. Ein konkretes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung – besonders auf der Ostsee-Insel Bornholm - bestehe aber nicht, hiess es.

18.00 Uhr

Moskau schliesst Grenzen für Wehrpflichtige

Russland will seine Grenzen in Kürze für Männer im wehrpflichtigen Alter schliessen. Das berichtet das lettische News-Portal Meduza. Ohne spezielle Ausreisevisa soll es für Männer im wehrfähigen Alter nicht mehr möglich sein, Russland zu verlassen. Die Männer müssten sich eine entsprechende Erlaubnis bei einer Militärdienststelle einholen. Besonders betroffen von der Mobilmachung ist die Landbevölkerung - auch Ungediente, Alte und Kranke.
Der Widerstand wächst: "Das ist kein Krieg, das ist Politik", ruft ein Mann erzürnt in der Republik Dagestan. Frauen demonstrieren ebenso gegen die Mobilmachung und wollen ihre Männer und Söhne vor dem Kriegseinsatz bewahren.

16.45 Uhr

Wahlbeteiligung von 0,5 Prozent?

Nach Angaben des Bürgermeisters von Melitopol ist die Beteiligung an der «Wahl» im Oblast Saporischschja unterirdisch. Iwan Fedorow beziffert sie mit 0,5 Prozent.

Only 0.5% of residents of the occupied part of #Zaporizhzhia region took part in the fake "referendum"

This was reported by the mayor of Melitopol Ivan Fedorov.

He also reminded that no civilized state would recognize either the holding or the results of the fake "voting". pic.twitter.com/bVWfqMC1Sa

— NEXTA (@nexta_tv) September 28, 2022

16.16 Uhr

Protest gegen Russland-Sanktionen in Prag

Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Die Veranstalter forderten am Mittwoch auf dem zentralen Wenzelsplatz den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Russland-Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine.

Sie sprachen sich zudem für militärische Neutralität aus, obwohl Tschechien Nato-Mitglied ist. Zu Beginn der Veranstaltung unter dem Motto «Tschechien an erster Stelle» spielte eine als rechtsradikal geltende Band die Nationalhymne.

Zu den Hauptrednern zählte der Prager Wirtschaftsprofessor Miroslav Sevcik. Er behauptete, die Sanktionen gegen Russland würden dem Westen selbst am meisten schaden. Einen Gastauftritt hatte die deutsche AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson. «Ihr Kampf ist mein Kampf», sagte die 54-Jährige. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Brno und Ostrava.

Die tschechische Regierung war zuletzt wegen der hohen Energiepreise unter Druck geraten. Sie reagierte vor kurzem mit einem Entlastungspaket, das unter anderem Strom- und Gaspreisdeckel für Haushalte und Kleinabnehmer umfasst. Für Grossverbraucher aus der Industrie stellte das Kabinett Fördermittel in Höhe von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro bereit.

16.09 Uhr

Neues EU-Sanktionspaket mit Ölpreisdeckel auf dem Tisch

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Es enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten – und einstimmig darüber entscheiden.

15.46 Uhr

Russischen Truppen droht Einkesselung in Donezk

Im ostukrainischen Gebiet Donezk droht den russischen Truppen offenbar eine Einschliessung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstössen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman.

Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Strassen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.

Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden.

Nach kürzlich beendeten Scheinreferenden wird die formale Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland in der kommenden Woche erwartet. Moskau kontrolliert dabei keines der Gebiete vollständig. Im Falle des Gebiets Donezk etwa ist es nur gut die Hälfte des Territoriums.

15.28 Uhr

Litauen wird Verteidigungsausgaben weiter erhöhen

Litauen wird in diesem Jahr seine Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben um 148 Millionen Euro erhöhen. Die Regierung in Vilnius billigte am Mittwoch die Zuweisung zusätzlicher Geldmittel aus dem Haushalt, nachdem das Finanzministerium seine Prognose für das Wirtschaftswachstum des baltischen EU- und Nato-Landes nach oben korrigiert hat. Damit sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas gepanzerte Militärfahrzeuge, Himars-Raketenwerfer, Radargeräte und Munition gekauft werden. Dies meldete die Agentur BNS.

