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Ukraine-Übersicht Medwedew droht wieder mit Atomwaffen +++ Ukraine tötet mehr als 1000 russische Soldaten an einem Tag
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert moderne Kampfjets. Die US-Justiz ermittelt gegen UBS und CS wegen Umgehung von Russland-Sanktionen. Die Entwicklungen im Ticker.
Die Vereinten Nationen haben sich am Freitag besorgt gezeigt über Hinrichtungen von Kriegsgefangenen während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Unterdessen starben weitere Zivilisten in dem Land durch russische Angriffe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden.
Tiefe Besorgnis über hingerichtete Kriegsgefangene bei der UN
Die Vereinten Nationen sind «zutiefst besorgt» über bekannt gewordene Hinrichtungen von bis zu 25 russischen und 15 ukrainischen Kriegsgefangenen in der Ukraine. Das sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die Taten seien «oft unmittelbar nach der Gefangennahme auf dem Schlachtfeld» verübt worden, sagte Bogner. Der UN seien dazu laufende Ermittlungen von ukrainischer Seite in fünf Fällen mit 22 Opfern bekannt. Es seien jedoch keine Verurteilungen von Tätern bekannt.
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez widersprach den Angaben der Vereinten Nationen, es gebe keine Beweise für die Tötung russischer Kriegsgefangener. Die Ukraine verletzte die Rechte der Gefangenen nicht und halte sich an internationale Abkommen, teilte er im Nachrichtenkanal Telegram mit. Bogner und ihre Kollegen hätten die Vorwürfe bei Treffen mit ihm nie angesprochen. Zugleich wies Lubinez auf eine Vielzahl russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hin.
Auf russischer Seite sind nach UN-Angaben 11 der 15 bekannten Hinrichtungen durch die Wagner-Söldnergruppe verübt worden. Anfang März hatte ein Video einer mutmasslichen Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen weltweit für grosse Empörung gesorgt.
Russland gewährt keinen Zugang zu Kriegsgefangenen
Von der UN seien zudem über 400 Kriegsgefangene interviewt worden, so Bogner weiter. Es seien zwar Gefangene von beiden Seiten befragt worden, doch gebe Russland den UN keinen Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen.
Von etwas über 200 interviewten ehemaligen Gefangenen Russlands habe die Mehrzahl von Misshandlungen vor ihrer Internierung berichtet. Bei Verhören seien die Gefangenen vom russischen Militär und Geheimdienst geschlagen, an Strom angeschlossen, angeschossen, mit Messern verletzt und mit Scheinhinrichtungen bedroht worden. Die Haftbedingungen seien zudem auf russischer Seite sehr schlecht. Mindestens fünf Kriegsgefangene seien jeweils wegen unzureichender medizinischer Behandlung oder an den Misshandlungen gestorben.
Neun ukrainische Zivilisten innerhalb eines Tages getötet
In der Ukraine sind unterdessen innerhalb eines einzigen Tages mindestens neun Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Weitere 26 seien verletzt worden, teilte der Pressedienst des ukrainischen Militärs am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Betroffen von Angriffen waren demnach acht Gebiete des Landes, dabei insbesondere das östliche Donezker Gebiet. Behördenangaben zufolge wurden dort allein bei einem Angriff auf ein Obdachlosenheim in der Stadt Kostjantyniwka drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt.
Mehr als 8300 tote Zivilisten seit Kriegsbeginn registriert
Die Vereinten Nationen haben in dem inzwischen mehr als 13 Monate andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als 8300 getötete Zivilisten registriert. Die Organisation geht aber aufgrund des fehlenden Zugangs zu den russisch besetzten Gebieten von weitaus höheren Opferzahlen aus.
Von den Todesfällen bei Zivilisten seien «mehr als 90 Prozent durch Raketen, Sprengstoffwaffen, Minen und explosive Rückstände verursacht worden», sagte Bogner. In den von Russland besetzten Gebieten seien Hinrichtungen von Zivilisten und willkürliche Festnahmen dokumentiert worden. Mindestens 621 Menschen seien entweder verschwunden oder gewaltsam von den russischen Besatzern festgenommen worden. Die Freigelassenen berichteten zu 90 Prozent von Folter und Misshandlungen.
