Ukraine-Übersicht Selenskyj in den USA eingetroffen +++ Putin bekräftigt Pläne für neue Atomrakete Sarmat

Selenskyj in Washington von US-Präsident Biden empfangen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Washington eingetroffen. Vor Ort wurde er von US-Präsident Biden empfangen.

21.12.2022

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist im Zuge seines US-Besuchs in Washington angekommen. Der Vizechef des russischen Verteidigungsrats Medwedew ist unterdessen mit Chinas Präsident Xi zusammengetroffen. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seinem offiziellen Besuch in den USA eingetroffen. Das Weiße Haus teilte mit, die US-Militärmaschine mit Selenskyj an Bord sei gelandet und derzeit im Zeitplan. In Washington traf er US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus. Bereits vor dem Besuch gaben die USA die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ «Patriot» frei. Nach den Gesprächen wollen beide Präsidenten eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Vor der Visite hatte Biden via Twitter angekündigt, dass es viel zu besprechen gebe.

Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die angekündigten neuen Waffenlieferungen kritisiert. «Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheisst an sich nichts Gutes für die Ukraine», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russland will trotz Verzögerungen seine mit Atomsprengköpfen bestückbare neue Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bald einsatzbereit haben. «Alles wird realisiert», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung der Militärführung im Verteidigungsministerium.

Schweiz setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft

Derweil kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu an, die Streitkräfte des Landes deutlich aufzustocken. Er schlage vor, die Zahl der Soldaten auf 1,5 Millionen anzuheben, sagte Schoigu am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums unter Leitung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef erklärte sich mit den Vorschlägen einverstanden.

Die Schweiz setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft und folgt damit den Entscheiden der EU in der vergangenen Woche. Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die Lieferungen iranischer Drohnen nach Russland und der anhaltend besorgniserregenden Lage in der Ukraine. Das teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittwoch mit.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew ist nach eigenen Angaben von Chinas Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen empfangen worden. «Es waren äusserst nützliche Gespräche», meinte Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal. Es sei dabei um die bilaterale Zusammenarbeit, ein Zusammenwirken der Regierungsparteien, aber auch die internationale Politik, darunter den Konflikt in der Ukraine gegangen, teilte der 57-Jährige mit.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Mittwoch

21.38 Uhr

Mindestens zwei Tote bei ukrainischem Artillerieangriff auf Donezk

Bei einem Artillerieangriff der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind am Mittwochabend nach Angaben aus der Region mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. «Die Zahl der Verletzten wird noch festgestellt», zitierte die Agentur Tass einen Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung.

Mehrere Stadtteile seien von ukrainischer Raketenartillerie beschossen worden. Dabei sei erheblicher Schaden entstanden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Zentrum von Donezk ist nur knapp zehn Kilometer von der vordersten Frontlinie entfernt.

21.22 Uhr

US-Senat bestätigt neue Botschafterin in Moskau

Der US-Senat hat Diplomatin Lynne Tracy drei Monate nach ihrer Nominierung durch Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Moskau bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit 93 zu zwei Stimmen für Tracy, die die USA derzeit in Armenien vertritt.

Tracy habe den nötigen Mut, «ihre Pflichten gegenüber einer feindlichen Regierung zu erfüllen und Amerika auch jenseits des Kremls zu vertreten», erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Bob Menendez.

Tracy, die über gute Russischkenntnisse verfügt, ist die erste Frau an der Spitze der US-Botschaft in Moskau. Sie hat bereits in mehreren US-Vertretungen in Osteuropa und Zentralasien gearbeitet – unter anderem in Georgien, Kirgistan, Turkmenistan und Kasachstan.

Von 2006 bis 2009 war sie als oberste US-Diplomatin im pakistanischen Peshawar im Einsatz, wo sie einen bewaffneten Angriff auf ihren Dienstwagen überlebte. Von 2014 bis 2017 war Tracy bereits die Nummer zwei der US-Botschaft in Moskau.

21.01 Uhr

Selenskyj überreicht Biden Medaille eines ukrainischen Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem US-Kollegen Joe Biden zu Beginn eines Besuchs in Washington die Medaille eines Soldaten geschenkt. «Ich möchte Ihnen etwas von einem Mann geben, der wirklich ein Held ist», sagte Selenskyj am Mittwoch im Oval Office des Weissen Hauses an Biden gerichtet und gab ihm die Medaille.

Der ukrainische Soldat habe Selenskyj gebeten, die Auszeichnung an Biden weiterzugeben. «Er ist sehr mutig und er sagte, ich solle es an einen sehr mutigen Präsidenten weitergeben.» Biden bedankte sich. «Unverdient, aber sehr geschätzt», sagte er.

