Sicherheitsgesetz 50 Oppositionsmitglieder in Hongkong festgenommen

In ihrem bisher grössten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong rund 50 demokratische Aktivisten festgenommen.

Wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten, stehen die Festnahmen im Zusammenhang mit den inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Jahr vor der später wegen der Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, abgehalten hatten. Den Festgenommenen wurde demnach vorgeworfen, mit ihrer Teilnahme an den Vorwahlen und den dort verfolgten Zielen Staatsgefährdung begangen und damit gegen das Ende Juni eingeführte Sicherheitsgesetz verstossen zu haben.

Unter den Festgesetzten waren nach Angaben der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» ehemalige Abgeordnete wie Lam Cheuk-ting, Andrew Wan und Alvin Yeung. Auch der bekannte Aktivist Benny Tai wurde festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des prominenten Aktivisten Joshua Wong durchsucht, der bereits wegen der illegalen Organisation eines Protests im Gefängnis sitzt.

Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen. Rund 600 000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren.

Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten war damals auf scharfe Kritik der Regierung gestossen, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismässig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Staatssicherheitsgesetz in andere Staaten abgesetzt. Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestossen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «Ein Land, ein System».