Medwedew liest Rüstungsvertretern Stalin-Telegramm vor
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew griff unterdessen zu einer aufsehenerregenden Massnahme, in der Hoffnung die heimische Waffenproduktion zu steigern: Vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission zitierte der 57-Jährige den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedew selbst in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Medwedew gilt als glühender Verfechter des brutalen russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland.
In dem Video ist zu hören, wie er – am Kopfende eines langen Tisches sitzend – aus einem Telegramm Stalins aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorliest, in dem dieser eine Fabrik in der Stadt Tscheljabinsk zur pünktlichen Produktion von Panzerteilen aufruft. «Sollte sich in ein paar Tagen herausstellen, dass Sie Ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland verletzen, so werde ich damit beginnen, Sie wie Verbrecher zu zerschlagen», heisst es in dem Schreiben aus dem Jahr 1941 weiter. Anschliessend sagt Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, in die Runde: «Kollegen, ich will, dass Sie mir zuhören und sich an die Worte des Generalissimus erinnern.»
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste in Kürze
- Ukrainische Soldaten haben eigenen Angaben zufolge mehr als 1000 russische Soldaten an einem Tag getötet.
- Die UNO beschuldigt russische und ukrainische Truppen der summarischen Hinrichtung von Kriegsgefangenen.
- Die US-Justiz ermittelt gemäss einem Medienbericht gegen die UBS und die CS wegen Umgehung von Russland-Sanktionen.
- Weil wohl viele Staats- und Regierungschefs nicht in die Ukraine kommen könnten, schlägt der ukrainische Präsident Selenskyj einen Friedensgipfel in einer europäischen Hauptstadt vor.
- «Wir brauchen moderne Flugzeuge», sagte der ukrainische Präsident Selenskyj per Video-Schalte bei einem EU-Gipfel. Zugleich dankte er Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen.
- Die Entwicklungen von Donnerstag findest du hier.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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22 Uhr
Wir beenden unseren Live-Ticker vom 24. März 2023
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21.54 Uhr
Selenskyj setzt auf Weltbank für Wiederaufbau der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. «Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben», sagte er.
«Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden», sagte Selenskyj. Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe. Selenskyj würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.
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21.38 Uhr
Medwedew droht wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen
Der russische Ex-Präsident Medwedew kündigte an, das Militär sei bereit, jede Gegenoffensive der ukrainischen Truppen abzuwehren. Er drohte, ein ukrainischer Versuch, die 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim zurückzuerobern, könnte eine nukleare Reaktion auslösen. «Ein Versuch, einen Teil des Staates abzuspalten, bedeutet einen Eingriff in die Existenz des Staates selbst», sagte Medwedew. «Das rechtfertigt ganz offensichtlich den Einsatz aller Waffen.» Er hoffe, die «Freunde» jenseits des Ozeans seien sich dessen bewusst.
Medwedew stützte seine Warnung auf die russische Sicherheitsdoktrin, die den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen nuklearen Angriff oder einen Angriff mit konventionellen Waffen vorsieht, der die Existenz des russischen Staates bedroht. Er bezeichnete auch westliche Experten, die Waffen wie die an die Ukraine gelieferten Patriot-Luftabwehrraketensysteme aus US-Produktion steuerten, als legitime Ziele für das russische Militär. Ukrainische Soldaten wurden in den USA ausgebildet, obwohl russische Vertreter häufig behaupteten, ausländische Militärausbilder seien in die Ukraine gereist.
«Wenn Patriot- oder andere Waffen zusammen mit ausländischen Experten auf das Territorium der Ukraine geliefert werden, sind sie sicherlich legitime Ziele, die zerstört werden müssen», sagte Medwedew vor Reportern. Ausschnitte daraus veröffentlichte er auf seinem Messaging-App-Kanal.
Das Ziel des Kremls sei es, eine Sperrzone von bis zu 100 Kilometern um die von Russland gehaltenen Gebiete einzurichten, damit diese nicht von Kurz- und Mittelstreckenwaffen getroffen werden können, sagte Medwedew. Moskau könnte sogar einen grösseren Teil des ukrainischen Territoriums ins Visier nehmen, der sich bis zur polnischen Grenze erstrecken könnte.
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20.24 Uhr
MiG-29 für Ukraine – Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor
Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Aussenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem «unfreundlichen Akt» und einem Verstoss gegen die internationalen Pflichten der Slowakei.
Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava geäussert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen.
