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Russland meldet vollständige Einnahme von Mariupol +++ Kein Gas mehr aus Russland für Finnland 

Agenturen/red

20.5.2022

Tod und Zerstörung in der Ukraine: Satellitenbilder sollen Massengräber zeigen

Tod und Zerstörung in der Ukraine: Satellitenbilder sollen Massengräber zeigen

Aufnahmen, die zwischen Mitte März und Anfang April aufgenommen wurden, sollen die Entstehung von Massengräbern in der Nähe von Mariupol zeigen.

22.04.2022

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland nach Angaben des finnischen Energiekonzerns Gasum in Kürze ein. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

20.5.2022

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Präsident Wladimir Putin über die «vollständige Befreiung des Werks und der Stadt Mariupol» berichtet. Am Freitag kam nach Angaben des Ministeriums die letzte Gruppe von 531 Kämpfern in Gefangenschaft, hiess es in der Mitteilung der Behörde. Die Industriezone war seit dem 21. April von russischen Truppen blockiert gewesen. Der Kommandeur des Asow-Regiments sei in einem speziellen gepanzerten Fahrzeug abtransportiert worden.

«New York Times» liefert Belege für Massaker in Butscha

Die «New York Times» hat mehrere Videos veröffentlicht, die mutmassliche Kriegsverbrechen in Butscha zeigen. Die Videos stammen vom 4. März und 5. März. Die Bilder zeigen russische Fallschirmjäger, die eine Gruppe ukrainischer Männer gefangen nehmen, die in einer Reihe zu einem Hofgeführt werden, wo sie kurz darauf hingerichtet werden.

Darin sind mindestens acht Männer zu sehen, die gebückt in einer Reihe von russischen Soldaten über einen Hof gescheucht werden. Die Männer halten je einen Arm auf dem Kopf, mit dem anderen halten sie sich am Gürtel des Vordermanns fest.

Die Videos seien von einer Überwachungskamera und einem Zeugen in einem nahe gelegenen Haus aufgenommen worden, schreibt die New York Times. Die Soldaten brachten die Gefangenen hinter ein nahe gelegenes Gebäude, das von den Russen besetzt worden war. Danach fielen Schüsse. Keiner der Männer kehrte zurück.

Kein Gas aus Russland für Finnland mehr

Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland nach Angaben des finnischen Energiekonzerns Gasum in Kürze ein. Darüber habe Gazprom Export informiert, teilte der finnische Versorger Gasum mit. Zuvor hatte der finnische Konzern mitgeteilt, Forderungen von Gazprom, Zahlungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren. Auch über andere Forderungen seien sich die beiden Unternehmen nicht einig. «Wir haben uns aber sorgfältig auf diese Situation vorbereitet, und falls es keine Störungen im Gasnetzwerk gibt, werden wir all unsere Kunden in den kommenden Monaten mit Gas beliefern können», sagte Gasum-Chef Mika Wiljanen laut der Mitteilung. Gas macht nur etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus. Insofern ist für Experten der Schritt «kein Grund zur Panik».

Lieferung von Panzern aus Deutschland im Juli

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zu dem Paket gehört auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60’000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer.

Weitere G7-Milliardenhilfen für Ukraine

Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (knapp 9 Mrd Euro) unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen mobilisiert, hiess es in der Abschlusserklärung. Das Geld soll helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und Finanzierungslücken zu schliessen. «Wir stehen an der Seite der Ukraine», betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP). In den USA billigte nun auch der Senat ein Ukraine-Hilfspaket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro).


Die Ereignisse des Tages im Überblick

Das Wichtigste im Überblick

  • In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben.
  • Die «New York Times» hat mehrere Videos veröffentlicht, die mutmassliche Kriegsverbrechen in Butscha zeigen. Die Videos stammen vom 4.  und 5. März.
  • Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden Dollar.
  • Bund und Kantone ziehen heute eine Zwischenbilanz zur Aufnahme von Geflüchteten nach drei Monaten Ukraine-Krieg.
  • Beim heutigen Treffen der EU-Entwicklungsminister stehen Abstimmungen und Debatten zu den globalen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine auf der vorläufigen Agenda. Schwerpunkte sind die Ernährungssicherheit und multilaterale Reaktionen.
  • Die Übersicht über die Ereignisse vom Donnerstag gibt es hier.
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    Wir beenden den Live-Ticker am Freitag
  • 21.41 Uhr
    Ukraine-Kontaktgruppe mit über 40 Staaten berät am Montag

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat für den kommenden Montag eine Schalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe anberaumt. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, kündigte am Freitag ein, das Treffen werde diesmal per Video abgehalten. Mit dabei seien mehr als 40 Länder. Austin hatte Ende April internationale Partner aus rund 40 Staaten zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten. Dort hatte er in Aussicht gestellt, die Kontaktgruppe solle künftig monatlich beraten. Kirby sagte, mehrere Länder, die beim vergangenen Mal nicht dabei gewesen seien, hätten Interesse angemeldet, sich zu beteiligen. Die Gruppe wachse.

  • 21.08 Uhr
    Moskau: Azovstal und Mariupol komplett unter russischer Kontrolle

    In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war.

    Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Präsident Wladimir Putin über die «vollständige Befreiung des Werks und der Stadt Mariupol» berichtet. Am Freitag kam nach Angaben des Ministeriums die letzte Gruppe von 531 Kämpfern in Gefangenschaft, hiess es in der Mitteilung der Behörde. Die Industriezone war seit dem 21. April von russischen Truppen blockiert gewesen. Der Kommandeur des Asow-Regiments sei in einem speziellen gepanzerten Fahrzeug abtransportiert worden.

    Zuvor hatten die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des Stahlwerks am Asowschen Meer erstmals erklärt, dass sie laut einem Befehl ihrer Armeeführung die Verteidigung der Stadt einstellen sollen. Dies sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments «Asow», Denys Prokopenko, in einer Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden.

  • 21.06 Uhr
    Russland: Chodorkowski und Kasparow sind nun «ausländische Agenten»

    Russland hat den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als «ausländische Agenten» eingestuft. Sie seien auf die entsprechende Liste des Justizministeriums in Moskau gesetzt worden, meldete die Staatsagentur Tass am Freitagabend. Beide seien an politischen Aktivitäten beteiligt und dabei von der Ukraine und den USA finanziert worden, teilte das Ministerium zur Begründung mit.

    Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind in Russland als «ausländischer Agent» eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Kasparow hatte zuletzt den russischen Staatschef Wladimir Putin persönlich für den Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Die russischen Behörden waren wiederholt gegen die Organisationen des im Ausland lebenden früheren Oligarchen Chodorkowski vorgegangen.

    Former chess world champions Garry Kasparov, right, and Anatoly Karpov, left, play an exhibition rematch in Valencia, Spain, Tuesday, Sept. 22, 2009. Chess eminences Kasparov and Karpov are dusting off their knights and pawns for an exhibition rematch marking the 25th anniversary of their first title bout _ a grueling one that lasted five months and was eventually halted. (AP Photo/Alberto Saiz)
    Der früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow gilt in Russland jetzt als «ausländischer Agenten»
    Archivbild: Keystone
  • 20.52 Uhr
    Frau stürmt aus Protest gegen Vergewaltigungen in Ukraine roten Teppich in Cannes

    Mit einer Aufsehen erregenden Aktion hat eine Frau beim Filmfestival in Cannes auf Berichte über die Vergewaltigung ukrainischer Frauen durch russische Soldaten aufmerksam gemacht. Die Frau stürmte am Freitag mit in den ukrainischen Nationalfarben bemaltem nackten Oberkörper und blutrot bemalter Unterhose auf den roten Teppich und schrie auf Englisch: «Hört auf, uns zu vergewaltigen!»

    Sicherheitsbedienstete führten die Frau rasch ab. Es gibt zahlreiche Berichte über massive sexuelle Gewalt russischer Streitkräfte gegen Frauen in der Ukraine. Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass die russische Armee Vergewaltigungen in der Ukraine als «Kriegswaffe» einsetzt.

    epa09961042 A half-naked protester wearing body paint in the Ukrainiane national colors and a writing reading 'Stop raping us' appears on the red carpet prior the screening of 'Three Thousand Years of Longing' during the 75th annual Cannes Film Festival, in Cannes, France, 20 May 2022. The movie is presented out of competition at the festival which runs from 17 to 28 May.  EPA/GUILLAUME HORCAJUELO
    Eine Frau stürmt auf den roten Teppich in Cannes, um auf die Vergewaltigung ukrainischer Frauen durch russische Soldaten aufmerksam zu machen.
    Bild: EPA
  • 20.19 Uhr
    Russische Attacken auf ukrainisches Hinterland

    Die russischen Streitkräfte konzentrierten nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf das frontnahe Hinterland der Ukraine. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau wurden mehrere Ortschaften in den Gebieten Donezk und Charkiw attackiert. Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten Depots und Artillerie- und Raketenwerferstellungen zerstört, hieß es. Bei den Angriffen seien 280 ukrainische Soldaten getötet und 59 gepanzerte Militärfahrzeuge zerstört worden. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Situation im Donbass als «Hölle».

  • 19.02 Uhr
    Italien legt bei der UNO Plan für Beendigung von Ukraine-Krieg vor

    Italien hat bei der UNO einen Plan für eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt. Der Vorschlag sehe unter anderem die Bildung einer internationalen Vermittlungsgruppe mit Vertretern der UNO, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, sagte der italienische Aussenminister Luigi Di Maio am Freitag in Turin.

    Ziel sei es, «Schritt für Schritt» vorzugehen, um am Ende «einen dauerhaften Frieden mit einem echten Friedensabkommen» zu erreichen, sagte Di Maio. So könne beispielsweise mit örtlich begrenzten Waffenstillständen, der Evakuierung von Zivilisten und sicheren Fluchtkorridoren begonnen werden. Er habe bereits mit UN-Generalsekretär António Guterres über den Vorschlag gesprochen.

    Die Einzelheiten des Plans wurden nicht veröffentlicht, laut der italienischen Tageszeitung «La Repubblica» sieht das Dokument jedoch vier Schritte vor: einen Waffenstillstand in der Ukraine und die Demilitarisierung der Front unter UN-Aufsicht, Verhandlungen über den Status der Ukraine, ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die Krim und den Donbass sowie ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.

  • 18.53 Uhr
    Indirekte Kriegsfolgen für Schweizer Firmen grösser als direkte

    Die indirekten Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind für die Schweizer Wirtschaft bedeutender als die direkten Folgen. Die direkten Auswirkungen der Russland Sanktionen auf die bilateralen Handelsbeziehungen sind für die Schweizer Exportwirtschaft und den Finanzplatz gemäss dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse eher gering.

    Im Jahr 2021 sei Russland beim Güterhandel auf Rang 23 der wichtigsten Handelspartner der Schweiz gelegen. Das bilaterale Handelsvolumen mit Russland belief sich auf insgesamt 4,7 Milliarden Franken. Von diesem Gesamtvolumen betrugen die Schweizer Güterexporte nach Russland 3,4 Milliarden und die Importe 1,3 Milliarden Franken, wie aus dem Economiesuisse-Dossier zu den Folgen des Ukraine-Kriegs hervorgeht, das am Freitag veröffentlicht wurde. Die Schweiz importierte vor allem Edelmetalle aus Russland.

    Im Vergleich zum bilateralen Güterhandel ist das Volumen bei den Dienstleistungen deutlich geringer. Im Jahr 2020 betrugen die Schweizer Dienstleistungsexporte nach Russland 2,3 Milliarden und die Importe aus Russland 0,9 Milliarden Franken.

    Die Schweizer Direktinvestitionen in Russland lagen Ende 2020 bei 27,8 Milliarden Franken. Schweizer Firmen beschäftigten vor Ort im selben Jahr über 39'000 Mitarbeitende.

  • 18.45 Uhr
    Kulturpalast von Losowa bei russischem Raketenangriff zerstört

    Bei einem russischen Raketenangriff ist der sogenannte Kulturpalast der ukrainischen Stadt Losowa in der Region Charkiw zerstört worden. Mehrere kurze Videos belegen die Zerstörung des Gebäudes. Ob bei dem Angriff Menschen getötet oder verletzt wurden, ist nicht bekannt. Die Attacke hat sich den Angaben zufolge um 15.11 Uhr Ortszeit ereignet.

  • 18.08 Uhr
    OSZE schickt Menschrechtsbeobachter in die Ukraine

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intensiviert ihre Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Beobachter wurden in das Land entsandt, um Zeugen und Überlebende zu befragen, wie das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind.