20.42 Uhr

Gespräche zwischen Selenskyj und Biden laufen

Nach der Ankunft des ukrainischen Präsidenten Wolodoymr Selenskyj in Washington haben die Gespräche mit US-Präsident Joe Biden begonnen. Zunächst wollen sich die zwei Politiker hinter verschlossenen Türen austauschen. Danach ist ab 22.30 Uhr Schweizer Zeit eine Pressekonferenz anberaumt.

CNN-Journalist Phil Mattingly twitterte ein Video, das die beiden Regierungschefs auf dem Gang ins Oval Office zeigt. Ausserdem veröffentlichte Mattingly ein Zitat Bidens, der demnach seinem Amtskollegen versicherte: «Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen an der Seite der Ukraine und von Ihnen, einem grossartigen Anführer.»

Presiden Biden, seated next to President Zelensky in the Oval Office: The United States stands with the people of Ukraine and stands with you, a great leader.” pic.twitter.com/QftT9bMLYc

— Phil Mattingly (@Phil_Mattingly) December 21, 2022

Selenskyj entgegnete dem nach der Begrüssung: «Es ist nicht einfach, aber dank Leuten wie Ihnen, Herr Präsident, schaffen wir das.» Ausserdem bestätigte Joe Biden auch nach der offiziellen Bekanntgabe weitere militärische Hilfen der USA für die Ukraine. Der Widerstand der Ukraine sei «eine Inspiration für die ganze Welt» fügt Biden hinzu.

20.24 Uhr

Selenskyj reiste in US-Regierungsmaschine nach Washington

Als Teil strenger Sicherheitsmassnahmen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Flugzeug der US-Regierung nach Washington gereist. Bilder zeigten ihn am Mittwoch dabei, wie er in den USA aus der weiss-blauen Maschine stieg.

Selenskyjs erste bekannte Auslandsreise seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs geht mit einem Sicherheitsrisiko für den ukrainischen Präsidenten einher – was die US-Regierung zu dem ungewöhnlichen Schritt bewogen haben dürfte. Die USA sind der wichtigste Verbündete Kiews im Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland.

19.56 Uhr

Selenskyj wirbt in Washington für weitere Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Besuch in Washington eine weitere Stärkung und Unterstützung seines Militärs im Krieg mit Russland erreichen.

«Ich bin heute in Washington, um dem amerikanischen Volk, dem Präsidenten und dem Kongress für ihre dringend benötigte Unterstützung zu danken. Und auch, um die Zusammenarbeit fortzusetzen und unseren Sieg näher zu bringen», schrieb Selenskyj im Nachrichtendienst Telegram.

Er werde eine Reihe von Verhandlungen führen, um die Widerstandsfähigkeit und Verteidigungskraft der Ukraine zu stärken. «Nächstes Jahr müssen wir unserem ganzen Land, unserem ganzen Volk, die ukrainische Flagge und die Freiheit zurückgeben.»

19.37 Uhr

Kiew: Russische Artilleriestellung zerschlagen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine grössere russische Artilleriestellung zerstört. Auf einem Feldflugplatz bei Kachowka in der Region Cherson im Süden des Landes seien von den Besatzungstruppen etwa 30 verschiedene Artilleriesysteme sowie Flugabwehrwaffen samt Munition und Treibstoff zusammengezogen worden, berichtete der ukrainische Generalstab am Mittwoch.

Über das Ausmass der Zerstörung lagen zunächst keine weiteren Informationen vor. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

18.41 Uhr

Ukrainischer Präsident Selenskyj in den USA eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seinem offiziellen Besuch in den USA eingetroffen. Das berichtete die ukrainische Staatsagentur Ukrinform. Auch das Weiße Haus teilte mit, Selenskyj sei gelandet und derzeit im Zeitplan. Es ist die erste bekannte Auslandsreise des ukrainischen Staatschefs seit Beginn der russischen Invasion in seine Heimat am 24. Februar.

In Washington wird Selenskyj zunächst US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus treffen. Bereits vor dem Besuch gaben die USA die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ «Patriot» frei. Nach den Gesprächen wollen beide Präsidenten eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Am Abend (Ortszeit) ist eine Rede Selenskyjs vor dem Kongress geplant. Selenskyj hatte bereits im März eine Videoansprache vor dem US-Kongress gehalten. Damals hatte er die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Ukraine gefordert.

