Politik Serbiens Präsident Vucic spricht im Parlament über Kosovo-Plan

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sich erstmals im Parlament seines Landes zum internationalen Lösungsplan für das Kosovo geäussert.

Keystone-SDA

02.02.2023, 12:51

SDA

«Ich habe nichts unterschrieben, nichts paraphiert, und wir werden die Gespräche (mit den internationalen Unterhändlern) fortsetzen», sagte er in einer anderthalbstündigen Rede am Donnerstag vor den Abgeordneten. Aus den Bänken der Regierungsfraktionen brandete während der Rede immer wieder minutenlanger Applaus auf.

Die ursprünglich von Deutschland und Frankreich vorgelegte Initiative für die Normalisierung der Lage um das Kosovo sieht unter anderen vor, dass die beiden Nachbarländer zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz wechselseitig akzeptieren. Das seit 2008 unabhängige Kosovo ist heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an und beansprucht das Territorium des Kosovos für sich.

Wie Vucic im Parlament ausführte, seien etliche Punkte des internationalen Plans aus serbischer Sicht schwer oder gar nicht akzeptabel. So müsse Belgrad künftig davon absehen, die Aufnahme des Kosovos in internationale Organisationen zu verhindern. Die internationalen Unterhändler – Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der EU und USA – hätten aber damit gedroht, dass die seit 2014 laufenden EU-Beitrittsgespräche eingestellt und ausländische Investitionen gestoppt werden könnten, sagte Vucic.

«Es ist das vitale Interesse Serbiens, auf dem europäischen Weg zu bleiben», fügte er hinzu. Davon würden «viele Dinge» abhängen, etwa «Investitionen, der Lebensstandard, Renten und Gehälter». Der deutsch-französische Plan wurde im letzten Herbst in Grundzügen bekannt. Inzwischen unterstützen ihn auch die EU als Ganzes und die USA.