    Für die OSZE stehen die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene im Fokus. Angriffe auf Zivilisten, Tötungen, Verschleppungen und Folter seien die dringlichsten Themen, hiess es aus Warschau. Bis zur Erstellung eines Berichtes werde es wohl Monate dauern.

    Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Zuge seiner Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen ein 42-köpfiges Team in die Ukraine geschickt. Zudem führen UN-Menschenrechtsexperten Untersuchungen im Land durch.

  • 17.30 Uhr
    Moskau will Kiew für eigenen Strom zahlen lassen

    Die Ukraine soll künftig für den Strom aus dem grössten Kernkraftwerk Europas zahlen. In Saporischschja arbeiten noch ukrainische Mitarbeiter, die nun aber von russischen Experten überwacht würden, nachdem das Gebiet eingenommen worden ist.

    «Wenn das ukrainische Leitungssystem bereit ist, [Strom] aufzunehmen und zu bezahlen, werden wir arbeiten», sagte Russlands stellvertretender Premier Marat Khusnullin laut BBC bei einem Besuch der Anlage. «Aber wenn nicht, dann arbeitet das Kraftwerk für Russland.»

    Das Kernkraftwerk Saporischschja ist von Russen erobert worden.
    Archivbild: Commons/Ralf1969

    Kiew denkt aber gar nicht daran, darauf einzugehen. «Das Kraftwerk arbeitet nur mit dem ukrainischen Stromnetz», erklärte Leonid Oliynyk von der Firma Energoatom. «Theoretisch können die Russen eine Stromleitung bauen, aber das wird lange dauern – mehrere Jahre.»

    Das Kraftwerk arbeite derzeit auf minimalem Niveau, doch Kiew bleibe am Ruder, weil man alle Stromleitungen kontrolliere. «Die russische Aussage ist Wunschdenken», so Oliynyk.

  • 17.13 Uhr
    Putin beklagt Cyberangriffe aus dem Westen

    Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine mit einer Welle von Cyberangriffen aus dem Westen konfrontiert gewesen. Diese seien aber erfolgreich abgewehrt worden, sagte er vor Mitgliedern des Russischen Sicherheitsrats am Freitag.

    Die Herausforderungen in diesem Bereich seien «noch drängender, ernster und umfassender» geworden. Es sei eine offene Aggression gegen Russland entfesselt worden, «es wurde ein Krieg im Informationsraum geführt», erklärte er. «Die Cyber-Aggression gegen uns, genau wie der Angriff auf Russland durch Sanktionen im Allgemeinen, ist gescheitert.»

    Er ordnete an, «die Mechanismen zur Gewährleistung der Informationssicherheit in kritisch wichtigen Industrieanlagen zu perfektionieren und zu verbessern, die einen direkten Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und die stabile Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Sphären haben».

  • 16.55 Uhr
    Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens als Bedrohung

    Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht in dem geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Gefahr für Russland. Die Lage an der westlichen Grenze Russlands werde durch eine wachsende militärische Gefahr gekennzeichnet, sagte Schoigu am Freitag bei einer Sitzung des Ministeriums. Finnland und Schweden hätten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den Militärblock beantragt, damit nähmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu.

    Bis Jahresende sollten dort zwölf neue Militärstützpunkte entstehen, kündigte Schoigu an. «Gleichzeitig erhöhen die USA und die Nato das Ausmass ihrer operativen und militärischen Vorbereitungen an unseren Grenzen», sagte Schoigu. Konkret beklagte er auch, dass die Mitgliedsstaaten der Nato ein neues Manöver vor den Grenzen Russlands abhielten. Er bezog sich die laufende Übung «Defender Europe 2022».

    Russian Defense Minister Sergei Shoigu attends the talks with Brazil's Foreign Minister Carlos Franca, Brazil's Defense Minister Walter Souza Braga Netto, Russia's and Foreign Minister Sergey Lavrov in Moscow, Russia, Wednesday, Feb. 16, 2022. (Shamil Zhumatov/Pool Photo via AP)
    Russlands Verteidigungsminister Sergei Shoigu macht dem Westen viel Vorwürfe.
    Archivbild: AP

    Schoigu warf den USA vor, in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Flüge ihrer strategischen Bomber in Europa massiv erhöht zu haben – von einmal 15 auf inzwischen 45 im Jahr. In der Ostsee kreuzten zudem immer häufiger mit Raketen bewaffnete US-Kriegsschiffe. Schoigu hatte bei der Sitzung von Fortschritten bei Russlands Vormarsch in der Ukraine gesprochen. Er sagte, dass die russische Armee bald strategische Drohnen erhalte. Damit könnten Ausgaben für Personal, militärische Aufklärung und Munition eingespart werden.

    Russland hatte vor knapp drei Monaten das Nachbarland überfallen und zuletzt den Westen immer wieder davor gewarnt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Sie würden erspäht und zerstört, hiess es. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, dass inzwischen viele Rüstungsgüter an die Ukraine gingen. Die russischen Streitkräfte hätten diese Lieferungen im Blick und ergriffen die «entsprechenden Massnahmen», sagte er.

  • 16.30 Uhr
    Rotes Kreuz: Kriegsgefangenen «aller Seiten» besucht

    Das Rote Kreuz hat nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Gefangene «aller Seiten» besucht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) führte nicht aus, was genau mit der Formulierung gemeint war. Es wurde jedoch angenommen, dass sie sich sowohl auf Streitkräfte der ukrainischen und der russischen Regierung als auch auf prorussische Separatisten bezog, die seit 2014 im Osten des Landes gegen die Kiewer Regierung kämpfen.

    In einer Mitteilung vom Freitag hiess es, die Besuche hätten es ermöglicht, Hunderten von Familien Informationen über ihre Verwandten zukommen zu lassen. Das IKRK gab nicht bekannt, wie viele Familien genau solche Informationen erhielten oder wo sich die Besuche ereigneten. Es erklärte lediglich, die Besuche hätten sich «in den vergangenen Monaten» ereignet.

