Show des Zusammenhalts Sunak besucht Biden erstmals im Weissen Haus

US-Präsident Joe Biden und der britische Premier Rishi Sunak haben beim ersten Besuch des Regierungschefs im Weissen Haus die transatlantische Partnerschaft beider Länder beschworen.

Keystone-SDA

09.06.2023, 04:40

09.06.2023, 06:38

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Neben einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine wollen die USA und Grossbritannien auch bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz im Gleichschritt gehen. «Es gibt heute kein Land, das uns näher ist als Grossbritannien», sagte Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Washington und London seien entschlossen, gemeinsam widerstandsfähige, breitgefächerte und sichere Lieferketten aufzubauen sowie strategische Abhängigkeiten zu verringern, teilte das Weisse Haus nach dem Treffen Bidens und Sunaks mit. Man wolle bei «Zukunftstechnologien eine Führungsrolle» übernehmen und sicherstellen, «dass neue Technologien für unsere Demokratien und unsere Sicherheit arbeiten und nicht dagegen.» Zusätzlich gehe es um die «weitere Stärkung unserer Allianz in den Bereichen Verteidigung, Gesundheitssicherheit und Raumfahrt».

«Länder wie China und Russland sind bereit, unsere Offenheit zu manipulieren und auszunutzen, unser geistiges Eigentum zu stehlen, Technologie für autoritäre Zwecke einzusetzen oder wichtige Ressourcen wie Energie zu entziehen», sagte Sunak. Das werde ihnen aber nicht gelingen. Sunak sprach von einer Wirtschaftspartnerschaft mit den USA «für ein neues Zeitalter, wie es sie noch nie gegeben hat». Angesprochen darauf, dass die Kooperation weit von dem von London gewünschten Freihandelsabkommen zurückbleibe, entgegnete der Premier: «Das hatten Joe und ich vorhin bereits besprochen: die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern waren noch nie stärker.»

Biden betonte seinen Glauben an London für eine Führungsrolle bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Es gäbe «kein Land, in das wir mehr Vertrauen haben», um die Herausforderungen zu meistern, sagte der US-Präsident. Angesichts der raschen Entwicklung in dem Feld plant Grossbritannien ein internationales Gipfeltreffen, über das Sunak auch bei dem Treffen mit Biden geredet hatte. Sunak sprach im Weissen Haus von «Leitplanken», mit der die mächtige Technologie – die in vielen Feldern neben grossen Vorteilen auch grossen Schaden bringen könnte – im Zaum gehalten werden müsse.

Zum Thema der militärischen Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland bekräftigten beide Regierungschefs ihre langfristige Unterstützung für Kiew. Kremlchef Wladimir Putin glaube, die Allianz werde müde und aufgeben, sagte Sunak. «Aber das ist nicht der Fall (...) Wir gehen nirgendwo hin.» Man werde solange für die Ukraine da sein, wie es nötig sei. Biden sagte, man setze auch auf langfristige Unterstützung zur «Abschreckung künftiger Aggressionen».

Das Treffen im Weissen Haus war bereits das vierte des US-Präsidenten mit dem Briten in vier Monaten. Der britischen Regierung lag viel daran, diese Tatsache zu betonen als Zeichen für die traditionell engen Bande über den Atlantik. Deutlich vor Augen ist noch, wie Biden jüngst bei seinem Besuch zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens in Nordirland den britischen Premier nur mit einem kurzen bilateralen Treffen in einer Hotel-Bar abspeiste, um anschliessend tagelang in Irland seine Abstammung von der Grünen Insel zu zelebrieren. Britische Medien waren irritiert.

Später sagte der US-Demokrat, der fast doppelt so alt ist wie der konservative Brite, er habe den Briten mit seiner Reise deutlich machen wollen, dass sie sich an die mühsam erreichte Einigung mit Brüssel um die Brexit-Regeln für Nordirland halten müssten. Ein Grund für Bidens Skepsis ist der britische EU-Austritt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump, der den Briten einen raschen grossen Handelspakt nach dem Brexit in Aussicht stellte, war Biden nie ein Fan des britischen EU-Austritts.

Mittlerweile sollen sich die Beziehungen aber verbessert haben, sagten Diplomaten vor dem Besuch. Das liegt vor allem am grossen britischen Einsatz für die Ukraine. Immer wieder ist Sunak mit Waffenlieferungen vorgeprescht, seien es Kampfpanzer, Marschflugkörper mit höherer Reichweite oder der Aufbau einer «Kampfjet-Koalition». Über genauere Pläne für eine mögliche Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen amerikanischer Bauart in die Ukraine redeten Biden und Sunak nach ihrem Treffen allerdings nicht öffentlich.