18.31 Uhr

USA bestätigt Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystem

Die US-Regierung wird der Ukraine erstmals das Patriot-Flugabwehrsystem liefern. Es sei Teil eines neuen Militärhilfe-Pakts in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) für das von Russland angegriffene Land, teilte das US-Aussenministerium am Mittwoch mit. Damit steigt die gesamte US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Januar 2021 auf 21,9 Milliarden US-Dollar.

Das Weisse Haus hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass die US-Regierung im Zuge des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington die Patriot-Lieferung und die zusätzliche Militärhilfe offiziell bekanntgeben werde. «Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist, damit Kiew sich weiterhin verteidigen kann und zu gegebener Zeit am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnimmt», erklärte nun das Aussenministerium.

In dem neuen Paket sind den Angaben nach neben dem Patriot-Flugabwehrsystem weitere Unterstützung für die Luftverteidigung sowie zusätzliche Munition und wichtige Ausrüstung enthalten. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch in grösserer Entfernung abwehren. Es dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.

18.19 Uhr

Kanton Freiburg nimmt bis zu 750 Ukraine-Flüchtlinge auf

Die Schweizer Armee benötigt die Poya-Kaserne in Freiburg nicht länger. Leer steht das Gebäude aber deswegen nicht. Stattdessen sollen dort 750 Asylsuchende und Flüchtlinge vor dem Ukraine-Krieg eine vorübergehende Bleibe finden. Am Mittwoch bestätigten das Staatssekretariat für Migration (SEM) und der Kanton Freiburg in einer Mitteilung die Einrichtung eines Bundesasylzentrums (BAZ).

Ihren Betrieb soll die Unterkunft demnach wohl am 9. Januar aufnehmen. Für 500 Plätze zeichnet das SEM verantwortlich, für die restlichen 250 der Kanton. In Bezug auf die Sicherheit vor Ort greift das «übliche Sicherheitskonzept» des SEM, heisst es in der Bekanntmachung. Ausserhalb der Einrichtung bieten die Polizei und die Stadt Freiburg Unterstützung in Sicherheitsfragen.

Sobald die Poya-Kaserne ihren Betrieb als Asylschutzstelle aufnimmt, wird die Zivilschutzanlage Jura geschlossen. «So werden die Gemeinde und die Stadt Freiburg entlastet», heisst es in der Mitteilung. «Bei Bedarf wird die Eröffnung weiterer temporärer Zivilschutzanlagen in anderen Gemeinden in Betracht gezogen.»

17.13 Uhr

Lenin-Statue im estnischen Narva demontiert und verlegt

In der estnischen Stadt Narva direkt an der Grenze zu Russland ist die Lenin-Statue demontiert und verlegt worden. Die Skulptur des kommunistischen Revolutionsführers war vor 65 Jahren zu Sowjetzeiten in der drittgrössten Stadt des heutigen baltischen Staates errichtet worden, der inzwischen zur EU und Nato gehört.

Im Frühjahr soll das Denkmal für Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) dem Estnischen Historischen Museum in Tallinn übergeben werden. Dort gibt es eine Freiluft-Ausstellung mit Statuen aus der Sowjetzeit.

In Estland entbrannte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar eine öffentliche Debatte über die Entfernung sowjetischer Denkmäler aus dem öffentlichen Raum. Anders als die im Sommer erfolgte Verlegung eines umstrittenen Sowjetpanzer-Monuments aus Narva war der Abbau der Lenin-Statue wegen der anstehenden Renovierung des Burghofs schon vor einigen Jahren beschlossen worden.

15.59 Uhr

Schweiz weitet Russland-Sanktionen aus

Die Schweiz setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft und folgt damit den Entscheiden der EU in der vergangenen Woche. Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die Lieferungen iranischer Drohnen nach Russland und der anhaltend besorgniserregenden Lage in der Ukraine.

Das teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittwoch mit. Konkret unterstellt die Schweiz weitere vier Personen und vier Organisationen aus dem Iran den Sanktionen. Zudem wurden weitere 141 vorwiegend russische Personen und 49 Unternehmen und Organisationen auf der Sanktionsliste hinzugefügt.

Diese sind laut dem Bund verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Es handle sich dabei unter anderem um Mitglieder der Staatsduma, Minister, Personen und Unternehmen, die für Propaganda verantwortlich sind, Angehörige des Militärs sowie verschiedene Zweige der russischen Streitkräfte.