    FILE - Red Cross staff drive by in their vehicles to the besieged Mariupol's Azovstal steel plant to observe the evacuation of Ukrainian servicemen from Azovstal steel plant, in Mariupol, in territory under the government of the Donetsk People's Republic, eastern Ukraine, Wednesday, May 18, 2022. Breaking its silence on prisoners of war, the Red Cross said Thursday, May 19, 2022 it has registered “hundreds” of Ukrainian prisoners of war who left the giant Azovstal steel plant in Mariupol after holding out in a weeks-long standoff with besieging Russian forces. (AP Photo, File)
    Mitarbeiter des Roten Kreuzes am 18. Mai in Mariupol.
    AP

    Am Donnerstag hatte die Hilfsorganisation ihr Schweigen über Kriegsgefangene in dem fast drei Monate währenden Krieg gebrochen und erklärt, sie habe in dieser Woche «Hunderte» ukrainische Kriegsgefangene aus dem Azovstal-Werk in Mariupol registriert. Es war unklar, wie viele Kämpfer sich noch in dem Netzwerk aus Tunneln und Bunkern unter der weitläufigen Anlage befanden.

    «Viele weitere Familien brauchen Antworten; das IKRK muss vollen Zugang zu Kriegsgefangenen und gefangenen Zivilisten haben, wo immer sie festgehalten werden, um diese Antworten zu geben», erklärte die Organisation mit Sitz in Genf.

    Einige Völkerrechtsexperten haben die Frage aufgeworfen, warum das IKRK so lange abwartete, bis es die Besuche bekannt gab, die ein Schlüsselelement seines Mandats sind. Das IKRK arbeitet oft vertraulich im Rahmen seiner Rolle, Zivilisten, Kriegsgefangene und andere in Konflikten zu schützen und die Einhaltung von Kriegsregeln sicherzustellen.

  • 16.05 Uhr
    Putin zeichnet posthum mutmasslichen Kriegsverbrecher aus

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat den 2016 getöteten Separatistenführer und mutmasslichen Kriegsverbrecher Arsen Pawlow mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet. Ein Erlass über die posthume Verleihung wurde am Freitag in Russlands offizieller Gesetz-Datenbank veröffentlicht.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Pawlow vorgeworfen, während des Konflikts in der Ostukraine unter dem Namen «Motorola» mindestens einen ukrainischen Kriegsgefangenen getötet zu haben.

    Donetsk People's Republic platoon commander Arsen Pavlov, also known as Motorola, and Elena Kolenkina exchange rings during their wedding ceremony in the city of Donetsk, eastern Ukraine Friday July 11, 2014. (AP Photo/Dmitry Lovetsky)
    Arsen Pawlow alias Motorola bei seiner Hochzeit mit Elena Kolenkina am 11. Juli 2014 in Donezk.
    KEYSTONE

    Der Russe selbst gab vor Journalisten damit an, mindestens 15 gefangene ukrainische Soldaten erschossen zu haben. Der Mann ging Medien zufolge im April 2014 in die ostukrainische Region Donbass, um einer Strafverfolgung wegen Autodiebstahls und Trunkenheit am Steuer in Russland zu entgehen. Dort galt er als einer der gefährlichsten und blutigsten Milizenführer bei den prorussischen Aufständen.

  • 15.53 Uhr 
    Ukraine meldet zwölf Tote bei Angriff auf Sjewjerodonezk

    Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk im Osten des Landes angegriffen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte am Freitag in der Telegram-App mit, in Sjewjerodonezk seien dabei zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 60 Häuser in der gesamten Region seien zerstört worden.

    Der Gouverneur beschrieb den Angriff auf Sjewjerodonezk als erfolglos: «Die Russen erlitten personelle Verluste und zogen sich zurück.» Seine Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Der ukrainische Generalstab teilte am Freitagmorgen ebenfalls mit, die russischen Streitkräfte hätten versucht, Sjewjerodonezk anzugreifen. Sie hätten aber Verluste erlitten und sich zurückgezogen.

    Kampf gegen den Aggressor: Zuletzt hat die Ukraine wiederholt Erfolge gegen die russischen Truppen vermeldet. (Archivbild) Foto: Mstyslav Chernov/AP/dpa
    Zuletzt hat die Ukraine wiederholt Erfolge gegen die russischen Truppen vermeldet. (Archiv)
    Mstyslav Chernov/AP/dpa
  • 15.39 Uhr
    Ukraine erhält im Juli erste deutsche Gepard-Panzer

    Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

    Ein Flakpanzer vom Typ Gepard auf dem Truppenübungsplatz in Munster.
    Ein Flakpanzer vom Typ Gepard auf dem Truppenübungsplatz in Munster. (Archiv)
    Bild: Maurizio Gambarini/dpa
  • 15.12 Uhr
    Russland stellt Gaslieferungen an Finnland ein

    Russland stellt die Gaslieferungen an Finnland nach Angaben des finnischen Staatskonzerns Gasum ein. Die Erdgasimporte würden am Samstag gestoppt, teilte Gasum am Freitag mit. Finnland hatte sich geweigert, seine Gasrechnungen wie von Russland gefordert in Rubel zu begleichen.

    Der Vorstandsvorsitzende von Gasum, Mika Wiljanen, bezeichnete es als bedauerlich, dass die Gaslieferungen nun eingestellt werden sollten. Es werde jedoch keine Unterbrechungen bei der Versorgung geben, teilte er mit. Der Konzern wurde im April vom staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom darüber informiert, dass künftige Zahlungen im Rahmen des Liefervertrags in russischer Währung und nicht mehr in Euro erfolgen müssten.

    Der Anteil von Erdgas am Gesamtenergieverbrauch in Finnland betrug nach Angaben des finnischen Rundfunksenders YLE im Jahr 2020 rund sechs Prozent. Fast das gesamte Gas – 92 Prozent – wird aus Russland importiert. Zuvor weigerten sich bereits Polen und Bulgarien, ihre Gazprom-Rechnungen in Rubel zu bezahlen und auch ihnen drehte Russland den Gashahn zu.

  • 14.45 Uhr
    Erdogan führt Gespräche über Nato-Erweiterung

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führt nach eigenen Angaben mit Kollegen Gespräche über einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Erdogan bekräftigte am Freitag, sein Land sei entschlossen, die Mitgliedschaft solcher Länder in der Allianz abzulehnen, die Terrororganisationen unterstützten. Erdogan wirft den Regierungen in Stockholm und Helsinki vor, die kurdische Arbeiterpartei PKK und andere Organisationen zu unterstützen, die in der Türkei als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten.

    Erdogan sagte vor Reportern, er habe am Freitag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gesprochen. Für Samstag seien Telefonate mit den britischen und finnischen Regierungschefs geplant. Schweden und Finnland haben in dieser Woche formal einen Nato-Beitritt beantragt. Für einen Beitritt ist die Zustimmung aller 30 Nato-Mitglieder notwendig.