Litauen hatte im Frühjahr unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen – von 2,05 auf 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2022 hatte der um seine Sicherheit besorgte Baltenstaat ursprünglich Verteidigungsausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus.

14.39 Uhr

Russland verweigert von Teilmobilmachung betroffenen Bürgern die Reisepässe

Russland wird keine Reisepässe mehr an Staatsbürger ausgeben, die im Rahmen der Teilmobilmachung zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Den Betroffenen werde «der Reisepass verweigert», teilte die russische Regierung am Mittwoch auf ihrer Website mit. Seit Präsident Wladimir Putin am 21. September die Teilmobilmachung bekanntgegeben hatte, verliessen zehntausende Menschen Russland in Richtung benachbarter Staaten.

Der Regierungswebsite zufolge wird den Menschen, denen ein Reisepass verweigert wird, zudem mitgeteilt, wie lange die Sperre in Kraft bleibt. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Betroffene bereits Ausreisesperren befürchtet. In mehreren Fällen wurde berichtet, dass Ausreisewilligen der Grenzübertritt verweigert worden sei.

In Russland besitzt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung einen internationalen Reisepass. Russland gibt aber auch «interne Pässe» aus: Die Dokumente ähneln Personalausweisen und werden in einem Teil der ehemaligen Sowjetrepubliken rund um Russland akzeptiert. Unter anderem können Russen mit «internen Pässen» nach Armenien, Belarus und Kirgistan reisen - eine Möglichkeit, die viele Bürger seit Bekanntgabe der Teilmobilmachung bereits genutzt haben.

Ob die «internen Pässe» von den nun verkündeten Beschränkungen betroffen sind, wurde auf dem Regierungsportal nicht erwähnt.

14.40 Uhr

Statthalter in Cherson und Luhansk beantragen Annexion durch Russland

Die von Moskau eingesetzten Statthalter in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben ihre Ersuchen um eine Einverleibung der Gebiete durch Russland in der Messaging-App Telegram veröffentlicht. Der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik nannte als Grund für seine an den russischen Präsidenten Wladimir Putin adressierte Eingabe angebliche ukrainische Verbrechen sowie die angebliche Gefahr eines Genozids.

Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef in Cherson, Wladimir Saldo, tat es ihm gleich. Es wurde erwartet, dass die von Russland eingesetzten Vertreter in den Regionen Saporischschja und Donezk ebenfalls eine Annexion durch Russland erbitten. Die Ersuchen werden als Vorwand für Putin gesehen, die Annexion der Regionen in den kommenden Tagen zu verkünden.

14.28 Uhr

Erdogan bietet sich als Vermittler zu AKW Saporischschja an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Vermittler in Verhandlungen über eine Waffenstillstandszone um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine angeboten. Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Erdogan eine Herangehensweise nach Vorbild des Getreideabkommens angeboten, teilte der türkische Präsidialpalast am Mittwoch mit.

Die Ukraine und Russland hatten im Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei Abkommen abgeschlossen, um nach monatelanger Blockade von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.

Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine war in den letzten Wochen schwer umkämpft. Mehrfach wurde die Anlage getroffen, was international die Sorge vor einem Nuklearunglück erhöhte. Der Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hatte kürzlich Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine zu dem ukrainischen Atomkraftwerk aufgenommen.

In dem Telefonat mit Selenskyj kritisierte Erdogan, die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland würden Bemühungen zur «Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses» untergraben.