Die Mehrheit der Flugzeuge hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes hatten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge aufgeteilt. Auch in den 1990ern hatte die Slowakei noch von Russland einige Flugzeuge erhalten. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.
![Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei «im Laufe der nächsten Wochen» an die Ukraine übergeben. 3 der insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht.]()
Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei «im Laufe der nächsten Wochen» an die Ukraine übergeben. 3 der insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht. Archivbild: Sergei Chirikov/EPA/dpa -
19.52 Uhr
Ukraine tötet mehr als 1000 russische Soldaten an einem Tag
Ukrainische Soldaten haben eigenen Angaben zufolge mehr als 1000 russische Soldaten an einem Tag getötet. Demnach sind in den vergangenen 24 Stunden 1020 russische Soldaten gefallen, schreibt die «Kyiv Independent» in ihrem täglichen Update. Die Zahl getöteter russischer Soldaten seit Kriegsbeginn sei auf insgesamt 169’170 gestiegen.
Ausserdem seien weitere 4 Panzer, 23 gepanzerte Fahrzeuge, 8 Artilleriesysteme, 5 Drohnen und 3 Luftverteidigungssysteme zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
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19.28 Uhr
USA belegen Flugzeug des belarussischen Machthabers Lukaschenko mit Sanktionen
Die USA haben das Flugzeug des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sowie zwei Autohersteller aus Belarus wegen der Einschüchterung von Arbeitern nach regierungskritischen Protesten mit Sanktionen belegt. «Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Rechenschaft verlangen für die Gewalt des Lukaschenko-Regimes rund um die betrügerischen Wahlen im August 2020», erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Freitag.
Das Flugzeug, eine Boeing 737, wird von Lukaschenko und seiner Familie für Geschäfts- und Privatreisen genutzt. Die Sanktionen, die in den USA das Finanzministerium verhängt, untersagen US-Firmen oder Privatpersonen, mit den sanktionierten Institutionen zu interagieren. Das könnte es dem Flugzeugbetreiber erschweren, Dienstleistungen und Ersatzteile für Lukaschenkos Boeing zu erhalten.
Ausserdem verhängten die USA Sanktionen gegen zwei grosse Auto- und Lastwagenhersteller in Belarus. Beide Firmen - das Minsker Automobilwerk sowie das Belarussische Automobilwerk - hätten Arbeiter eingeschüchtert und teilweise entlassen, «die an Streiks und friedlichen Protesten nach der betrügerischen Wahl im August 2020 teilgenommen haben», erklärte das Finanzministerium.
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18.42 Uhr
Russland beteiligt sich in diesem Jahr nicht an der «Earth Hour»
Nach 14 Jahren wird sich Russland nach Angaben des Kreml in diesem Jahr nicht an der von der Umweltorganisation WWF für dieses Wochenende ausgerufenen «Earth Hour» beteiligen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag und begründete die Entscheidung damit, dass der WWF «ein ausländischer Agent geworden ist».
Die nächste «Earth Hour» findet am Samstag statt. Bei der Aktion werden Menschen weltweit dazu aufgerufen, für eine Stunde das Licht auszuschalten. Sie soll das Bewusstsein für Umweltprobleme schärfen.
Russland geht seit seiner Offensive in der Ukraine gegen zahlreiche ausländische Organisationen vor, darunter auch gegen Klimaschutzgruppen. Das russische Justizministerium hatte die russische Sektion des WWF in diesem Monat auf seine Liste «ausländischer Agenten» gesetzt. Der WWF ist seit 1994 in Russland aktiv.
![Ein Blick auf die vor der «Earth Hour» beleuchtete Kathedrale St. Pierre hinter dem Place du Bourg-de-Four in Genf am 26. März 2022.]()
Ein Blick auf die vor der «Earth Hour» beleuchtete Kathedrale St. Pierre hinter dem Place du Bourg-de-Four in Genf am 26. März 2022. Archivbild: Keystone -
18 Uhr
Peskow begrüsst dänischen Plan zu Ermittlungen an Nord Stream 2
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat am Freitag einen Plan Dänemarks begrüsst, den Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 2 an den Ermittlungen zu der bislang ungeklärten Explosion an der Leitung vom September zu beteiligen. Der Plan sieht vor, den Betreiber an einer Mission zu beteiligen, mit der ein nahe der beschädigten Pipeline entdecktes Objekt geborgen werden soll. Die Hintergründe der Sabotage an den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines sind noch unklar.