    FILE - Turkish President Recep Tayyip Erdogan arrives for a welcoming ceremony for his Algerian counterpart, Abdelmadjid Tebboune, in Ankara, Turkey, on May 16, 2022.rdogan is taking an increasingly tough line against the NATO membership bids of Finland and Sweden despite far less strident statements from some of his top aides. (AP Photo/Burhan Ozbilici, File)
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 16. Mai 2022. 
    Bild: Keystone
  • 14.16 Uhr
    Anwalt fordert Freispruch für russischen Soldaten

    Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess hat die Verteidigung einen Freispruch für den angeklagten russischen Soldaten gefordert.

    «Er hat einen Befehl ausgeführt, wenngleich es ein verbrecherischer Befehl war», sagte Anwalt Viktor Owsjannikow am Freitag vor Gericht gemäss einer Meldung der Onlinezeitung Hromadske. Der Angeklagte sei dabei angeschrien und bedroht worden. Der 21-Jährige habe den 62-jährigen Zivilisten im Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy nicht töten wollen.

    «Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Massnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden», sagte der aus Sibirien stammende angeklagte Panzersoldat in seinem Schlusswort. Die Staatsanwälte hatten zuvor eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert.

    Die Urteilsverkündung wird für kommenden Montag erwartet. Das Urteil wird erst nach der möglichen Berufung rechtskräftig. 

    epa09959926 Russian serviceman Vadim Shishimarin attends a court hearing in his trial on charges of war crimes, in the Solomyansky district court in Kyiv (Kiev), Ukraine, 20 May 2022. Shishimarin, 21, is accused of killing an unarmed 62-year-old civilian man while fleeing with four other soldiers near Chupakha village in the Sumy area in late February 2022. Ukrainian prosecutors requested a life sentence for Shishimarin, who pleaded guilty to charges. Ukraine is holding the first war crimes trial amid the Russian invasion.  EPA/OLEG PETRASYUK
    Der russische Angeklagte bei seinem Prozess in Kiew.
    Bild: EPA
  • 14.13 Uhr
    Erdogan will mit finnischer Regierung sprechen

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit der finnischen Regierung über deren Plan sprechen, der Nato beizutreten.

    Man habe bereits Gespräche mit der niederländischen Regierung geführt, am Samstag wolle man mit Helsinki und London telefonieren, sagte Erdogan am Freitag. Das tue er aber nur, um die Telefon-Diplomatie aufrechtzuerhalten.

    Die Türkei blockiert derzeit die Nato-Bewerbungen Finnlands und Schwedens. Die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend. «Wir können nicht Ja dazu sagen, so eine Terrororganisation in die Nato aufzunehmen», sagte Erdogan erneut.

  • 14 Uhr
    Keller-Sutter: «Haben die Situation im Griff»

    Rund drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine zieht Justizministerin Karin Keller-Sutter ein positives Fazit von der Aufnahme der Geflüchteten. Dennoch blieben viele Fragen offen. Externe Experten sollen deshalb den Schutzstatus S genauer unter die Lupe nehmen. Es sei anzunehmen, dass auch weiterhin monatlich bis zu 10'000 Personen Schutz suchen würden, da kein Ende des Krieges in Sicht sei, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Freitag vor den Medien.

    Mehr zur Medienkonferenz erfährst du hier.

  • 13.37 Uhr
    Kiew gibt den Widerstand in Mariupol auf

    In einem Video hat der Kommandeur des Regiments Asow bekannt gegeben, dass sich seine Soldaten ergeben werden, um weiteres Blutvergiessen zu vermeiden. Das habe die militärische Führung entschieden, sagte er nach 86 Tagen Widerstand gegen die russischen Angreifer. Nun gehe es darum, Zivilisten, Verwundete und die Leichen der Gefallenen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu bringen.

  • 13.20 Uhr
    MI6: Mariupol bremst Moskau aus

    Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass sich rund 1700 Kämpfer im Asowstal-Stahlwerk ergeben haben, während eine unbekannte Zahl von Soldaten weiter in Mariupol aushalten soll. Die Kommandeure stünden unter Erfolgsdruck, weshalb London glaubt, die Truppen würden nach der Einnahme der Stadt zügig ins Donbass verlegt, ohne wieder aufgestockt zu werden.

  • 13.10 Uhr
    Rosneft: Schröder zieht sich aus Aufsichtsrat zurück

    Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will aus dem Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft zurücktreten. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details wurden vorerst nicht genannt.

  • 13.08 Uhr
    Russland: Offensive im Donbass kommt voran

    Die russischen Truppen sind nach Angaben aus Moskau weiter auf dem Vormarsch im ostukrainischen Donbass-Gebiet. «Die Befreiung der Luhansker Volksrepublik nähert sich dem Abschluss», sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag auf einer Sitzung des Ministeriums.

    Russland hat vor dem Einmarsch in die Ukraine die Separatistengebiete im Osten des Nachbarlandes, «Luhansker Volksrepublik» und «Donezker Volksrepublik», als souveräne Staaten anerkannt.

    Schoigu informierte bei dem Treffen auch darüber, dass im Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk noch immer ukrainische Kämpfer die Stellung hielten. «Die Blockade von Azovstal geht weiter», sagte Schoigu.

    Die letzten Verteidiger Mariupols informierten darüber, dass in den vergangenen Tagen wichtige Ziele wie die Rettung von Zivilist*innen und der schwer verletzten Kämpfern erfüllt seien. Zu ihrem eigenen Schicksal aber machten sie keine Angaben. Sie hatten es stets abgelehnt, sich zu ergeben.

  • 13.02 Uhr
    Gerhard Schröder kämpft um seine Privilegien

    Gerhard Schröder lässt die im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen. Einen entsprechenden Bericht des «Spiegel» bestätigte der Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag in Hannover.

    «Ich bitte um Verständnis, dass darüber hinausgehende Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden», sagte der Jurist der Nachrichtenagentur DPA.

    Nagel hatte Christian Wulff im Prozess um Vorteilsnahme verteidigt, der deutsche Ex-Bundespräsident wurde Anfang 2014 freigesprochen.

    Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss in Berlin für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Dieser Schritt erfolgte, nachdem der frühere SPD-Kanzler wegen seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland in die Kritik geraten war.

    Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik.
    Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik.
    Kay Nietfeld/dpa
  • 11.54 Uhr
    Russland kündigt Bau neuer Militärbasen im Westen an

    Als Antwort auf die erwartete Ausweitung der Nato will Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten. Das kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag an.

    Er sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen: «Bis Ende des Jahres werden zwölf Militärbasen und Einheiten im westlichen Militärbezirk eingerichtet.»

    Hintergrund ist der geplante Beitritt von Schweden und Finnland zum nordatlantischen Militärbündnis. Konkret prangerte Schoigu «die Zunahme der militärischen Bedrohungen an den russischen Grenzen» an und beschuldigte die USA und die Nato.

    In dieser Woche hatten Finnland und Schweden ihren Beitritt zur Nato offiziell beantragt. Schoigu sprach den Angaben zufolge vor ranghohen Vertretern seines Ministeriums und des Militärs.

    In this photo taken from video provided by the Russian Defense Ministry Press Service on Wednesday, Feb. 16, 2022, Russian Russian Defense Minister Sergei Shoigu , left, speaks to hight rang officers on the board of a military helicopter during a naval exercises in the Mediterranean. Russia's naval drills in the Mediterranean come amid the tensions with the West over Ukraine. (Russian Defense Ministry Press Service via AP)
    Der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu gab die Aufrüstungspläne an der westlichen Landesgrenze bekannt. (Archivbild)
    AP
  • 11.39 Uhr
    «New York Times» liefert Belege für Massaker in Butscha

    Die «New York Times» hat mehrere Videos veröffentlicht, die mutmassliche Kriegsverbrechen in Butscha zeigen. Die Videos stammen vom 4. März und 5. März. Die Bilder zeigen russische Fallschirmjäger, die eine Gruppe ukrainischer Männer gefangen nehmen, die in einer Reihe zu einem Hofgeführt werden, wo sie kurz darauf hingerichtet werden.

    Darin sind mindestens acht Männer zu sehen, die gebückt in einer Reihe von russischen Soldaten über einen Hof gescheucht werden. Die Männer halten je einen Arm auf dem Kopf, mit dem anderen halten sie sich am Gürtel des Vordermanns fest.

    Die Videos seien von einer Überwachungskamera und einem Zeugen in einem nahe gelegenen Haus aufgenommen worden, schreibt die New York Times. Die Soldaten brachten die Gefangenen hinter ein nahe gelegenes Gebäude, das von den Russen besetzt worden war. Danach fielen Schüsse. Keiner der Männer kehrte zurück.

    Ein weiteres Video, das von einer Drohne am 5. März aufgenommen wurde, zeigt die Leichen auf dem Boden an der Seite desselben Gebäudes. Zwei russische Soldaten halten in der Nähe Wache.

  • 11.02 Uhr
    Ukrainische Sportler müssen trotz Kriegs weiter zu Doping-Tests

    Auf Anweisung der Welt-Anti-Doping-Agentur werden ukrainische Sportler*innen trotz des Krieges weiter getestet. «Da viele ukrainische Athleten noch immer trainieren und internationale Wettkämpfe bestreiten, ist es wichtig, dass diese Athleten weiterhin einer Anti-Doping-Kontrolle unterzogen werden», teilte die Wada nach einer Sitzung des Exekutivkomitees und des Gründungskomitees am Donnerstagabend in Kairo mit.

    Die Wada forderte die internationalen Sportfachverbände auf, dafür zu sorgen, dass ukrainische Sportler*innen in angemessenem Umfang kontrolliert werden, da es unwahrscheinlich sei, dass sie von ihrer eigenen Anti-Doping-Agentur kontrolliert würden. Ausserdem hat die Wada eine Reihe von nationalen Agenturen gebeten, ukrainische Athlet*innen in ihren Kontrollplan aufzunehmen und die Probenentnahme und -analyse zu finanzieren, hiess es in der Mitteilung. Polen habe bereits angeboten, 100 Tests und Analysen vorzunehmen. Wichtig sei auch, dass Sportler*innen aus Russland trotz der aktuellen Situation und des weitgehenden Startverbots weiterhin «in angemessenem Umfang kontrolliert werden», betonte die Weltagentur.

  • 9.36 Uhr
    London: Russland riskiert weitere Zermürbung seiner Streitkräfte

    Nach den Gefechten in Mariupol riskiert Moskau nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine weitere Zermürbung seiner Streitkräfte.

    Der ukrainische Widerstand in der Hafenstadt Mariupol seit Beginn des Krieges habe die russischen Truppen enorm geschwächt, hiess es am Freitagmorgen in einem Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums.

    Der Wiederaufbau und die Neuausstattung der Streitkräfte könne sich, wenn man ihn sorgfältig durchführe, länger hinziehen, so die Briten. Da russische Kommandeure jedoch stark unter Druck stünden, sichtbare Erfolge zu erreichen, sei es wahrscheinlich, dass Moskau seine Truppen ohne angemessene Vorbereitung in seine Offensive in der Donbass-Region schicke. Dies riskiere, die Soldaten weiter zu zermürben.

    Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den Bunkern unter dem Stahlwerk in Mariupol verschanzt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden, hiess es. Auch die Briten sprachen von rund 1700 ukrainischen Soldaten, die sich wahrscheinlich ergeben hätten. Eine unbekannte Anzahl befinde sich noch in dem Asowstal-Stahlwerk.

    An APC of Donetsk People's Republic militia stands not far from Mariupol's besieged Azovstal steel plant, in Mariupol, in territory under the government of the Donetsk People's Republic, eastern Ukraine, Thursday, May 19, 2022. (AP Photo)
    Ein russischer Panzer in der Nähe des Asowstal-Stahlwerks in Mariupol.
    KEYSTONE/AP Photo
  • 7.47 Uhr
    Ukrainisches Militär meldet weitere schwere Gefechte im Donbass

    Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region. «Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch», meldete der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht. Nach Angaben aus Kiew konnten die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka werde weiter gekämpft.

    Wenige Kilometer weiter südlich an der Gebietsgrenze zwischen Luhansk und Donezk gibt es demnach Kämpfe um die Ortschaften Wyskrywa und Olexandropillja etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt Bachmut. Diese gilt als ein weiteres strategisches Zwischenziel der russischen Angriffe. Erfolge hätten die russischen Offensivbemühungen hier genauso wenig erzielt wie die anhaltenden Sturmversuche in Awdijiwka und Kurachowe, heisst es in dem Lagebericht. Insgesamt seien 14 Attacken in den Gebieten Donezk und Luhansk abgewehrt worden.