14.18 Uhr

Österreichs Ex-Kanzler Kurz verteidigt Entscheidung zu russischem Gas

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Entscheidungen verteidigt, sich bei der Energieversorgung auf russisches Gas zu verlassen. Das Land habe jahrzehntelang eine starke Abhängigkeit von diesen Lieferungen akzeptiert, sagte Kurz am Mittwoch vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Die Verlängerung der entsprechenden Verträge des teilstaatlichen Energiekonzerns OMV auch in seiner Regierungszeit sei für ihn kein Alarmzeichen gewesen. Es sei damals ein Erfolg der österreichischen – und auch der deutschen – Ausrichtung gewesen, dass die Länder billig Energie via Moskau gekauft hätten.

«Sie versuchen, das Buch der Geschichte von hinten zu lesen», erklärte Kurz zur aktuellen Neubewertung alter Kontakte. Er kenne kaum jemanden, der den russischen Angriff auf die Ukraine vorhergesagt habe.

Kurz war von den Abgeordneten erneut geladen worden, um Auskunft unter anderem über die Umstände seines politischen Aufstiegs zu geben. Sein Team soll mit geschönten Umfragen die öffentliche Stimmung zu seinen Gunsten beeinflusst haben. Gegen Kurz laufen auch Ermittlungsverfahren der Justiz wegen des Verdachts der Falschaussage und wegen möglicher Untreue sowie Bestechlichkeit. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

13.36 Uhr

Kreml: Russland will noch ganzes Gebiet Donezk erobern

Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äusserte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.

In den besetzten Teilen des Gebiets Donezk hatte es fünf Tage lang bis Dienstag ein Scheinreferendum über den Beitritt zu Russland gegeben – mit angeblich fast 100 Prozent Zustimmung. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen liefen auch in dem nahezu komplett von Moskau kontrollierten Gebiet Luhansk und in den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja. Auch dort stimmten die Menschen in international nicht anerkannten Urnengängen angeblich für einen Beitritt zur Russischen Föderation.

«Sie wissen ja, dass nicht das gesamte Territorium der Donezker Volksrepublik befreit ist», sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Deshalb, als ein Minimum, müssen wir das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien.» Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.

13.25 Uhr

Kreml weist Verantwortung für Nord-Stream-Lecks zurück

Der Kreml hat Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als «dumm und absurd» zurückgewiesen. «Es ist ziemlich vorhersehbar und vorhersehbar dumm und absurd, solche Annahmen zu treffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. In der Ukraine gab es Vorwürfe, Russland habe die Pipelines gezielt sabotiert, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen.

Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für wahrscheinlich und hat mit Gegenmassnahmen gedroht. Dabei liess sie jedoch offen, wen sie verantwortlich macht. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von Sabotage.

Insgesamt drei Lecks waren - nach einem ersten Druckabfall in der Nacht zum Montag - sowohl an einer der Röhren der Nord-Stream-2-Pipeline wie auch an beiden Röhren von Nord Stream 1 entdeckt worden. Peskow sagte, bevor irgendwelche Aussagen gemacht würden, müssten Untersuchungen an den Lecks abgewartet und festgestellt werden, ob es sich um eine Explosion oder nicht gehandelt habe. Er hatte sich bereits am Dienstag alarmiert gezeigt – und ebenfalls Sabotage nicht ausgeschlossen.

Peskow forderte zur Aufklärung der Vorfälle eine Beteiligung Russlands. Die Situation erfordere «einen Dialog und die operative Zusammenarbeit aller Seiten», um die Ursache der Lecks so schnell wie möglich aufzuklären und den entstandenen Schaden zu schätzen. «Im Moment sehen wir den absoluten Mangel an einem solchen Dialog.»

Peskow erklärte, dass Russland nicht an einem Ende des Gasflusses durch die Nord-Stream-Pipelines interessiert sei. Die Schäden seien auch für Russland ein grosses Problem. Beide Stränge von Nord Stream 2 seien mit Gas gefüllt. «Dieses Gas kostet viel Geld, und jetzt entweicht es in die Luft.»

13.16 Uhr

Duma entscheidet Anfang der Woche über Annexionen

Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zeichnet sich der weitere Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.

Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden.

Bisher war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson formell bekanntgeben.

