China Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat einberufen – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild den Nato-Ukraine-Rat einberufen. Die Ukraine werde den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die am Wochenende einen iranischen Grossangriff mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden und Todesopfer nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.

Keystone-SDA

17.04.2024, 05:36

SDA

Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Sein Land kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen. Bereits in seiner Videoansprache am Montag hatte Selenskyj angesichts der abgewehrten Attacken auf Israel Parallelen zur Ukraine gezogen und eine gleichermassen starke gemeinsame Verteidigung der Verbündeten gefordert.

Der Nato-Ukraine-Rat hatte zuletzt im Januar auf Antrag Kiews wegen massiver russischer Raketenangriffe getagt. Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine sprachen dabei auch über eine Verbesserung der Luftverteidigung des Landes. Kiew beklagt, dass zu wenig passiert. Das Gremium war im vergangenen Sommer beim Bündnisgipfel in Litauen eingerichtet worden und soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Dazu zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskriegs und Reformen in der Ukraine.

Selenskyj lobt China und Scholz

In seiner Ansprache würdigte Selenskyj einmal mehr auch die Bemühungen des Bundeskanzlers um eine Lösung des Konflikts. Olaf Scholz hatte in Peking bei einem Treffen mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping das Gewicht der Volksrepublik auf der Weltbühne hervorgehoben. China hat als Verbündeter Russlands Einfluss auf Kremlchef Wladimir Putin, der den Überfall auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren befohlen hatte.

«China kann wirklich helfen, einen gerechten Frieden für die Ukraine und Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen», sagte Selenskyj. Die Ukraine bereitet nach seinen Angaben für Mitte Juni einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz vor, zu dem zwar China, nicht aber Russland eingeladen ist. China hatte eine eigene Friedensinitiative angestossen, die in der Ukraine aber auf Skepsis stiess.

«Das Gipfeltreffen in der Schweiz gibt uns allen eine echte Chance, die UN-Charta, ihre Ziele und Grundsätze wirklich zur Geltung zu bringen», sagte Selenskyj. Er besteht darauf, dass ausschliesslich sein Friedensplan umgesetzt wird, der als Kernpunkt den Abzug aller russischen Soldaten von ukrainischem Gebiet vorsieht. Russland kritisiert das als «realitätsfern». China will eine Friedenskonferenz nur unterstützen, wenn daran sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen.

In einem Interview des US-Fernsehsenders PBS verteidigte Selenskyj den Ausschluss Russlands von dem Gipfel in der Schweiz, an dem rund 100 Länder teilnehmen sollen. Nach Darstellung Selenskyjs würde Russland bei dem Treffen mit seiner absehbaren Blockadehaltung nur eine Lösung verhindern.

Was am Mittwoch wichtig wird

Um Hilfe für die Ukraine geht es auch bei einem Treffen der Aussenminister der Gruppe sieben grosser Industrienationen (G7) auf der italienischen Ferieninsel Capri und in Brüssel bei einem zweitägigen EU-Gipfel. Selenskyj ist zum Gipfel eingeladen und soll per Videoschalte über die aktuelle Lage im Abwehrkrieg gegen Russland berichten. Bei den bis Freitag andauernden G7-Beratungen auf Capri werden auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Für Deutschland nimmt Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Weitere Mitgliedsländer der G7-Runde sind die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien führt in diesem Jahr den Vorsitz.