Korruption in der Ukraine

Selenskyj kämpft auch gegen Leute in den eigenen Reihen

uri

25.1.2023

Ukraines Präsident Wolodymyr Selensky (2. von rechts)
Ukraines Präsident Wolodymyr Selensky (2. von rechts)
Archivbild: Keystone

Wolodymyr Selenskyj kämpft nicht nur gegen die russischen Invasoren, sondern auch gegen Korruption im ukrainischen Staatsapparat. Hier aber nicht so entschieden, wie der letzte Paukenschlag signalisieren soll.

uri

25.1.2023

Mit einem Knall machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag seine Drohungen wahr, gegen Fehlverhalten im Staatsapparat durchzugreifen. Gleich mehrere ranghohe Beamte und Staatsbedienstete mussten gehen, weil sie wegen Korruption oder anderer Missetaten in der Kritik stehen. Unter den jüngst entlassenen Funktionsträgern befinden sich enge Mitarbeiter des Präsidenten, fünf Vizeminister und mehrere Gouverneure.

Den Anfang bei den neuesten Korruptionsenthüllungen machte bereits am vergangenen Sonntag die Meldung von der Entlassung des Vize-Infrastrukturminister Wassyl Losynsky. Er soll mit weiteren Beteiligten im Sommer Aufträge für Notstromgeneratoren im Wert von 46 Millionen Dollar vergeben haben.

Dabei wurde der überhöhte Preis eines Anbieters akzeptiert, der sich mit einem mutmasslichen Bestechungsgeld von 400'000 Dollar bei Losynsky revanchiert habe, berichtet der «Tages-Anzeiger». Losynsky befindet sich derzeit in Haft und kann nur gegen eine Kaution von umgerechnet 2,3 Millionen Euro auf freien Fuss kommen.

Verteidigungsministerium zahlte dreimal höhere Preise

Ukrainische Medien berichteten zudem ebenfalls am Wochenende von Vorwürfen gegen das Verteidigungsministerium. Es soll für rund 340 Millionen Euro Lebensmittel für eigene Soldaten zu Konditionen eingekauft haben, die teils dreimal über den normalen Preisen im Einzelhandel lagen. Beim Lieferanten handelte es sich gemäss dem «Tages-Anzeiger» womöglich um eine Tarnfirma früherer oder aktiver Amtsträger.

Entsprechende Vorwürfe hatte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow noch am Montag als «absoluten Blödsinn» zurückgewiesen. Dennoch musste schon einen Tag später sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow den Hut nehmen. Das Verteidigungsministerium teilte dazu mit, der Rücktritt werde das «Vertrauen der Gesellschaft und der internationalen Partner» bewahren.

Ebenfalls gehen mussten am Dienstag zwei weitere stellvertretende Infrastrukturminister, die womöglich im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen stehen, und auch der Vizeminister für Sozialpolitik, Wytalij Musytschenko. Bei ihm waren die Hintergründe zuletzt allerdings noch unklar.

Rausgeworfen hat Selenskyj zudem den Vizechef seines Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko. Gegen ihn hatte es bereits in der Vergangenheit mehrfach Korruptionsvorwürfe gegeben. Tymoschenko war auch einer von mehreren Funktionären, die im September in Zusammenhang mit der Veruntreuung von Hilfslieferungen im Umfang von 7 Millionen Dollar für die Region Saporischschja unter Verdacht gerieten.

Fünf Gouverneure sind zurückgetreten

Zuletzt hatte der Präsidenten-Intimus zudem Kritik auf sich gezogen, weil er mit einem für humanitäre Zwecke im Kriegsgebiet gespendeten Geländewagen unterwegs war. Tymoschenko hatte seine Fahrten als dienstlich verteidigt und auch sonst alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Den Hut nehmen musste auch der Vize-Generalstaatsanwalt Oleksij Symonenko. Er teilte mit, das sei auf eigenen Wunsch geschehen. Allerdings, schreibt der «Spiegel» unter Verweis auf die Onlinezeitung «Ukrajinska Prawda», werde Symonenko vorgeworfen, über Neujahr für zehn Tage mit seiner Familie nach Spanien gereist zu sein – und zwar im Auto eines Geschäftsmanns aus Lwiw.

Bei dem wiederum soll es sich um den Miteigentümer einer Tabakfabrik handeln, gegen die schwere Beschuldigungen im Raum stehen: Sie soll massenhaft Zigaretten für den Schwarzmarkt produzieren, weshalb auch wegen Steuerhinterziehung gegen sie ermittelt wird.

Die Regierung stimmte am Dienstag zudem den Rücktrittsgesuchen der fünf Gouverneure der Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew zu.