Nachdem die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen am Dienstag Abstimmungsergebnisse mit angeblich teils mehr als 99 Prozent Zustimmung präsentiert hatten, baten sie Putin bereits am Mittwoch um die Aufnahme in die Russische Föderation.

Der Luhansker Separatistenchef Leonid Passetschnik und sein Donezker Kollege Denis Puschilin sollten sich bereits auf dem Weg nach Moskau befinden.

12.46 Uhr

Gas tritt unverändert stark aus Pipeline-Lecks aus

Das Gas aus den drei Nord-Stream-Lecks tritt nach Angaben der schwedischen Küstenwache mit unveränderter Kraft aus. «Leider kann das Gas nicht eingefangen oder bekämpft werden», sagte ein Sprecher der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Zur Menge des austretenden Gases konnte er keine Angaben machen. «Wir sind aber sehr sicher, dass die bestehenden Sicherheitsmassnahmen ausreichen, damit niemand zu Schaden kommt.»

Die Lecks befinden sich teils in der dänischen, teils in der schwedischen ausschliesslichen Wirtschaftszone. Beide Länder hatten nach der Entdeckung Sicherheitszonen für die Schifffahrt errichtet. Schiffe dürfen das Gebiet um die Lecks in einem Radius von fünf Seemeilen (knapp 9,3 Kilometer) nicht passieren. «Wenn sich Schiffe aus dieser Zone heraushalten, besteht kein Risiko für die Besatzung», sagte der Sprecher.

Die schwedische Küstenwache sei mit einem Schiff mit einer speziell ausgebildeten Crew vor Ort und behalte die Lecks im Auge. Gerate ein Schiff oder Boot versehentlich in die Sperrzone, kann die Küstenwache diesem zu Hilfe kommen. Die Lecks waren an den Gasröhren Nord Stream 1 und 2 in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm entdeckt worden. Sabotage wird nicht ausgeschlossen. Beide Leitungen führen von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern.

12.33 Uhr

Separatisten-Chefs bitten Putin um Annexion

Die Anführer der pro-russischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen gebeten. «(...) ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen», erklärte der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, am Mittwoch in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft.

Ähnlich äusserte sich der Separatisten-Chef in Cherson, Wladimir Saldo, nach dem Abschluss der «Referenden» in vier russisch besetzten Gebieten der Ukraine.

Pasetschnik erklärte weiter: «Wir sind uns der historischen, kulturellen und spirituellen Verbindung zum multinationalen Volk Russlands bewusst.» Die Bewohner seiner Region hätten den «Traum», in den «Heimathafen» Russland zurückzukehren.

Pasetschnik hatte kurz zuvor bekanntgegeben, er werde mit dem pro-russischen Anführer in der Region Donezk, Denis Puschilin, nach Moskau reisen, um den Anschluss an Russland zu formalisieren.

12.10 Uhr

Kiew fordert mehr Waffen für Rückeroberung besetzter Gebiete

Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert. «Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine», betonte das Aussenministerium in Kiew in einer Mitteilung am Mittwoch. Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen.

«Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen», hiess es weiter. Moskaus Versuche, die internationale Unterstützung der Ukraine zu schwächen, seien zum Scheitern verurteilt.

Die EU, die Nato und die G7-Staaten sollten unverzüglich neue harte Sanktionen gegen Russland verhängen, hiess es. Zudem müsse die militärische Unterstützung der Ukraine erhöht werden. Das Militär benötige «Panzer, Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, weitreichende Artillerie und Mittel zur Flug- und Raketenabwehr», hiess es in der Mitteilung.

11.37 Uhr

Stoltenberg spricht von Sabotage der Nord-Stream-Pipelines

In Zusammenhang mit den Lecks an den Ostsee-Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 hat nun auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von Sabotage gesprochen. In einem Gespräch mit dem dänischen Verteidigungsminister Morten Bødskov sei es um «die Sabotage» der Pipelines gegangen, schrieb der Norweger am Mittwoch auf Twitter. Zudem hätten sie über den Schutz der kritischen Infrastruktur in den Nato-Staaten gesprochen.