    A police patrol department building is seen heavily damaged after an airstrike by Russian forces in Lysychansk, Luhansk region, Ukraine, Friday, May 13, 2022. (AP Photo/Leo Correa)
    Ein zerstörtes Polizeizentrum in Lyssytschansk.
    KEYSTONE/AP Photo/Leo Correa

    Im Gebiet Charkiw, wo die Ukrainer in den letzten Wochen zur Gegenoffensive übergegangen sind, konnte Kiew keine weiteren Gebietsgewinne vermelden. Die Russen konzentrierten sich hier auf die Verteidigung ihrer Frontlinie. Kämpfe gebe es um die Ortschaften Ternowa und Wesele, heisst es. Von unabhängiger Seite konnten die Berichte nicht überprüft werden.

  • 7.32 Uhr
    Zurich-Gruppe verkauft Russland-Geschäft an lokales Team

    Die Zurich-Gruppe trennt sich von den eigenen Russland-Aktivitäten. Der Versicherer verkauft das für den Konzern kleine Geschäft ans Management vor Ort. Noch müssen die russischen Aufsichtsbehörden den Deal genehmigen.

    Die Zurich ziehe sich aus dem russischen Markt zurück und verkaufe die Einheit an elf Mitglieder der Geschäftseinheit in Russland, teilte der Konzern am Freitag mit. Unter den neuen Eigentümern werde das Unternehmen künftig unabhängig unter einer anderen Marke tätig sein.

    Das Logo der Zurich am Sitz der Zurich Financial Services ZFS an der Zuercher Austrasse, am Donnerstag, 6. August 2009. - Die Zurich Financial Services (ZFS) hat im ersten Halbjahr 2009 einen Reingewinn von 1,254 Milliarden Dollar erwirtschaftet, teilt das Unternehmen am Donnerstag, 6. August 2009 mit. Das ist nur noch halb soviel wie in der Vorjahresperiode. (KEYSTONE/Walter Bieri)
    Das Logo der Zurich am Sitz der Zurich Financial Services ZFS. Die Versicherung verkauft ihr Russland-Geschäft an ein lokales Team. 
    KEYSTONE/Walter Bieri
  • 7.12 Uhr 
    Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor

    Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. «Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden», sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagabend. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.

    In den Autos seien auch viele Frauen und Kinder. Beamte ihrer Verwaltung hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, erklärte Nekrassowa. Die Ukraine hat den russischen Truppen in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Zivilisten in den besetzten Gebieten an der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu verschleppen.

    A police officer checks the documents of a family arriving from Mariupol at a refugee center in Zaporizhia, Ukraine, Friday, April 1, 2022. (AP Photo/Felipe Dana)
    Ein Polizist kontrolliert die Dokumente von Zivilisten im April an einem Checkpoint in Saporischschja. Inzwischen sollen die Kontrollen durch die Russen ins Stocken geraten sein. 
    KEYSTONE/AP Photo/Felipe Dana
  • 5 Uhr
    Selenskyj spricht von «Hölle» im Donbass – «komplett zerstört»

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation im Donbass angesichts des russischen Angriffskriegs als «Hölle» bezeichnet. Die Armee arbeite weiter an der Befreiung der Region Charkiw, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Aber im Donbass versuchen die Besatzer, den Druck zu erhöhen. Da ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung», so der Präsident weiter. Der Donbass sei «komplett zerstört».

    A man takes out chairs in a house destroyed by shelling in Donetsk, in territory under the government of the Donetsk People's Republic, eastern Ukraine, Thursday, May 19, 2022. (AP Photo/Alexei Alexandrov)
    Ein Mann in einem von Artilleriebeschuss zerstörten Haus in Donetsk. (19. Mai 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo/Alexei Alexandrov

    Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Das Kommando der ukrainischen Kräfte in der Region berichtete am Donnerstag davon, dass 14 feindliche Angriffe abgewehrt worden seien. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Als ein Anzeichen für die Härte der Kämpfe wurden erneut zahlreiche zivile Todesopfer verzeichnet. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet.

  • 4.20 Uhr
    Melnyk zu schweren Waffen: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will

    Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. «Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Bisher seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

    Berlin kündigte unterdessen an, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen. «Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen», teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

  • 3.57 Uhr
    Zwischenbilanz zu Aufnahme Geflüchteter

    Bund und Kantone ziehen heute eine Zwischenbilanz zur Aufnahme von Geflüchteten nach drei Monaten Ukraine-Krieg. Justizministerin Karin Keller-Sutter und die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), Nathalie Barthoulot, treten dazu vor die Medien.

    Die Schweiz ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. In weniger als drei Monaten haben über 50'000 Personen aus der Ukraine Schutz in der Schweiz gesucht und erhalten.

  • 3 Uhr
    Selenskyj: Ukraine braucht im Abwehrkampf jeden Monat Milliarden

    Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden Dollar. Das sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag in Kiew. «Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung», sagte er.

    Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Ausgaben oder Geschenke sehen. «Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit.» Die Ukraine schützt andere Länder vor dem Krieg. Gemeinsam müsse Sorge getragen werden, dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg habe.

  • 2.37 Uhr
    Von der Leyen zu Öl-Embargo: Ungarn will Geld für Solarenergie

    Ungarn hat für eine Zustimmung zu einem EU-Embargo auf russisches Öl nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Geld für Solarenergie eingefordert. «Ungarn möchte Investitionen dafür in Solarenergie, das ist ja grundsätzlich gut, aber wir müssen noch über die Höhe der Investitionen sprechen», sagte von der Leyen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner». «Und da wird sich zeigen, ob es ein ernsthaftes Interesse ist oder ob da Politik gemacht wird», ergänzte die Kommissionspräsidentin.

    Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren seit einigen Wochen über ein Embargo auf russisches Öl als nächsten Sanktionsschritt gegen Russland. Den EU-Staaten wird vorgeworfen, mit dem Import russischen Öls die Kriegskasse von Kremlchef Wladimir Putin zu füllen.

    Ungarn stellt sich in Sachen Öl-Embargo quer, für die Massnahme ist in der EU aber Einstimmigkeit nötig. Von der Leyen zufolge hat Ungarn neben den gewünschten Investitionen in Solarenergie auch die fehlende Anbindung des Landes an die Weltmeere genannt - ein Import von Flüssiggas über die See als alternative Energiequelle sei daher für das Land nicht möglich.