Die Änderungen in der Ukraine-Verordnung treten am Mittwochabend um 18.00 Uhr in Kraft. Über weitere von der EU beschlossenen Massnahmen - beispielsweise Ausfuhrverbote auf weitere Güter oder Dienstleistungsverbote - wird sich der Bundesrat zeitnah befassen, wie es beim WBF heisst.

15.45 Uhr

Putin bekräftigt geplante Indienststellung neuer Atomrakete

Russland will trotz Verzögerungen seine mit Atomsprengköpfen bestückbare neue Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bald einsatzbereit haben. «Alles wird realisiert», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung der Militärführung im Verteidigungsministerium.

Der Präsident gestand ein, dass es «Abweichungen von den Zeitplänen» gebe. Ursprünglich hatten die Raketen (NATO-Codename: SS-X-30 Satan 2) bereits im Herbst bei den Streitkräften stationiert sein sollen. Die Pläne würden in jedem Fall erfüllt, betonte Putin.

Die Rakete hat eine Reichweite von 18'000 Kilometern und ist mit mehreren Atomsprengköpfen bestückbar. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, dass im kommenden Jahr 22 Startrampen für Interkontinentalraketen in Betrieb genommen werden sollten, darunter für die Typen Sarmat, Avantgarde und Jars.

In Dienst gestellt werden sollten ausserdem drei Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-160M, fünf U-Boote und zwölf Kriegsschiffe. Eine Fregatte soll dabei schon im Januar mit Antischiffsraketen vom Typ «Zirkon» ausgestattet werden, die angeblich ebenfalls Hyperschallgeschwindigkeit entwickeln können.

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung sagte Putin, dass die Atommacht allen militärischen Herausforderungen gewachsen sei und sich gegen die «Bedrohung durch die Nato» zu verteidigen wisse. Zugleich betonte er, dass sich Russland - anders als die Sowjetunion im Kalten Krieg - in der Konfrontation mit dem Westen nicht kaputtrüsten werde. Es solle keine «Militarisierung der Wirtschaft» und keine «Kriegswirtschaft» geben, die dem Land schade, so Putin.

15.08 Uhr

Zürich und Basel schicken Ambulanzfahrzeuge in die Ukraine

Die Städte Zürich und Basel spannen für die Unterstützung der Ukraine zusammen: Sie leisten einen Beitrag an den Kauf und den Transport von Occasions-Ambulanzfahrzeugen.

Die Stadt Zürich stellt dafür einen Beitrag in der Höhe von einer halben Million Franken zur Verfügung, wie der Zürcher Stadtrat am Mittwoch mitteilte. Der Kanton Basel-Stadt leistet einen Beitrag von 225'000 Franken. Mit den insgesamt 725'000 Franken können rund zehn Fahrzeuge gekauft werden.

Für den Kauf, eine allfällige Nachrüstung und den Transport in die Ukraine ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zuständig. Die Deza trägt dabei die Kosten für den Transport.

Mit der Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an diesem Projekt beläuft sich dessen finanzielle Unterstützung für Hilfsaktionen in der Ukraine auf insgesamt eine Million Franken, wie die Basler Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Der Kanton hatte dieses Jahr bereits 750'000 Franken an Hilfsorganisationen überwiesen. Weitere 25'000 Franken gingen an Nothilfemassnahmen und Materiallieferungen.

In der Ukraine herrscht aktuell ein grosser Mangel an Ambulanzfahrzeugen. Diese fehlen derzeit nicht nur in den umkämpften Gebieten. Sie werden auch dringend für die Bevölkerung in den Dörfern und Städten benötigt, die bisher vom Krieg verschont wurden.

In der Stadt Zürich stammte die Idee, Ambulanzfahrzeuge für die Ukraine aufzutreiben, von der SVP. Das Stadtparlament hatte das entsprechende Postulat im Oktober an den Stadtrat überwiesen.

14.59 Uhr

Biden vor Selenskyj-Visite: «Es gibt viel zu besprechen»

US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eine gute Reise nach Washington gewünscht. «Ich wünsche dir einen guten Flug, Wolodymyr. Ich freue mich sehr, dass du kommst. Es gibt viel zu besprechen», schrieb Biden am Mittwoch auf Twitter.

Selenskyj wird am Nachmittag (Ortszeit/Mittwochabend Schweizer Zeit) zu einem Kurzbesuch in der US-Hauptstadt erwartet, wo er Biden treffen und eine Rede vor dem US-Kongress halten will. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar.

I hope you’re having a good flight, Volodymyr. I’m thrilled to have you here. Much to discuss. https://t.co/SsRdsAnSDb

— President Biden (@POTUS) December 21, 2022

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwochmorgen im US-Fernsehen, es werde bei dem Gespräch der beiden Präsidenten auch um die Friedensbemühungen der Ukraine gehen. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie über Selenskyjs Vorstellung von einem gerechten Frieden sprechen werden – und darüber, wie dieser aussehen könnte, was die Bestandteile dieses Friedens sind und wie wir der Ukraine dabei helfen können, diesen zu erreichen», sagte Kirby.

Offensichtlich sei aber auch, dass Putin im Moment nicht an Diplomatie interessiert sei. «Ganz im Gegenteil. Er ist daran interessiert, noch mehr ukrainische Zivilisten zu töten und den Menschen das Licht und die Heizung abzudrehen, während der Winter naht.» Die USA müssten also zunächst sicherstellen, dass die Ukraine diejenige Verteidigungshilfe bekomme, die sie benötige.

Biden will US-Angaben zufolge am Mittwoch unter anderem bekanntgeben, dass sein Land der Ukraine das ersehnte Patriot-Flugabwehrsystem liefert.

14.44 Uhr

Russland will deutlich mehr Soldaten einziehen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angekündigt, die Streitkräfte des Landes deutlich aufzustocken. Er schlage vor, die Zahl der Soldaten auf 1,5 Millionen anzuheben, sagte Schoigu am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums unter Leitung von Präsident Wladimir Putin. Das entspricht einer Aufstockung um 350'000 Soldaten. Der Kremlchef erklärte sich mit den Vorschlägen einverstanden.



Erklärt: Putins Problem mit der Nato

Die Ukraine verlangt Russlands Armee mehr ab als vom Kreml erwartet. Doch das eigentliche Ziel Wladimir Putins ist das Zurückdrängen der Nato: Die europäische Tiefebene ist der Schlüssel zu Moskaus Sicherheit.

14.06.2022

Vor allen bei den Zeitsoldaten soll deutlich nachgelegt werden. Deren Zahl soll auf 695'000 steigen. Zugleich wird auch der Alterszeitraum, in dem junge Männer als Wehrpflichtige eingezogen werden können, erweitert. Schoigu schlägt als Höchstgrenze 30 Jahre vor. Bisher wurden vor allem junge Männer nach Vollendung des 18. Lebensjahres einberufen.

Dies alles dient nach Schoigus Angaben dem notwendigen Ausbau der Streitkräfte wegen der geplanten Nato-Erweiterung. Daher forderte der 67-Jährige, gerade im Nordwesten Russlands an der Grenze zu den potenziellen neuen Nato-Staaten Schweden und Finnland neue Einheiten aufzustellen.

13.58 Uhr

Putin: Werden «Schritt für Schritt alle Ziele erreichen»

Kremlchef Wladimir Putin hat sich bei einer Rede vor der Militärführung überzeugt gezeigt, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt. «Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen», sagte er am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in einer erweiterten Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.

Seine Rede begann er mit einer Schweigeminute für die im Krieg getöteten Soldaten. Den Krieg bewertete er allerdings als wertvolle Erfahrung für den weiteren Aufbau des eigenen Militärs.

Seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland verglich Putin mit dem Vaterländischen Krieg 1812 gegen Napoleon sowie mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Der 70-Jährige forderte ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Als Beispiel nannte der Kremlchef den Einsatz von Drohnen. Das gilt bisher als ein Schwachpunkt der russischen Streitkräfte. Drohnen müssten auf allen Ebenen der Kampfführung verfügbar sein, sagte Putin. «Jeder Soldat muss die Möglichkeit haben, Informationen von Drohnen zu bekommen.» Für die weitere Aufrüstung der Armee gebe es «keine finanziellen Beschränkungen», betonte der Kremlchef.

12.57 Uhr

IAEA-Chef reist zu Gesprächen nach Moskau

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird an diesem Donnerstag zu Verhandlungen über das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in Moskau erwartet. Es gehe um Grossis Initiative für eine Sicherheitszone rund um die Anlage, teilte der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, am Mittwoch mit. Ein Sprecher der IAEA bestätigte später die geplante Reise Grossis nach Moskau.

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wird Grossi diesmal keinen Termin bei Russlands Präsident Wladimir Putin erhalten. Bei seiner letzten Vermittlungsmission im Oktober hatte Grossi sowohl Putin in Moskau als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Stattdessen wird der Argentinier nun in Moskau Gespräche mit Vertretern des Aussenministeriums, der Nationalgarde, der Atombehörde Rosatom und der technischen Aufsichtsbehörde Rostechnadsor führen.

Das Kernkraftwerk im Süden der Ukraine ist seit Monaten umkämpft und gerät auch immer wieder ins Schussfeld. Laut Vorschlag von IAEA-Generaldirektor Grossi sollten sich die Ukraine und Russland verpflichten, das Atomkraftwerk künftig nicht mehr zu beschiessen. Zudem fordert er, dass in dem AKW keine Waffen stationiert sind, die zu einem Angriff auf die Anlage beitragen könnten.

11.39 Uhr

Kreml kritisiert Selenskyjs US-Reise und Waffenlieferungen

Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die angekündigten neuen Waffenlieferungen kritisiert. «Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheisst an sich nichts Gutes für die Ukraine», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er erwarte nicht, dass Selenskyj nach seiner Reise verhandlungsbereiter gegenüber Moskau sein werde.

Selenskyj wird am Abend in Washington erwartet, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden treffen und vor dem Kongress auftreten soll. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die USA dabei die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ «Patriot» freigeben werden.

Peskow kritisierte, die Waffenlieferungen würden nicht nur fortgesetzt, sondern um neue Systeme erweitert. Die Ukraine hatte wegen der russischen Raketenangriffe auf ihre Städte und die Infrastruktur für die Energieversorgung um weitere Flugabwehrsysteme gebeten.

11.27 Uhr

Tschechien nimmt ersten Leopard-2-Panzer entgegen

Tschechien hat als Teil eines Ringtauschs mit Deutschland den ersten von mehr als einem Dutzend Leopard-2-Kampfpanzern des Rüstungskonzerns Rheinmetall entgegengenommen. Die Übergabe erfolgte am Mittwoch auf einem Armeestützpunkt in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) im Beisein der Verteidigungsministerin Jana Cernochova und deutscher Vertreter.

Der Nato-Partner erhält damit modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Weitere 13 Leopard-2-Kampfpanzer sowie ein Bergepanzer Büffel sollen bis spätestens Ende 2023 folgen. Enthalten sind ein Munitions- und ein Servicepaket für Ausbildungsleistungen und Ersatzteilversorgung.

«Mit den Leopard-Panzern kommen wir aus der Sackgasse der Abhängigkeit von sowjetischer Technik heraus», sagte Cernochova. Man gehe zu einer modernen Plattform über. Die Ministerin bedankte sich bei der Bundesregierung dafür, dass sie ein einmal unter Freunden gegebenes Wort gehalten habe.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, schien es der schnellste Weg zu sein, solche Waffen zu liefern. Dafür sollten die Länder, die darüber verfügen, zeitversetzt westliche Fabrikate von anderen Nato-Staaten erhalten.

11.03 Uhr

Papst fordert zu Weihnachten Gebete für ukrainische Kinder

«Denken wir an diesem Weihnachtsfest an das ukrainische Volk, das kein Licht, keine Heizung, keine grundlegenden Dinge zum Überleben hat», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch während der Generalaudienz im Vatikan. Der 86-Jährige hob die Kinder hervor, die wegen des Konflikts zu leiden hätten: «Diese Kinder tragen die Tragödie des Krieges mit sich, der so unmenschlich und hart ist.»

Franziskus betet wöchentlich für die Menschen in dem von Russland angegriffenen Land. Am Mittwoch lobte er ausserdem Polen, dessen Bevölkerung den Flüchtlingen aus der Ukraine «die Türen ihrer Häuser mit viel Grosszügigkeit» geöffnet habe.

10.32 Uhr

Medwedew und Xi sprechen über die Ukraine

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew ist nach eigenen Angaben von Chinas Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen empfangen worden. «Es waren äusserst nützliche Gespräche», meinte Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal. Es sei dabei um die bilaterale Zusammenarbeit, ein Zusammenwirken der Regierungsparteien, aber auch die internationale Politik, darunter den Konflikt in der Ukraine gegangen, teilte der 57-Jährige mit.