Zuvor hatte bereits die Europäische Union erklärt, Sabotage als Ursache für die Lecks für wahrscheinlich zu halten. Zudem drohte die Staatengemeinschaft mit Gegenmassnahmen. Dabei liess sie jedoch offen, wen sie für eine mögliche Sabotage verantwortlich macht.

Discussed the sabotage on the #NorthStream pipelines with Defence Minister @mfMorten of our valued Ally #Denmark. We addressed the protection of critical infrastructure in #NATO countries. pic.twitter.com/GCRgVOTR2S

— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) September 28, 2022

Bødskov sagte in Brüssel, da so viel Gas in den Leitungen sei, könne es eine oder zwei Wochen dauern, bis ausreichend Ruhe in dem Gebiet eingekehrt sei, um die Lecks in etwa 80 Metern Tiefe untersuchen zu können. Er betonte, dass sich die Vorfälle in internationalen Gewässern ereignet hätten und es sich nicht um kritische Infrastruktur seines Landes handle. Die insgesamt drei Lecks befinden sich dort in den Ausschliesslichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens.

10.59 Uhr

Putin: Atomindustrie sichert Verteidigungsfähigkeit Russlands

Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Kremlchef Wladimir Putin den Beitrag der russischen Nuklearindustrie zur Aufrüstung gelobt. «Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten», schrieb Putin in einem am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.

Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Masse die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab.

10.45 Uhr

EU erkennt Ergebnis von «Referenden» nicht an

Die Europäische Union erkennt den Ausgang der von Russland organisierten Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an. «Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler «Referenden» und deren gefälschte Ergebnisse», schrieb der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. «Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht.» Borrell lobte den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzten.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte die Scheinreferenden und deren Ausgang. «Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an», schrieb er auf Twitter.

Sham referenda.

Sham results.

We recognize neither.

— Charles Michel (@CharlesMichel) September 27, 2022

Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von grosser Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter grossem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten

10.18 Uhr

London: Kiew verstärkt Offensive im Nordosten

Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt. Die Einheiten machten langsame Fortschritte auf mindestens zwei Achsen östlich der Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez, wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Kurzbericht mitteilte. Allerdings verteidige sich Russland auch stärker als vorher. Den Briten zufolge könnte das daran liegen, dass der ukrainische Vormarsch nun auch Teile des Gebietes Luhansk bedrohe, wo Moskau ein Scheinreferendum über den Anschluss zu Russland abhielt.

Auch die Region Cherson sei weiter schwer umkämpft, hiess es aus London. Russland versuche ausserdem im ostukrainischen Donbass nahe der Stadt Bachmut weiter vorzudringen, während die russischen Truppen im Norden und Süden grossem Druck ausgesetzt seien. Dies sei mutmasslich auf politischen Druck zurückzuführen, da die dort eingesetzten Kräfte ansonsten andere Flanken verstärken könnten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 28 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/dq76aQkS57

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/89it6XMKOj

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 28, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.37 Uhr

EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich und droht mit Sanktionen

Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmassnahmen gedroht. «Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur werde «mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden».

Damage to Nord Stream 1 & 2 are not a coincidence and affect us all.

All available information indicates leaks are the result of a deliberate act.

Deliberate disruption of European energy infrastructure is utterly unacceptable and will be met with a robust and united response. https://t.co/p32qR8TzOb

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) September 28, 2022

8.51 Uhr

Besetzte Gebiete wollen Beitritt zu Russland beantragen

Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch an diesem Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. «Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt», teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Auch die Region Saporischschja werde sich noch am Mittwoch mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.

Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen auch in den Gebieten Donezk und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von grosser Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter grossem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen wurden. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Es wird erwartet, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginn.

7.50 Uhr

Experten: Annexion wird Spannungen unter Separatisten erhöhen

Die rechtswidrige Annexion von besetztem ukrainischen Territorium durch Russland dürfte nach Einschätzung des US-Militärinstituts ISW die Spannungen zwischen den Separatistenverbänden verstärken. Das berichtete der Nachrichtensender ntv.

