Slowakei Journalistenmord-Angeklagter muss wegen Betrugs 19 Jahre in Haft

Der slowakische Unternehmer Marian Kocner und der ehemalige Wirtschaftsminister Pavol Rusko müssen wegen Millionenbetrugs für jeweils 19 Jahre ins Gefängnis.  

Der als Auftraggeber des Mordes am slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak angeklagte Unternehmer Marian Kocner und der ehemalige Wirtschaftsminister Pavol Rusko müssen wegen eines Millionenbetrugs für jeweils 19 Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Oberste Gericht in Bratislava am Dienstag, wie Gerichtssprecherin Alexandra Vazanova der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Höchstrichter lehnten damit eine Berufung der beiden prominenten Angeklagten gegen das Urteil eines Spezialgerichts ab.

In dem bisher grössten von der slowakischen Justiz abgeschlossenen Fall von Wirtschaftskriminalität ging es um die Fälschung von Schuldscheinen im Wert von knapp 70 Millionen Euro zu Lasten des Fernsehsenders TV Markiza. Rusko hatte den Sender 1996 gegründet, musste seine Anteile aber verkaufen, als er eine politische Karriere begann. Als er später in finanzielle Schwierigkeiten geriet, einigte er sich nach der vom Gericht nun anerkannten Anklage mit dem Millionär Kocner auf die Fälschung der Schuldscheine zu dessen Gunsten.

Kocner wurde im September 2020 aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf freigesprochen, den Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak bestellt zu haben. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung einlegte. Kuciak hatte über zahlreiche Betrugsfälle Kocners berichtet. Deshalb habe ihn dieser umbringen lassen, lautete die Anklage im noch offenen Mordprozess. Der Mord an Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Sturz der Regierung.