Medwedew ist als Chef der Kremlpartei «Geeintes Russland» zumindest auf parteipolitischer Ebene in etwa Xi Jinping als Führer der Kommunistischen Partei in China gleichgestellt. Allerdings sind die politischen Vollmachten des russischen Ex-Präsidenten – im Gegensatz zu seinem Gastgeber in Peking – begrenzt. Die politischen Leitlinien in Russland gibt Kremlchef Wladimir Putin vor, dessen Grüsse Medwedew nach China übermittelte. Der russische Ex-Präsident ist lediglich als Stellvertreter Putins im nationalen Sicherheitsrat noch in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Medwedew galt während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als verhältnismässig liberaler und prowestlicher Vertreter der Obrigkeit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine versucht er hingegen, sich als Hardliner zu profilieren. Beobachter vermuten, dass sich Medwedew mit diesem Imagewechsel wieder grösseres politisches Gewicht verschaffen will - und perspektivisch als möglicher Nachfolger Putins ins Gespräch bringt. Der Empfang bei Xi Jinping bedeutet für ihn eine deutliche Aufwertung

8.52 Uhr

London: Russische Kräfte fassen Fuss in Bachmut

Russische Kräfte sind nach britischer Einschätzung in die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine eingedrungen. «Die russische Infanterie hat jetzt wahrscheinlich in den östlichen Industriegebieten der Stadt Fuss gefasst und ist zeitweise in die Wohnviertel der Stadt vorgedrungen», teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. «Strassenkämpfe dauern an.» Bei den russischen Truppen handele es sich um reguläres Militär als auch um Söldner der Gruppe Wagner.

Um Bachmut im Gebiet Donezk wird bereits seit Juni gekämpft. Bisher verlief die Frontlinie östlich der Stadt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag überraschend Bachmut besucht und unter Soldaten Orden und Geschenke verteilt.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 21 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/7bnD0mKybL

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/bVAFgQ4lAE

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 21, 2022

Seit den Kämpfen um die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk im Juli habe es in dem Krieg nur wenige Gefechte in Ballungszentren gegeben, hiess es in London. Solche Schlachten erforderten gut trainierte Infanterie. «Es ist unwahrscheinlich, dass diese Art von Kampf schlecht ausgebildete Wagner-Kämpfer und die mobilisierten Reservisten der russischen Armee begünstigt», so das Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.12 Uhr

Russische Ölexporte sinken im Dezember um elf Prozent

Russlands Ölexporte sind nach Inkrafttreten des EU-Embargos und des westlichen Preisdeckels deutlich gesunken: Sie fielen im Dezember bislang im Vergleich zum Vormonat um elf Prozent auf rund 560'000 Tonnen pro Tag, berichtet die russische Tageszeitung «Kommersant» unter Verweis auf mit der Situation betraute Personen. 

7.56 Uhr

Ölpreise legen leicht zu

Die Ölpreise sind am Mittwoch im frühen Handel leicht gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 80,40 US-Dollar. Das waren 41 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 21 Cent auf 76,44 Dollar.

In einem ruhigen Umfeld erhielten die Erdölpreise etwas Unterstützung von neuen Lagerdaten aus den USA. Das American Petroleum Institute (API) meldete am späten Dienstagabend einen deutlichen Abbau der landesweiten Rohölbestände. Am Mittwochnachmittag gibt das US-Energieministerium seine wöchentlichen Zahlen bekannt. Die Vorratszahlen bewegen die Ölpreise oft recht deutlich, da sie Auskunft über das Angebots-Nachfrage-Verhältnis geben.

7.35 Uhr

USA wollen Ukraine Patriot-Flugabwehrsystem liefern

Die US-Regierung will der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe liefern. US-Präsident Joe Biden werde das an diesem Mittwoch während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington offiziell ankündigen, hiess es am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) aus dem Weissen Haus.

On my way to the US to strengthen resilience and defense capabilities of 🇺🇦. In particular, @POTUS and I will discuss cooperation between 🇺🇦 and 🇺🇸. I will also have a speech at the Congress and a number of bilateral meetings.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 21, 2022

7 Uhr

Weisses Haus: Selenskyj am Mittwoch in Washington erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) entsprechende Berichte.

5 Uhr

Berichte: Selenskyj reist nach Washington und trifft Biden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Berichten zufolge heute in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Es wäre die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen über die Pläne. Demnach planen die USA auch die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine.

Den Berichten zufolge ist ein Treffen von US-Präsident Joe Biden und Selenskyj im Weissen Haus geplant. Anschliessend werde der ukrainische Präsident vor dem US-Kongress eine Rede halten. Anlässlich des Besuchs sollen auch die Pläne für die Patriot-Flugabwehr bekannt gegeben werden. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in grösserer Entfernung abwehren. Es würde Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.

Moskau hatte Washington zuletzt vor einer Patriot-Lieferung gewarnt. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu «rechtmässigen vorrangigen Zielen», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vergangene Woche. Die US-Regierung liefert bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine. Die USA haben die Ukraine seit Beginn des Krieges mit milliardenschweren Militärhilfen unterstützt.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne – etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau – liess er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals – im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.