Laut den Experten würden bereits jetzt Einheiten aus den selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk regelmässig meutern, wenn sie ausserhalb der Grenzen ihrer eigenen Gebiete zu kämpfen sollten. Am Dienstag hatte der Separatistenführer der «Volksrepublik» Donezk, Denis Puschilin, demnach angedeutet, dass die Einsätze über die eigenen Gebietsgrenzen hinaus zunehmen würden.

#Russian-Occupied Areas Update:

The Russian annexation of occupied #Donetsk and #Luhansk will likely exacerbate tensions within #DNR and #LNR forces, who regularly mutiny when asked to fight outside the borders of their own oblasts.https://t.co/XVLB6OAUWZ pic.twitter.com/gMP9mNFG2p

— ISW (@TheStudyofWar) September 28, 2022

Im ISW-Lagebericht wird zudem davon ausgegangen, dass die bürokratischen Machtkämpfe und Spannungen zwischen den russischen Besatzungsbeamten und den neu annektierten Gebieten zunehmen werden.

5.05 Uhr

Scholz: «Putin reiht Fehler an Fehler»

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Schein-Abstimmungen in der Ostukraine für Deutschland keinen Unterschied machten. «Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen», sagte Scholz der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Mit Blick auf die durch Putin angeordnete Teilmobilisierung der russischen Reservisten sagte Scholz zudem: «Putin reiht Fehler an Fehler». Der russische Präsident «könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt».

4.23 Uhr

Von der Leyen hält Sabotage an Pipelines für möglich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für möglich. Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die «Sabotageaktion» gesprochen, twitterte von der Leyen am späten Dienstagabend. «Es ist von grösster Wichtigkeit, die Vorfälle jetzt zu untersuchen und vollständige Klarheit über die Ereignisse und die Gründe zu erhalten. Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen.»

Spoke to @Statsmin Frederiksen on the sabotage action #Nordstream.

Paramount to now investigate the incidents, get full clarity on events & why.

Any deliberate disruption of active European energy infrastructure is unacceptable & will lead to the strongest possible response.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 27, 2022

Insgesamt drei Lecks waren – nach einem ersten Druckabfall in der Nacht auf Montag – sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden. Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines als für denkbar gehalten worden. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise spricht vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hiess es. Zwar wird derzeit durch keine der Pipelines Gas geliefert, der Gaspreis stieg angesichts der Verunsicherung aber.

4.10 Uhr

15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel

Als Notfallmassnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten sendeten am Dienstag einen Brief mit den entsprechenden Forderungen an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Darin fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen – etwa Importe aus Russland und anderen Ländern – aber auch auf Transaktionen an Grosshandelsplätzen innerhalb der EU, heisst es in dem Schreiben.

Wie das konkret aussehen könnte, und wie hoch der Deckel sein soll, liessen die Staaten offen. Fest steht, dass ihnen die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission, die für Gesetzesinitiativen zuständig ist, nicht weit genug gehen.

Die Behörde hatte zuletzt keine konkreten Vorschläge für einen Gaspreisdeckel gegen die hohen Preise gemacht. Stattdessen schlug sie vor, zunächst die übermässigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten.

Ein Preislimit wäre nach Ansicht der Behörde und von Ökonomen ein noch drastischerer Eingriff in den Markt. Es wird befürchtet, dass dies dazu führen würde, dass Drittstaaten dann weniger oder gar kein Gas mehr an die EU-Länder liefern und es stattdessen anderswo verkaufen würden – etwa nach Asien.