Firma von Fitnesstrainerin erhielt 37 Millionen Euro 

Gründe für die Rücktritte wurden bislang nicht bekannt. Im Falle des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, berichteten Medien aber bereits von einem mutmasslichen Korruptionsskandal um dessen Fitnesstrainerin.

Die Firma der Frau soll laut dem «Spiegel» demnach umgerechnet rund 37 Millionen Euro aus einem Fonds zum Wiederaufbau von Strassen erhalten haben. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung habe dazu bereits im vergangenen November ein Verfahren eröffnet. Es sei aber unklar, ob Resnitschenko etwas mit dem Fall zu tun habe.

Mit dem aktuellen Rundumschlag will Selenskyj vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr offenbar ein früheres Versprechen einhalten und gegen Bereicherung im Amt vorgehen. Dabei dürfte er vor allem aber auch den Schaden für sich selbst begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert.

So wurden etwa mehrere der Manipulation verdächtige Oligarchen bislang nicht vor Gericht gestellt, schreibt der «Tages-Anzeiger». Unter ihnen befinde sich etwa Ihor Kolomojskyj, der mit Partnern eine ehemals ihnen gehörende Privatbank so stark ausgeplündert haben soll, dass sie schliesslich verstaatlicht wurde.

Abgehörter Richter brüstete sich der Korruption

Laut dem Bericht habe die Ukraine nach massivem Druck der westlichen Kreditgeber zwar ein unabhängiges Antikorruptionsbüro, eine Sonderstaatsanwaltschaft und sogar ein Hohes Antikorruptionsgericht installiert. Allerdings würden die Tätigkeiten der Institutionen mitunter ausgerechnet durch «Präsident Selenskyj und seine Getreuen» sabotiert. Das gelte «vor allem, wenn sie Mitarbeitern der Präsidialverwaltung nahekommen».

Als Beispiel nennt die Zeitung Selenskyjs Vizestabschef Oleh Tatarow, der bereits 2020 offiziell der Bestechung beschuldigt wird, dessen Gerichtsverfahren aber von massgeblichen Stellen verhindert werde. Zu allem Überfluss sei Tatarow zudem für die Justizreform und Korruptionsbekämpfung zuständig.

Nicht weniger schmeichelhaft sind zudem bereits 2019 und 2020 vom unabhängigen Antikorruptionsbüro NABU veröffentlichte abgehörte Gespräche des Richters Pawlo Wowk, von denen der «Tages-Anzeiger» berichtet. Der Richter habe sich hier selbst mit Korruption und anderer Verbrechen gebrüstet, sei aber weiter im Amt geblieben, weil Verfahren gegen ihn zu Fall gebracht wurden.

Lange gab es keinen Chef der Sonderstaatsanwaltschaft

Im Gegenzug seien die Institutionen gegen die Korruption stiefmütterlich behandelt worden. Für die Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption hoher Amtsträger (Sapo) etwa sei seit dem Sommer 2020 zwei Jahre lang kein Chef berufen worden, da Selenskyjs Apparat einen unabhängigen Sonderstaatsanwalt verhindern wollte. Dazu gekommen sei es dann schliesslich erst im vergangenen Sommer – und zwar nach dem Druck westlicher Geldgeber.

Mit der derzeitigen Entlassungswelle dürfte Selenskyj nicht zuletzt auch versuchen, der EU zu gefallen, vermuten Beobachter. Die EU  hat den Kampf gegen Missbrauch öffentlicher Gelder zur Grundbedingung für eine spätere Mitgliedschaft des Landes gemacht hat. Erst am Dienstag forderte die EU-Kommission denn auch weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch.

Die Aktivität der ukrainischen Antikorruptionsbehörden dürfte aber auch aus einem anderen Grund von den westlichen Ländern besonders aufmerksam verfolgt werden. Wegen kriegsbedingter Steuerausfälle und militärischer Mehrausgaben wird inzwischen gut die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts mit westlichen Geldern finanziert.

Aus Sicht von Transparency International haben Selenskyj und die Ukraine dabei noch sehr viel zu tun: «Wir haben den ganzen Wiederaufbau vor uns, der, neben anderen Dingen, Korruptionsrisiken birgt», sagte der Leiter der Organisation in Kiew, Andrij Borowyk. Transparency fordert denn auch, dass Abgeordnete, Minister und Richter künftig wieder verpflichtet werden sollen, die aktuell ausgesetzten elektronischen Erklärungen über ihr Vermögen abzugeben. Dadurch würden Ermittlungen derzeit behindert.

Mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AP.