Selenskyj hatte zuvor in seiner Videoansprache am Dienstag gesagt, dass diese Woche für die Ukraine ausserordentlich wichtig sei, «um diesen Winter und das nächste Jahr zu überstehen» und «die nötige Unterstützung zu bekommen und damit die ukrainische Flagge endlich auf allen Abschnitten unserer Grenze weht».

Am Dienstag hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress ausserdem auf einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 1,7 Billionen Dollar geeinigt. Er sieht unter anderem 44,9 Milliarden Dollar Hilfen für die Ukraine vor. Über den Entwurf müssen allerdings noch der Senat und das Repräsentantenhaus abstimmen.

Die scheidende Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte am Dienstag in einem Brief die Abgeordneten auf, bei der «Sitzung am Mittwochabend persönlich anwesend zu sein». Sie nannte dafür keinen expliziten Grund und schrieb lediglich: «Bitte seien Sie am Mittwochabend anwesend, wenn wir uns ganz besonders auf die Demokratie konzentrieren.»

4.30 Uhr

Selenskyj: Werden alle Teile der Ukraine befreien

«Wir werden alles Mögliche und Unmögliche, Erwartete und Unerwartete tun, damit unsere Helden alles haben, was sie brauchen, um zu gewinnen», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Truppen sollten das erreichen, was «alle Ukrainer erwarten».

Selenskyj listete die zu befreienden Gebiete auf. «Das ist unsere Region Luhansk, das ist unser Süden der Ukraine, das ist unsere Krim», sagte er. «Die Ukraine wird dem Feind nichts Eigenes überlassen.» Russland hat die Gebiete völkerrechtswidrig annektiert und betrachtet sie nun als festen Bestandteil seines Staatsgebietes.

Bei seinem Besuch im Osten des Landes habe er auf dem Weg zur «Festung Bachmut» viele schwer beschädigte und zerstörte Dörfer gesehen, die erst vor kurzem von ukrainischen Truppen befreit worden seien. «Schauen sie sich Russlands Offensive an, was es übrig lässt, wenn es irgendwo seine Flagge hinpflanzt», sagte Selenskyj. «Verbrannte Erde, zerstörtes Leben ... Schmerzen, Ruinen und Gräber – das ist der sogenannte Russische Friede.»

4 Uhr

Handel der Schweiz mit Russland boomt – trotz Sanktionen

Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Russland ist seit Beginn des Kriegs in der Ukraine um 19 Prozent gestiegen. Die Exporte stiegen laut Tamedia-Zeitungen um 6,5 Prozent, die Importe um 54 Prozent. Der Anstieg der Importe hängt fast ausschliesslich mit Gold zusammen, obschon das Edelmetall auf der Sanktionsliste steht. Denn in der Schweizer Aussenhandelsstatistik gilt das Ursprungslandprinzip. Tatsächlich gehandelt wird das aus Russland stammende Gold in der Regel über die Börse in Grossbritannien. Indirekt könnte russisches Gold aber in die Schweiz kommen: Wird es in einem anderen Land umgeschmolzen, gilt dieses Land als Ursprungsland. Im November kamen 6,4 Tonnen Gold aus Russland in die Schweiz. Der Anstieg bei den Exporten liegt an sanktionsfreien Pharmalieferungen nach Russland.

0 Uhr

Russlands älteste Bürgerrechtsorganisation steht vor Schliessung

Das russische Justizministerium hat vor Gericht die Schliessung der noch zu Sowjetzeiten gegründeten Bürgerrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG) beantragt. Zur Begründung verwies das Ministerium darauf, dass die MHG gesetzeswidrig ausserhalb der Moskauer Region tätig geworden sei, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Die Moskauer Helsinki-Gruppe ist als regional tätige Nichtregierungsorganisation (NGO) registriert. Weil Mitglieder der NGO bei Prozessen in anderen Regionen anwesend waren, soll sie nun aufgelöst werden. Eva Merkatschewa, Mitglied des Menschenrechtsrats des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sprach von einem rein «formalen» Vorwand für die Schliessung.

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 kurz nach der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) gegründet, als die sowjetische Delegation die Schlussakte von Helsinki unterzeichnete. Zu Sowjetzeiten wurde die Gruppe allerdings verfolgt. Erst später liess der behördliche Druck nach.

Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa war bis zu ihrem Tod 2018 Vorsitzende der NGO. In den letzten Jahren ist der Druck auf diese älteste Menschenrechtsorganisation Russland allerdings wie im Fall anderer Bürgerrechtsvereinigungen wieder gestiegen.

Mehr anzeigen