    Von der Leyen schlug zudem vor, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. «Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen», sagte von der Leyen. Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: «Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen.»

    Die Ukraine wolle um jeden Preis in die EU, entsprechend sei viel Motivation für den anstehenden Beitrittsprozess vorhanden. Die Ukraine hat die Aufnahme in die EU bereits beantragt und wünscht sich einen raschen Beitritt. Zuletzt bremsten aber nicht zuletzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein Beitritt zur EU dauert ab dem Antrag für gewöhnlich mehrere Jahre.

    Der Ablauf des Verfahren hänge letztlich davon ab, wie sich die Ukraine entwickle, betonte von der Leyen. «Es hängt von der Ukraine selber ab, wie sie am Ende dieses Krieges diesen Wiederaufbau schafft, bei dem wir helfen werden, aber wie sie tatsächlich die Reformen umsetzt, wie sie die Oligarchen loswird, wie sie notwendige wirtschaftliche Reformen macht.»

  • 1.15 Uhr
    Selenskyj: Russland wird eine Bedrohung bleiben

    Die Ukraine wird nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unabhängigkeit verteidigen können, das benachbarte Russland werde aber immer eine Gefahr darstellen. «Wir werden immer an Schutz denken. Und wir müssen verstehen, dass es keine bessere Sicherheit gibt als die Bereitschaft der Bürger, ihren eigenen Staat zu verteidigen», sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Online-Konferenz mit Studierenden und Hochschulleitungen.

    Die ukrainische Gesellschaft habe ihre Widerstandsfähigkeit seit dem russischen Angriff vom 24. Februar bewiesen. Aber das Land brauche auch Sicherheitsgarantien von aussen. Diese müssten als politisches Instrument gut durchdacht und auf Jahrzehnte angelegt sein. «Wir müssen verstehen, dass Russland immer da sein wird. Und vielleicht immer eine Bedrohung sein wird», sagte der Präsident.

  • 0.53 Uhr
    Tschechiens Parlament stimmt Verlängerung des Flüchtlingsnotstands zu

    Tschechien verlängert den wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine verhängten Notstand um einen Monat bis Ende Juni. Das Parlament in Prag gab am Donnerstagabend seine erforderliche Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der liberalkonservativen Regierung. Dafür waren 80 Abgeordnete. Es gab 50 Gegenstimmen bei elf Enthaltungen. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, weitreichende Krisenmassnahmen zu ergreifen.

    Ministerpräsident Petr Fiala versprach, es werde die letzte Verlängerung sein. Die Opposition nutzte die Gelegenheit für Kritik. Ex-Finanzministerin Alena Schillerova warf der Regierung «das Fehlen eines jeglichen Plans» und ein Chaos bei der Registrierung vor. Der ultrarechte Politiker Tomio Okamura rief dazu auf, die Flüchtlinge «zurück nach Hause zu bringen, damit sie ihr Land wiederaufbauen können».

    Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben mehr als 348'000 Ukrainer in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schätzungen zufolge dürfte mehr als ein Drittel davon das Land inzwischen wieder verlassen haben. Mehr als 50'000 Ukrainer haben offiziellen Angaben zufolge bereits eine Arbeit gefunden.

    In den Jahren 2020 und 2021 war der Notstand in Tschechien wiederholt verhängt worden, um die Corona-Pandemie besser bekämpfen zu können. Kritiker bemängeln, dass er missbraucht werden könnte, etwa um öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung zu vergeben.

    epa09942802 A Ukrainian refugee rests at the train station in Przemysl, southeastern Poland, 12 May 2022. Since 24 February, when Russia invaded Ukraine, 3,317,000 million people have crossed the Polish-Ukrainian border into Poland, the Polish Border Guard has reported on 12 May morning. EPA/DAREK DELMANOWICZ POLAND OUT
    Eine aus der Ukraine geflüchtete Frau sitzt am Bahnhof in Przemysl im Südosten von Polen. (12. Mai 2022)
    Bild: Keystone/EPA/Darek Delmanoicz Poland Out
  • 0.30 Uhr
    Moskauer Militär: 230'000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

    Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230'000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden. Am Donnerstag seien 17'700 Menschen evakuiert worden, darunter 2370 Kinder.

    Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt.

  • 0 Uhr
    Generalstabschefs Russlands und der USA sprachen über Ukraine-Krieg

    Nach fast drei Monaten Krieg haben die Generalstabschefs der USA und Russlands ein Gespräch zur Lage in der Ukraine geführt. Auf Initiative Washingtons hätten der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Kollege Mark Milley bei dem Telefonat über Fragen von gegenseitigem Interesse gesprochen, darunter die Situation in der Ukraine, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Details wurden nicht genannt.

    Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte: «Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Kommunikationslinien offen sind.» Man wisse nicht, was Gerassimow dazu bewogen habe, die Einladung zum Gespräch anzunehmen. Kirby machte aber deutlich, dass die USA nicht davon ausgingen, dass sich die russische Position im Krieg gegen die Ukraine geändert habe.

    Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte am vergangenen Freitag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen russischen Kollegen Sergej Schoigu angerufen. Austin hatte dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung weiterer Kommunikation betont.

    Moskau wirft Washington seit Wochen vor, die Ukraine als Schlachtfeld zu benutzen, um mit Waffenlieferungen an Kiew und mit massiven Sanktionen Druck auf Russland auszuüben. Der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sagte, dass Russland nicht gegen die Ukraine kämpfe. «Gegen uns kämpft der vereinte Westen, nur eben auf dem Gebiet der Ukraine, leider mit den Händen der Ukrainer. Das ist eine dramatische Sache, aber es ist so», behauptete Kirijenko auf einem Diskussionsforum.

    Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit Kremlchef Wladimir Putin geäussert, der US-Präsident Joe Biden vorwarf, bis zum letzten ukrainischen Soldaten kämpfen zu wollen. Aussenminister Sergej Lawrow meinte, die USA hätten kein Interesse an der Ukraine als Land, sondern als Instrument, um die Lage in Europa zu destabilisieren.

    Allerdings hat Russland die Ukraine angegriffen und zudem immer wieder andere Gründe für diese Invasion genannt. Die russische Führung hatte der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen. Das Land kämpft deshalb gegen Russland mit westlicher Hilfe um seine Existenz.