4 Uhr

Nationalrat debattiert über steigende Energiepreise und sichere Stromversorgung

Die steigenden Energiepreise und deren Auswirkungen für die Bevölkerung und die Unternehmen im Land sind heute Mittwoch Thema einer ausserordentlichen Debatte im Nationalrat. Alle sechs Fraktionen haben je eine dringliche Interpellation eingereicht. In den Vorstössen erkundigen sie sich, wie die Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet werden könnten. Aber auch eine sichere Stromversorgung ist ein Thema. Beim Bund sind Überlegungen dazu im Gang. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe soll mögliche Massnahmen und deren Auswirkungen unter die Lupe nehmen und bis im Oktober ihre Ergebnisse vorstellen.

3.50 Uhr

Nach Selenskyj-Glückwunsch: Meloni verspricht «loyale Unterstützung»

Nach ihrem Wahlsieg in Italien hat Giorgia Meloni der Ukraine auch unter einer von ihr geführten neuen Regierung die volle Unterstützung zugesichert. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia und voraussichtlich künftige Regierungschefin in Rom schrieb am Dienstagabend bei Twitter an Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj: «Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie am Glauben fest.»

Dear @ZelenskyyUa, you know that you can count on our loyal support for the cause of freedom of Ukrainian people. Stay strong and keep your faith steadfast! 🇮🇹🇺🇦

— Giorgia Meloni 🇮🇹 ن (@GiorgiaMeloni) September 27, 2022

Zuvor hatte Selenskyj an Meloni einen Tweet mit Glückwünschen zum Wahlerfolg geschickt und sich bei den Italienern für die Hilfe nach dem russischen Angriff bedankt. Der amtierende Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut sieben Monaten stets klar für die Unterstützung des Landes und für Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen.

Sorgen in der Sache hatten zuletzt allerdings ihre beiden Koalitionspartner im Wahlkampf und in der bevorstehenden Regierung gemacht: Lega-Chef Matteo Salvini kritisierte die Sanktionen gegen Moskau und war jahrelang ein Fan von Kremlchef Wladimir Putin. Silvio Berlusconi von der Forza Italia ist schon seit Jahren eng mit Putin befreundet und behauptete erst in der Vorwoche in einem TV-Interview, dass dieser zum Angriff auf die Ukraine gedrängt worden sei.

3.20 Uhr

Russlands UN-Botschafter: Prozess der Referenden wird weitergehen

Russland geht nach den Worten seines UN-Botschafters von weiteren Referenden in der Ukraine aus. «Dieser Prozess wird weitergehen, wenn Kiew seine Fehler und seine strategischen Verfehlungen nicht erkennt und sich nicht von den Interessen seiner eigenen Leute leiten lässt» und stattdessen blindlings den Willen jener ausführe, die sie manipulierten, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte daraufhin, dass sie keinen Zweifel daran habe, dass Russland erneut Scheinreferenden abhalten werde. Schliesslich wäre Moskau bereits 2014 auf der Krim und zuletzt in der Ostukraine so vorgegangen.

In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zuletzt in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt worden. Die Abstimmungen, die seit vergangenem Freitag insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

0.59 Uhr

Pentagon liefert moderne Raketenabwehrsysteme an die Ukraine

Das Pentagon will die Ukraine in den kommenden zwei Monaten mit zwei Raketenabwehrsystemen vom Typ Nasams versorgen. Mit sechs weiteren der Systeme aus norwegischer Produktion könne das von Russland angegriffene Land in der Zukunft rechnen, etwa in ein oder zwei Jahren, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag (Ortszeit) vor Reportern. Jüngste Berichte, wonach die einige der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme schon in der Ukraine seien, seien nicht korrekt.

Um die Waffensysteme zur Abwehr russischer Raketenangriffe hatte die Regierung in Kiew vor Monaten gebeten. Die erwartete US-Lieferung fällt in eine Kriegsphase, in der der Kreml zuletzt erhebliche ukrainische Geländegewinne in zuvor von Russland gehaltenen Gebieten in der Ukraine hinnehmen musste. In den besetzten Regionen Luhansk und Cherson sowie in Teilen von Donezk und Saporischschja hat Moskau Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen, um dort seine Macht zu festigen. Am Dienstagabend meldete die von Kreml eingesetzte Verwaltung hohe Zustimmungsraten für eine Angliederung. Moskau dürfte die Ergebnisse der Abstimmungen als Vorwand für eine Annexion der vier Regionen nutzen.

0.40 Uhr

Selenskyj nach Scheinreferenden: «Wir befreien unser Land!»

Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. «Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. «Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!»

Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden davon gesprochen, dass die Menschen sich dort angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten.

Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

0.30 Uhr

Besatzer sprechen nach Scheinreferenden von hoher Zustimmung

Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk in der Ostukraine mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung am Dienstagabend. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose russische Annexion der ukrainischen Gebiete beginnen.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

0.24 Uhr

Luxusjacht eines Oligarchen für 37,5 Millionen Dollar versteigert

Ein unbekannter Käufer hat die Luxusjacht «Axioma» des russischen Oligarchen Dimitri Pumpjanski bei einer Zwangsversteigerung in Gibraltar für 37,5 Millionen Dollar erworben. Das teilte ein Gericht in dem britischen Überseegebiet am Südzipfel Spaniens am Dienstagabend mit. Die 73 Meter lange «Axioma» sei die erste Jacht eines Oligarchen, die wegen Sanktionen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine den Eigentümer wechselt, schrieb die Zeitung «Gibraltar Chronicle».

0.18 Uhr

Selenskyj: Annexion stellt Putin gegen gesamte Menschheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland aufgefordert. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat: «Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.» Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.

In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zuletzt in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt worden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

0.12 Uhr

USA bereiten UN-Resolution gegen russische Scheinreferenden vor

Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. «Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.»

Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.

In der Ukraine wurde seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

0.05 Uhr

Selenskyj: Russland wird UN und Sicherheitsrat zerstören

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Zerstörung der internationalen Diplomatie durch Russland gewarnt. Die Vertreter Moskaus hätten im UN-Sicherheitsrat keine Waffen benutzt, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem mächtigsten UN-Gremium. «Aber sicherlich wird es niemanden überraschen, wenn diese Rolle des UN-Sicherheitsrates zur Zone der Gewalt seitens der Vertreter Russlands wird». Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Moskau die letzte noch funktionierende internationale Institution zerstöre, warnte er.

0 Uhr

Dänemark sieht Pipeline-Lecks als Folge vorsätzlicher Handlungen

Die Gaslecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind nach Einschätzung der dänischen Regierung das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung. Die Behörden seien zu der Einschätzung gekommen, dass kein Unfall der Auslöser der Lecks gewesen sei. Auf die Frage, ob es sich um einen Anschlag auf Dänemark gehandelt habe, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstagabend in Kopenhagen, die Lecks befänden sich internationalen Gewässern. «Die Antwort ist daher nein.» Es gebe derzeit keine Informationen, wer hinter der Tat stecken könnte.

Messstationen registrierten Explosionen, bevor die Lecks an den beiden Pipelines in der Nähe der dänischen Insel Bornholm entdeckt wurden. Europäische Regierungsvertreter und Experten nannten Sabotageakte im Zuge des Krieges in der Ukraine als mögliche Ursache für die Beschädigung der Leitungen. Der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov wollte am Mittwoch nach Brüssel reisen und dort mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Lecks sprechen.

Aussenminister Jeppe Kofod sagte, andere Länder in der Region – Schweden, Deutschland und Polen – seien informiert worden. Man werde auch Russland informieren. Der dänische Auslandsgeheimdienst erkannte nach Angaben des Aussenministers keine erhöhte militärische Bedrohung Dänemarks nach den Lecks.

Das dänische Militär veröffentlichte Bilder, die eine schaumige weisse Fläche auf der Wasseroberfläche über einem Gasleck in der Tiefe zeigten. Energieminister Dan Jørgensen sagte, es sei nicht vorauszusagen, wie lange noch Gas austreten werde. Der Gasfluss durch die Pipeline wurde nicht abgestellt und es gab keine Hinweise darauf, wann das geschehen würde.

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