Ukraine-Überblick Ukraine meldet Abschuss eines russischen Kampfbombers +++ Selenskyj sagt unerwartet Rede vor US-Kongress ab

Helene Laube

5.12.2023

Putin will Armee erneut vergrössern

Putin will Armee erneut vergrössern

Seit rund 21 Monate führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine erneute Vergrösserung der Armee angeordnet.

05.12.2023

Der ukrainische Präsident will sich persönlich an den US-Senat wenden, um die Dringlichkeit weiterer US-Gelder für sein Land deutlich zu machen. Die ukrainische Armee muss sich an der Front im Osten und Süden des Landes weiter heftiger Angriffe erwehren. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

Helene Laube

5.12.2023

Das Wichtigste im Überblick

  • Über den erneuerten Seekorridor im Schwarzen Meer hat die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits mehr als sieben Millionen Tonnen Fracht ausgeführt.
  • Katar hat nach eigenen Angaben die Rückkehr von sechs weiteren ukrainischen Kindern aus Russland zu ihren Familien in die Ukraine vermittelt.
  • Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sieht eine Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die EU angesichts des seit bald zwei Jahre andauernden russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas.
  • Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rüstet Litauen massiv auf.
  • Der Zoll in Finnland verdächtigt zwei heimische Unternehmen, EU-Sanktionen umgangen und Drohnen und andere Militärgüter im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Russland exportiert zu haben.
  • Die Entwicklungen von Montag findest du hier.
  • Liveticker
    Neue Beiträge
  • Liveticker beendet
  • 22.00 Uhr

    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 5. Dezember 2023

  • 20.57 Uhr

    Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe

    Russland hat nach ukrainischen Angaben am Dienstagabend erneut Kampfdrohnen in Richtung des Nachbarlandes fliegen lassen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Gefahr bestehe vor allem für den Süden des Gebietes Odessa. Eine weitere Gruppe von Shahed-Drohnen iranischer Bauart fliege über das Gebiet Mykolajiw Richtung Westen.

    Zugleich meldete die ukrainische Luftwaffe, sie habe über dem Westen des Schwarzen Meeres nahe der Schlangeninsel einen russischen Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen. Das sei lange nicht mehr vorgekommen, schrieb Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram. Das feindliche Flugzeug sei von einem zweiten Jet gedeckt worden, es habe mutmasslich Raketen auf das Gebiet Odessa abfeuern sollen.

    Eine unabhängige Bestätigung des Abschusses gab es nicht. Russland habe ein Suchflugzeug geschickt, um die Piloten der abgeschossenen Maschine im Meer zu suchen, teilten die Ukrainer mit.

  • 20.50 Uhr

    Selenskyj spricht doch nicht per Video zu US-Senatoren

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat doch nicht per Videoschalte an Senatorinnen und Senatoren wenden, um für weitere US-Hilfen für sein Land zu werben. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte Chuck Schumer am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Weitere Details nannte er nicht. Das Briefing hinter verschlossenen Türen war für Dienstagnachmittag (Ortszeit) geplant. Schumer appellierte in einer Pressekonferenz an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. «Dies ist ein historischer Moment», sagte er. Man dürfe nicht länger warten.

  • 17.30 Uhr

    Putin besucht Ölstaaten VAE und Saudi-Arabien

    Russlands Präsident Wladimir Putin beginnt am Mittwoch eine Kurzreise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Saudi-Arabien. Bei den Arbeitsbesuchen soll es nach Angaben des Kremls um die jeweiligen bilateralen Beziehungen gehen. Zugleich werde über die Koordination auf den Ölmärkten gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wichtigster Gesprächspartner in Saudi-Arabien wird Kronprinz Mohammed bin Salman sein, der eigentliche Machthaber des ölreichen Königreichs.

  • 15.38 Uhr

    Litauen erhöht Verteidigungsausgaben 2024 auf 2,75 Prozent

    Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rüstet Litauen massiv auf. Nato-Partner Litauen hat für 2024 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Nach dem vom Parlament in Vilnius am Dienstag gebilligten Budget wird der Militäretat im kommenden Jahr erstmals den Wert von zwei Milliarden Euro übersteigen. Dies sind umgerechnet 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des baltischen EU-Landes.

    Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee massiv auf.

  • 14.59 Uhr

    Schmuggelverdacht: Finnische Firmen sollen Russland mit Drohnen versorgt haben

    Der Zoll in Finnland verdächtigt zwei heimische Unternehmen, EU-Sanktionen umgangen und Drohnen und andere Militärgüter im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Russland exportiert zu haben. Demnach gelangten rund 3500 Drohnen nach Russland.

    Der Zoll vermutet, dass die Güter zum Export in ein anderes Land zugelassen wurden, letztlich jedoch ihren Weg nach Russland gefunden haben. So soll Drohnen-Abwehr-Ausrüstung etwa für die Ausfuhr nach Kasachstan bestimmt gewesen sein.

  • 14.38 Uhr

    Sechs ukrainische Kinder kehren unter Vermittlung Katars aus Russland heim

    Katar hat nach eigenen Angaben die Rückkehr von sechs weiteren ukrainischen Kindern aus Russland zu ihren Familien in die Ukraine vermittelt. Der Golfstaat ermögliche «die Zusammenführung von sechs weiteren ukrainischen Kindern mit ihren Familien rechtzeitig vor den Feiertagen», erklärte die für internationale Zusammenarbeit zuständige katarische Staatsministerin Lolwah Al-Chater am Dienstag. «Beide Seiten haben während des gesamten Prozesses in vollem Umfang kooperiert und sich aufrichtig beteiligt.»

    Bei den sechs Kindern zwischen acht und 15 Jahren handelt es sich um die zweite Gruppe von Minderjährigen, die im Rahmen einer von Doha vermittelten Einigung aus Russland heimkehren. Die Minderjährigen wurden zunächst in die katarische Botschaft gebracht. Von dort aus geht es für sie über das belarussische Minsk in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

    Nach Behördenangaben werden die Kinder von katarischen Diplomaten bis zur ukrainischen Grenze begleitet, wo sie von ukrainischen Behördenvertretern empfangen werden. Unter den sechs Minderjährigen ist ein Elfjähriger, dessen Mutter, eine ukrainische Soldatin, noch in Russland festgehalten wird.

    Die Ukraine wirft Russland die Verschleppung von 20.000 Kindern in russisches Gebiet vor. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte deswegen im März Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland, das dem IStGH nicht angehört, weist die Vorwürfe zurück – der Kreml gibt an, die Kinder vor den Kampfhandlungen schützen zu wollen.

  • 13.59 Uhr

    Deutsche Luftwaffe sichert mit Eurofightern über Rumänien Nato-Südostflanke

    Die Luftwaffe beteiligt sich mit vier Kampfflugzeugen und bewaffneten Schutzflügen an der Sicherung der Südostflanke der Nato. Damit reagiert das Bündnis auch auf mindestens vier Zwischenfälle, bei denen unbemannte Luftfahrzeuge russischer Herkunft oder Reste davon im Donaudelta identifiziert wurden. Mit dem Einsatz unterstütze Deutschland Rumänien, sagte Oberstleutnant Markus Kuchenbaur, der das bis zu 150 Männer und Frauen zählende Kontingent der Bundeswehr führt, am Dienstag auf dem Militärflugplatz Mihail Kogălniceanu bei Constanta. Der Einsatz soll vor Weihnachten beendet werden.

    Auf rumänischer Seite der Grenze zur Ukraine gab es vier Vorfälle, bei denen der Luftraum verletzt wurde. Sie standen allesamt im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Eine sehr genaue Analyse habe gezeigt, dass diese Fälle von russischer Seite wohl nicht beabsichtigt waren, hiess es am Dienstag. Allerdings gab es über dem Schwarzen Meer auch schon Konfrontationen. So löste es Besorgnis aus, als eine US-Drohne durch ein russisches Kampfflugzeug zum Absturz gebracht wurde.