Die Ermittlungen müssten transparent und umfassend sein und alle betroffenen Parteien einbeziehen, sagte Peskow. Das Objekt sei in der Nähe einer Rohrnaht gefunden worden, einem besonders angreifbaren Teil einer Pipeline auf dem Boden der Ostsee, fügte er hinzu.
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15.49 Uhr
UNO Russland und die Ukraine der Hinrichtung von Kriegsgefangenen
«Das wurde oft unmittelbar nach der Gefangennahme auf dem Schlachtfeld verübt», sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zuletzt hatte Anfang März ein Video von einer mutmasslichen Erschiessung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten international Entsetzen ausgelöst.
Auf russischer Seite würden die Verbrechen oft von der berüchtigten Söldnergruppe Wagner verübt, hiess es. Von 15 bekanntgewordenen Tötungen von ukrainischen Soldaten würden 11 den Wagner-Kämpfern zugeordnet. Zugleich liefen auch ukrainische Untersuchungen zu getöteten Russen: Hier seien fünf Ermittlungen mit insgesamt 22 Opfern bekannt.
Die Vereinten Nationen befragten für ihren Bericht eigenen Angaben zufolge mehr als 400 Menschen auf beiden Seiten, die in Kriegsgefangenschaft sind oder waren. Russland wurde dabei vorgeworfen, den internationalen Beobachtungsteams keinen Zugang zu den ukrainischen Gefangenen zu gewähren.
Von etwas mehr als 200 bereits wieder befreiten Ukrainern habe die Mehrzahl von Misshandlungen vor ihrer Internierung berichtet, hiess es. Bei Verhören seien die Gefangenen vom russischen Militär und Geheimdienst geschlagen, an Strom angeschlossen, angeschossen, mit Messern verletzt und mit Scheinhinrichtungen bedroht worden.
Die Haftbedingungen seien zudem auf russischer Seite sehr schlecht. Mindestens fünf Kriegsgefangene seien aufgrund unzureichender medizinischer Behandlung gestorben, teilten die UN mit. So werde in russischen Internierungslagern etwa systematisch geprügelt. Fünf Kriegsgefangene seien an den Misshandlungen gestorben.
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15.07 Uhr
London: Russland fehlt es an militärischen Ausbildern
Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rekruten auszubilden. Das geht aus dem täglichen Update des Londoner Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg vom Freitag hervor. Demnach wurden kürzlich 1000 Soldaten nach Übungen in einem Lager in Belarus wieder in die Ukraine verlegt.
«Obwohl keine neue Truppenverlegung dorthin festgestellt wurde, hat Russland das Zeltlager höchstwahrscheinlich an Ort und Stelle belassen, was darauf hindeutet, dass sie das Übungsprogramm fortsetzen», so die britischen Experten.
Die Tatsache, dass Russland sich bei der Ausbildung seines Personals auf die weit weniger erfahrene belarussische Armee verlasse, sei ein Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine das russische Ausbildungsprogramm aus dem Gleichgewicht gebracht habe. Russische Ausbilder seien weitgehend in der Ukraine im Kampfeinsatz. Die indirekte Unterstützung durch Belarus werde aber wohl auch als wichtiges politisches Signal in Moskau gewertet.
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14.16 Uhr
Kiew: Zehn Zivilist*innen bei Angriffen getötet
Raketenangriffe des russischen Militärs haben in mehreren Regionen der Ukraine mindestens zehn Zivilist*innen das Leben gekostet. Eines der Geschosse traf in der Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk im Osten eine Schutzeinrichtung für Flüchtlinge, wie Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Freitag mitteilte. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, der frühere Präsident Dmitri Medwedew, drohte, ein Versuch, die Halbinsel Krim zurückzuerobern, könne eine atomare Reaktion auslösen.
Bei dem Angriff in Kostjantyniwka wurden nach Angaben des Gouverneurs fünf Menschen getötet. Sie waren demnach Kriegsflüchtlinge. Die ukrainischen Behörden richteten im vergangenen Jahr Hunderte sogenannter Punkte der Unbesiegbarkeit ein. Dort können sich Menschen aufwärmen, ihre Handys aufladen und etwas essen. Nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft nutzte das russische Militär für seine Attacke auf KostjantyniwkaS-300-Flugabwehrraketen. Zudem seien Angriffsdrohnen und Gleitbomben einsetzt worden, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat.
In der Stadt Bilopillja in der Provinz Sumy ebenfalls in der Ostukraine wurden bei einem nächtlichen Raketen- und Artilleriebeschuss sowie bei Luftangriffen zwei Zivilisten getötet und neun verwundet, wie die Behörden dort mitteilten.In der Region Cherson im Süden, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag besuchte, kostete der russische Beschuss einen Menschen in der Hauptstadt Cherson und einen weiteren in der Stadt Biloserka das Leben. Erst am Mittwoch waren bei einem russischen Drohnenangriff auf eine weiterführende Schule und ein Wohnheim in Cherson mindestens neun Menschen getötet worden.
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9.57 Uhr
USA ermittelt wegen Russlandsanktionen angeblich gegen CS und UBS
Die Credit Suisse und die UBS sollen zu einer Gruppe von Banken gehören, gegen die das US-Justizministerium wegen der möglichen Umgehung von Sanktionen gegen Russland ermittelt. Einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg vom Donnerstagabend zufolge sollen Mitarbeitende der beiden Banken russischen Oligarchen bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben. Die Agentur beruft sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die UBS und die CS seinen dabei unter zahlreichen Geldhäusern, die eine Vorladung der US-Behörden, eine sogenannte Subpoena, erhalten hätten. Die Vorladung sei vor der Krise der Credit Suisse verschickt worden, schrieb Bloomberg weiter. Unter den Vorgeladenen seien auch Mitarbeitende einiger grosser US-Banken.
Mit seinen Ermittlungen versuche das Justizministerium herauszufinden, welche Bankangestellten mit sanktionierten Kunden zu tun hatten und wie diese Kunden in der Vergangenheit überprüft worden seien. Diese Bankangestellten und Berater könnten dann Gegenstand weiterer Ermittlungen sein, um mögliche Gesetzesverstösse festzustellen, hiess es weiter.
Man kommentiere den Bericht nicht, hiess es bei der Credit Suisse auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Die UBS war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
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8.46 Uhr
Schweizer Armeefahrzeug wird offenbar vom Sanitätsdienst gefahren
Seit Tagen kursieren Bilder eines Schweizer Armeefahrzeugs in ukrainischen Kriegsgebiet. Der Mowag Eagle ist schon in Awdijiwka und Tschassiw Jar fotografiert worden. Beide Orte liegen in der umkämpften Region Donezk im Osten des Landes.
Nun zeigt «20 Minuten» Fotos des gepanzerten Fahrzeugs, das das Emblem des ukrainischen Sanitätsdiensts ULF trägt. Zudem weist es Einschusslöcher auf, die auf früheren Aufnehmen nicht zu sehen sind. Ob es sich um das gleichen Vehikel handelt, ist unklar.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat am Donnerstag angegeben, abzuklären, wie einer oder mehrere Mowag Eagle in das ukrainische Kriegsgebiet gelang sein könnte. Ohne Chassis-Nummer sei das aber nicht abschliessend zu klären, so das Seco gestern.
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8.12 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin will internationale Aktion, um von Russland verschleppte Kinder zu finden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will internationale Kräfte bündeln, um die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden. «Wir wollen gemeinsam internationalen Druck ausüben, um alle erdenklichen Massnahmen zu ergreifen, um den Aufenthaltsort der Kinder zu ermitteln», sagte von der Leyen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie möchte dafür unter anderem mit UNO-Organisationen zusammenarbeiten und eine Konferenz organisieren.
![Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. (Archivbild)]()
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. (Archivbild) Bild: Andrew Harnik/AP/dpa -
7.29 Uhr
US-Aussenminister schliesst Verhandlungen über ukrainische Grenzen nicht aus
US-Aussenminister Anthony Blinken hat vor einem Ausschuss des US-Parlaments gesagt, langfristig seien Verhandlungen über die Grenzen der Ukraine nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern. Das berichten verschiedene Medien, darunter die ARD Tagesschau.
Jeder mögliche Friedensschluss müsse «gerecht und dauerhaft» sein. Blinken hat die Vermutung geäussert, dass es Gebiete gebe, die die Ukrainer am Boden zurückerobern wollten und eventuell weitere, die sie auf andere Weise zurückerlangen wollten. Die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt werden.
Beobachter lesen daraus, dass Washington die Rückeroberung der Krim und eventuell weiterer Gebiete nicht für realistisch hält.
![US-Aussenminister Anthony Blinken. (Archivbild)]()
US-Aussenminister Anthony Blinken. (Archivbild) Bild: Keystone -
4.44 Uhr
Friedensgipfel in einer europäischen Hauptstadt?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vorgeschlagen. «Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es», sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet war.
Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisiert er diese Idee.
Er wäre auch bereit, den Gipfel «in naher Zukunft» in Kiew auszurichten, sagte Selenskyj. «Aber wir sind uns sehr bewusst, dass unter den derzeitigen Umständen leider viele Staats- und Regierungschefs nicht in die Ukraine kommen können», sagte er. Deswegen bitte er um die Hilfe der Europäer, diesen Gipfel zu veranstalten.
![Weil es wohl am Dnjepr in Kiew für viele Staats- und Regierungschefs zu gefährlich wäre, schlägt der ukrainische Präsident Selenskyj einen Friedensgipfel in einer europäischen Hauptstadt vor.]()
Weil es wohl am Dnjepr in Kiew für viele Staats- und Regierungschefs zu gefährlich wäre, schlägt der ukrainische Präsident Selenskyj einen Friedensgipfel in einer europäischen Hauptstadt vor. Bild: Imago images / Volker Preußer -
3.55 Uhr
Selenskyj will moderne Kampfjets – keine Zusagen in Brüssel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt die EU zur Lieferung westlicher Kampfjets zur Verteidigung gegen den russischen Angreifer. «Wir brauchen moderne Flugzeuge», sagte Selenskyj am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. Zugleich dankte er Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken.»
Beim Gipfel selbst spielten mögliche Kampfjet-Lieferungen allerdings keine grössere Rolle. Über das Thema sei nicht im Detail gesprochen worden, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten lediglich, dass die Entscheidung über die Lieferung solcher Kampfjets von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müsse. Michel fügte noch hinzu, dass die Ukraine «mehr Unterstützung und mehr militärische Ausrüstung» benötige.
An Deutschlands Kanzler Olaf Scholz gerichtet fragte Selenskyj, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Er verwies auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. «Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann», sagte Selenskyj.
![Solche moderne westliche Kampfjets vom Typ F-16 wie hier bei der US-Luftwaffe im Einsatz möchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj so schnell wie möglich. (Archivbild)]()
Solche moderne westliche Kampfjets vom Typ F-16 wie hier bei der US-Luftwaffe im Einsatz möchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj so schnell wie möglich. (Archivbild) Bild: Imago images/StockTrek Images -
2.32 Uhr
Selenskyj: Leben kehrt in zerstörte Dörfer zurück
Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit gezogen. «In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt.» Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, «um unsere Territorien wieder aufzubauen».
Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zurück. «Es ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten geräumten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden», sagte Selenskyj. Allerdings gebe es noch genügend Felder, die mit Minen verseucht seien. «Es gibt noch genug Arbeit für unsere Pioniere und Pyrotechniker.» Doch er sei zuversichtlich, betonte Selenskyj, dass diese Gebiete von allen tödlichen Hinterlassenschaften Russlands befreit würden. «Die ganze Ukraine wird leben.»
In diesem Zusammenhang richtete Selenskyj einen besonderen Dank an Finnland. Die Regierung in Helsinki hatte am Donnerstag beschlossen, der Ukraine drei Leopard-Minenräumpanzer zu übergeben.
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1.23 Uhr
Von der Leyen: Kräfte bündeln für verschleppte ukrainische Kinder
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will internationale Kräfte bündeln, um die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden. «Wir wollen gemeinsam internationalen Druck ausüben, um alle erdenklichen Massnahmen zu ergreifen, um den Aufenthaltsort der Kinder zu ermitteln», sagte von der Leyen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie möchte dafür unter anderem mit UN-Organisationen zusammenarbeiten und eine Konferenz organisieren.
Man wisse von 16’200 deportierten Kindern, von denen bislang nur 300 zurückgekehrt seien. Von der Leyen sprach von einer «grausamen Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte» und bezeichnete die Verschleppung der Kinder als Kriegsverbrechen. Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei daher völlig gerechtfertigt.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte vergangene Woche Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland verantwortlich. Moskau wiederum behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben.