    In das von der Bundeswehr genutzte Camp wurde auch das noch ganz neue Abwehrsystem gegen kleine unbemannte Luftfahrzeuge (Asul) verlegt. In bis zu 40 Kilometer Entfernung können damit Drohnen erkannt werden. Ein Störsender kann dann die Steuereinheit einer Drohne unterbrechen. Das im vergangenen Jahr eingeführte System war schon in Mali und in Estland im Einsatz.

  • 13.28 Uhr

    Orban verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-Gipfel

    Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein «Scheitern» des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

    Im Detail forderte Orban, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken. «Der offensichtliche Mangel an Konsens würde unweigerlich zu einem Scheitern führen», warnte Orban mit Blick auf das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit.

    In einem ersten Brief an Michel hatte Orban gefordert, die europäische Unterstützung für die Ukraine auf den Prüfstand zu stellen, wie auch die Sanktionen gegen Russland. Diplomaten vermuten, dass Orban damit die Freigabe von 13 Milliarden Euro für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaats-Problemen eingefroren. Europaparlamentarier werfen Orban «Erpressung» vor.

  • 11.33 Uhr

    Putin empfängt iranischen Präsidenten in Moskau

    Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Kremlchef Wladimir Putin wollen am Donnerstag in der russischen Hauptstadt Moskau zu Gesprächen zusammenkommen.

    Es sei ein Austausch zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder und Gespräche über die Entwicklungen im Gazakrieg vorgesehen, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag. Raisi werde von einer Delegation begleitet. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das Treffen russischen Staatsmedien. Zum Inhalt des Besuches macht er jedoch keine Angaben.

    Der Iran und Russland hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach für eine Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. Der Iran gilt als wichtiger Unterstützer der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas, eine direkte Verwicklung in den Konflikt hat die Führung in Teheran jedoch vehement bestritten. Auch Russland hatte nach Angaben des russischen Aussenministeriums in diesem Jahr bereits mehrfach Kontakt zur Hamas.

    Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet zuletzt ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies. Erst vor einer Woche meldete der Iran, mehrere Kampfflugzeuge und Hubschrauber aus Russland erworben zu haben.

    Der iranische Präsident Ebrahim Raisi besucht am Donnerstag Waldimir Putin in Moskau.
    Der iranische Präsident Ebrahim Raisi besucht am Donnerstag Waldimir Putin in Moskau.
    Bild: -/Iranian Presidency/dpa
  • 11.28 Uhr

    Putin reist morgen Mittwoch nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate

    Bereits morgen Mittwoch will Russlands Präsident Wladimir Putin sowohl die Vereinigten Arabischen Emirate als auch Saudi-Arabien besuchen.

    «Das alles findet praktisch innerhalb von 24 Stunden statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Bei den Arbeitsbesuchen gehe es vor allem um die bilateralen Beziehungen, aber natürlich werde auch die weitere Koordination auf den Ölmärkten besprochen, erklärte Peskow auf Nachfrage.

    Gerüchte über einen möglichen Auftritt des Kremlchefs auch beim Klimagipfel in Dubai bestätigte er hingegen nicht. Bereits am Montag hatte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow die Arbeitsreisen nach Saudi-Arabien und in die Emirate angekündigt, jedoch keinen konkreten Tag oder weitere Details genannt.

  • 7.28 Uhr

    Awdijiwka weiter heftig umkämpft

    Die russischen Hauptanstrengungen konzentrierten sich nach Kiewer Angaben weiter auf die Frontstadt Awdijiwka im Donbass, die dicht vor dem russisch kontrollierten Donezk liegt. In Awdijiwka und Umgebung wurden 15 russische Sturmangriffe gezählt. «Der Feind unternahm erfolglose Versuche, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen», hiess es im Bericht des Generalstabs. Die russische Armee versucht seit Oktober, die ukrainischen Truppen in Awdijiwka abzuschneiden. Dabei erleidet die russische Seite schwere Verluste an Menschen und Technik. Sie hat sich aber allein aufgrund der zahlenmässigen Überlegenheit immer weiter vorgearbeitet. Die Militärangaben sind meist nicht sofort unabhängig überprüfbar.

  • 5 Uhr

    Ukrainische Armee im Osten unter Druck

    Die ukrainische Armee muss sich an der Front im Osten und Süden des Landes weiter heftiger Angriffe von russischer Infanterie, Artillerie und Luftwaffe erwehren. Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Abendbericht von 61 Infanterieangriffen des Feindes allein am Montag. Sie seien abgewehrt worden, hiess es dazu ohne weitere Einzelheiten. Entlang der Front seien Dutzende Ortschaften von russischer Artillerie oder von Flugzeugen beschossen worden. Von eigenen Offensivaktionen der Ukrainer war anders als noch vor wenigen Tagen keine Rede mehr in dem Bericht. In den späten Abendstunden am Montag griffen russische Kampfdrohnen Ziele im ostukrainischen Gebiet Charkiw an. Dabei habe es Treffer gegeben, teilte die Gebietsverwaltung mit.

  • 4.41 Uhr

    Russland berichtet erneut von abgewehrten Drohnenangriffen

    Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. 22 unbemannte Flugkörper seien zerstört worden, 13 weitere seien über dem Asowschen Meer und über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Drohnenangriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

    Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschiesst die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet – sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.

  • 3 Uhr

    Russische Drohnen über dem Gebiet Charkiw

    Drohnentreffer verursachten im Gebiet Charkiw mehrere Brände, wie Gouverneur Oleh Synjehubow auf seinem Telegram-Kanal schrieb. Es seien «Objekte der zivilen Infrastruktur» getroffen worden, schrieb er ohne nähere Angaben. Von Verletzten war zunächst nicht die Rede. Nach Ende des Luftalarms im Gebiet Charkiw gingen die russischen Drohnen-Angriffe in südlichen und westlichen Gebieten der Ukraine weiter.

  • 2.47 Uhr

    Ukraine-Hilfen: Selenskyj soll per Video zu US-Senatoren sprechen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nach Angaben aus Washington persönlich an den US-Senat wenden, um die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land deutlich zu machen. Selenskyj werde am Dienstag per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, am Montagabend (Ortszeit) an. Er bitte alle, an diesem «wichtigen Briefing» teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M.) vor seiner Rede im US-Kongress in Washington am 21. September 2023 – mit dem republikanischen Senatsführer Mitch McConnell (l.) und dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat Chuck Schumer (r.).
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M.) vor seiner Rede im US-Kongress in Washington am 21. September 2023 – mit dem republikanischen Senatsführer Mitch McConnell (l.) und dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat Chuck Schumer (r.).
    Bild: Keystone/AP Photo/Mark Schiefelbein

    Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.

    US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine.

    Schumer forderte seine Kollegen auf, «das Richtige zu tun» und die Freigabe neuer Mittel voranzubringen. Wenn die Ukraine falle, werde der russische Präsident Wladimir Putin «weitermachen», warnte er. Autokraten auf der ganzen Welt würden ermutigt werden. Es gehe letztlich um die Verteidigung der Demokratie.

  • 0.26 Uhr

    EU will Preisdeckel für russische Ölexporte verschärfen

    Ein Jahr nach der Einführung des westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten wird an einer weiteren Verschärfung der damit verbundenen Auflagen gearbeitet. Das Sanktionsinstrument hat allerdings offensichtlich Schwächen.

    Weil das Instrument zuletzt nicht mehr wie geplant funktioniert hat, sollen nach Informationen der deutschen Nachrichtenagentur DPA in Brüssel die Überwachungsmassnahmen und Dokumentationspflichten verschärft werden. So könnte es für Reedereien künftig schwerer werden, sich ungestraft an der Umgehung von Russland-Sanktionen zu beteiligen.

    Im Idealfall soll die Verschärfung des Preisdeckel-Instruments noch bis Ende des Jahres im Zuge des zwölften EU-Sanktionspakets wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen werden. Darin ist auch der Vorschlag enthalten, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken.

    Der Preisdeckel war an diesem Dienstag vor einem Jahr zusammen mit einem weitgehenden Importverbot für russisches Öl in die EU in Kraft getreten. Er soll Russland eigentlich dazu zwingen, Öl künftig für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

    Um die Preisobergrenze für Exporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Seeverkehrsdienstleistungen nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China oder Ägypten transportieren. Auch gilt die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.

    Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze langfristig zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann.

    Nach Angaben von Forschern der Kyiv School of Economics deuten jüngste Daten allerdings nun darauf hin, dass im Oktober mehr als 99 Prozent des über den Seeweg exportierten russischen Rohöls zu einem Preis von mehr als 60 Dollar pro Barrel verkauft worden sein dürften.

    Möglich sei dies wahrscheinlich, weil gefälschte Preisbescheinigungen bereitgestellt würden, schreiben sie. Zudem könne Russland verstärkt auf eine «Schattenflotte» setzen, also auf Schiffe, die nicht in Hand westlicher Reedereien seien oder nicht von westlichen Versicherungen versichert würden.

  • 0.10 Uhr

    Baerbock: EU-Aufnahme der Balkanländer im eigenen Interesse

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sieht eine Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die EU angesichts des seit bald zwei Jahre andauernden russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. «Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist keine Worthülse, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse», erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise zu einem eintägigen Besuch in Slowenien. Sie ergänzte: «Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten.»

    Zu den Ländern des sogenannten Westbalkans gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.

    In einer Welt, in der sich Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft überlagerten, sei eine EU nötig, «die auch morgen und übermorgen schnell und entschieden handelt und für uns alle in Europa Sicherheitsanker bleibt», forderte Baerbock. Dafür brauche es Reformen in den Ländern, die Teil der europäischen Familie werden wollten. «Zugleich muss die EU Wort halten und die nächsten Schritte im Erweiterungsprozess gehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind», ergänzte die Bundesaussenministerin.

    Bei den Gesprächen Baerbocks dürfte es auch um die Eindämmung der illegalen Migration gehen. Zudem soll nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts in Berlin auch die Lage im Nahen Osten eine Rolle spielen. Slowenien wird von Januar an für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.

  • 0 Uhr

    Selenskyj: Ukraine hat sieben Millionen Tonnen übers Meer exportiert

    Über den erneuerten Seekorridor im Schwarzen Meer hat die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits mehr als sieben Millionen Tonnen Fracht ausgeführt. Dies sei wichtig für die Häfen, für die Landwirtschaft, aber auch für viele andere Branchen, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. «Millionen von Arbeitsplätzen in der Ukraine hängen von den Exporten ab, die unser Land anbieten kann.» Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO unterstütze das von Russland angegriffene Land dabei, den Seekorridor auszurüsten.

    Moskau hatte die unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen vereinbarten See-Exporte von ukrainischem Getreide im Juli gestoppt. Darauf richtete die Ukraine einen eigenen Seekorridor von ihren Häfen am Schwarzen Meer Richtung Bosporus ein. Die Passage ist immer noch riskant, aber es gab nur wenige Zwischenfälle. Militärisch hat die ukrainische Armee russische Kriegsschiffe und -Flugzeuge weitgehend aus dem westlichen Schwarzen Meer verdrängt.

    Selenskyj lobte in der Ansprache auch die ukrainische Eisenbahn. Sie habe im November 14 Millionen Tonnen Fracht befördert, was ein Rekord seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sei. Das Funktionieren der Bahn auch unter den Gefahren des Krieges gilt mit als ein Grund, warum die Ukraine dem Angriff bislang standgehalten hat.

  • 0.05 Uhr

    Putin kritisiert Umgang mit Russen in Lettland

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Umgang des Baltenstaates Lettland mit einem Teil der russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert. «Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen», sagte der Kremlchef am Montag in Moskau. Wer Teile seiner Bevölkerung – so wörtlich – schweinisch behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats.

    In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder vierte russischer Herkunft. Viele Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als Nichtbürger. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen den Ukraine hat Lettland für diese Nichtbürger Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Gedroht wird mit einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis.

    Putin äusserte Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Der Status von Nichtbürgern sei aber eine rechtliche Missgeburt, sagte er. Zu Staaten, die Russen diskriminieren, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. «Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen», wurde Putin bei Tass zitiert.

    Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet.