Ukraine-Überblick Beträchtliche Schäden am ukrainischen Energiesystem +++ 61 von 71 Raketen aus Russland abgefangen

Kiew: Unterricht trotz Luftalarm

Kiew, Ukraine Schulunterricht in der Metrostation Zuvor hatte die Regierung landesweit Luftalarm ausgerufen Die U-Bahn in Kiew dient als Schutzraum Olena, Lehrerin: «Es ist nicht gerade angenehm für die Kinder, aber seit September waren die Alarme so häufig, dass sich die Kinder daran gewöhnt haben.»

10.02.2023

Russland intensiviert die Angriffe im Osten und weiteren Regionen der Ukraine. Beträchtliche Schäden am Energiesystem der Ukraine wurden  angerichtet. Die Slowakei will MiG-29-Kampfjets liefern. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 10. Februar 2023

21.27 Uhr

Beträchtliche Schäden am ukrainischen Energiesystem

Der massive russische Raketenangriff vom Freitag hat nach Angaben des Versorgers Ukrenergo beträchtliche Schäden am Energiesystem der Ukraine angerichtet. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien getroffen worden, sagte der Chef des Konzerns, Wolodymyr Kudryzkyj, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. Besonders schwierig sei die Lage im Gebiet Charkiw.

Durch den Angriff seien die Pläne zur Wiederherstellung der ukrainischen Stromversorgung zurückgeworfen worden, sagte Kudryzkyj. «Aber es ist erneut keine Katastrophe passiert.» Auch die 14. russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober habe ihr Ziel nicht erreicht, das Energiesystem zu zerstören.

Die Kernkraftwerke Riwne und Südukraine mussten aber wegen der Instabilität im Netz ihre Produktion drosseln, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mitteilte. Die russische Armee schoss am Freitag nach Kiewer Zählung etwa 100 Raketen und Marschflugkörper sowie zahlreiche Drohnen auf die Ukraine ab.

20.38 Uhr

US-Präsident Biden reist vor Jahrestag des Kriegsbeginns nach Polen

US-Präsident Joe Biden wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine nach Polen reisen. Der US-Präsident werde während seins Besuchs vom 20. bis 22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen, kündigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag an. Biden werde ausserdem mit weiteren Vertretern osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen. Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf den 24. Februar – der Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine jährt. In der Ansprache solle es um die Unterstützung der USA und der Verbündeten für die Ukraine gehen.

In den vergangenen Wochen wurde spekuliert, dass Biden eine Reise nach Polen womöglich auch mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weisse Haus machte dazu auf Nachfrage keine Angaben und betonte, im Moment gebe es keine weitere Stopps auf der Reise anzukündigen. Eine Reise nach Polen rund um den Jahrestag hatte Biden bereits angedeutet. Erst am Donnerstag hatte er aber erklärt, es sei gar nicht sicher, ob er überhaupt fahren werde.

19.19 Uhr

Selenskyj zieht positives Fazit seiner Europa-Reise

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein positives Fazit seiner Reise nach Westeuropa in dieser Woche gezogen. «London, Paris, Brüssel – überall habe ich in diesen Tagen darüber gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können», sagte er am Freitagabend in einer Videobotschaft. «Es gibt sehr wichtige Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.» Dies gelte für Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von Kampfflugzeugen als nächster Ebene der Zusammenarbeit «müssen wir aber noch arbeiten».

In London habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den Sieg über die russische Invasion wünschen. Das Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris sei wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. «Es wird mehr Unterstützung geben», sagte Selenskyj.

Seine Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament nannte er den «Beginn einer neuen Etappe». In dieser werde die Ukraine nicht mehr nur Gast der europäischen Institutionen sein, sondern vollwertiges Mitglied der EU. Nach einem Besuch in Washington war es für Selenskyj die zweite Reise ins Ausland seit dem russischen Angriff vor fast einem Jahr gewesen.

18.13 Uhr

Polen schliesst Grenzübergang zum Nachbarland Belarus

Polen hat am Freitag einen seiner drei Grenzübergänge an der Grenze zu Belarus geschlossen. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sei der Grenzübergang Bobrowiki bis auf Weiteres geschlossen, erklärte das Innenministerium in Warschau. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält weitere Schliessungen für möglich. «Der Grund dafür ist, dass die Spannungen mit Belarus zunehmen und von den Russen und vom Kreml instrumentalisiert werden», sagte er in Brüssel.

Am Mittwoch war der regierungskritische polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut in Belarus zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach dem Urteil, das Morawiecki als «unmenschlich» bezeichnete, kündigte Warschau eine Ausweitung seiner Sanktionen gegen Minsk an. Innenminister Mariusz Kaminski sagte, Menschen, die «für repressive Massnahmen gegen Polen in Belarus verantwortlich» seien, würden neu auf die bestehende Sanktionsliste gesetzt.

16.55 Uhr

Marina Owsjannikowa schildert ihre Flucht

Die durch Kritik am Ukraine-Krieg bekannt gewordene TV-Journalistin Marina Owsjannikowa hat erstmals Einblick in ihre Flucht aus Russland gegeben.

Mit Hilfe der Organisation «Reporter ohne Grenzen» sei sie kurz vor Beginn eines Prozesses im Oktober aus dem Land geschleust worden, berichtete die 44-Jährige heute in Paris. Gleich zu Beginn habe sie die elektronische Fussfessel weggeworfen, die sie auf Anweisung der Behörden tragen musste.

Insgesamt habe sie sieben Mal das Fahrzeug gewechselt. Das letzte Stück bis zur Grenze habe sie mit ihrer elfjährigen Tochter nachts über Äcker zu Fuss zurückgelegt. Über welche Strecke ihr Weg in den Westen führte, sagte Oswjannikowa nicht.

Das Bild der Russin ging im März vergangenen Jahres – kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland – um die Welt. Mitten in den Nachrichten des russischen Staatsfernsehens löste die bis dahin als linientreu geltende Mitarbeiterin des Ersten Kanals einen Eklat aus: Sie protestierte im Studio mit dem Schild «No War!».

Der Generalsekretär von «Reporter ohne Grenzen», Christophe Deloire, betonte, dass die Flucht nicht von einem Geheimdienst organisiert worden sei. «Ich war mitten in der Propaganda-Blase des Ersten Kanals», sagte Owsjannikowa nun am Sitz von «Reporter ohne Grenzen». Der Krieg sei für sie ein enormer Schock gewesen. «Ich war bereit, diese Blase zu zerstechen.»

Zu Kritik an ihrem Protest sagte sie: «Das Gewissen zählt. Ich habe gehandelt, wie ich es für richtig hielt.» Den Krieg kommentierte die im ukrainischen Odessa geborene Journalistin mit den Worten: «Ich wünsche den Ukrainern, dass sie siegen gegen das russische Regime und ihr Land zurückgewinnen. Die internationale Gemeinschaft muss sich zur Unterstützung zusammentun.»

16.31 Uhr

Lindt liquidiert russische Tochter

Lindt & Sprüngli treibt den Ausstieg aus dem russischen Markt voran. So hat der Konzern das Liquidationsverfahren für die russische Tochtergesellschaft Anfang Februar eingeleitet. Eine Firmensprecherin bestätigte heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP eine entsprechende Meldung der russischen Zeitung «Wedomosti».

«Normalerweise dauert das Verfahren zwölf Monate», sagte die Sprecherin des Schokoladenproduzenten weiter. Grund für den Rückzug aus dem russischen Markt, der im letzten August angekündigt worden war, ist der Angriffskrieg der Ukraine. Lindt schloss daraufhin neun Shops. Beschäftigt waren dort rund 130 Personen, wovon 35 nicht direkt bei Lindt, sondern bei einem Vertragspartner angestellt waren.

Laut Informationen der Agentur Interfax machte die russische Tochter von Lindt & Sprüngli 2021 einen Umsatz von 3,1 Milliarden Rubel (39 Millionen Franken), war aber in den roten Zahlen. Die Sprecherin wollte diese Zahlen nicht kommentieren. Sie verwies lediglich darauf, dass der dortige Anteil an den Einnahmen zum Zeitpunkt der Ankündigung der Schliessung der Verkaufsstellen nur etwa 1 Prozent betragen und das Unternehmen dort keine Schokoladenfabriken unterhalten habe.

Dass Lindt sich aus dem russischen Markt zurückzieht, heisst allerdings nicht, dass die Russen auf Lindt-Schokolade verzichten müssen. Laut Medienberichten ist es weiterhin möglich, an Lindt-Schoggi zu kommen. Denn in Russland sind sogenannte Parallel-Importe erlaubt. Die Lindt-Produkte können also aus anderen Ländern importiert werden von Zwischenhändlern, über die Lindt keine Kontrolle hat.

16.05 Uhr

Selenskyj verteilt Waffen-Wunschlisten in Brüssel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Wunschlisten bezüglich neuer Waffenlieferungen verteilt, sagte ein ranghoher EU-Beamter heute nach Ende des Gipfels in Brüssel. Den Angaben zufolge sind die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten.

Damit solle der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht werden, zur Verteidigung im Krieg gegen Russland mehr zu liefern. Die Ukrainer wüssten besser als die Staats- und Regierungschefs, was in den Lagern vorhanden sei, ergänzte der EU-Beamte. «Es ist ziemlich geschickt, was die Ukrainer tun. (...) Sie wissen genau, was sie brauchen, und sie wissen, was sie fragen müssen.»

Auf die Frage, woher die Ukrainer die Informationen haben, sagte der Beamte: «Sie sind informiert, sie haben Kontakte.» Angesichts solcher Geheimdienstfähigkeiten sei es auch kein Wunder, dass sie sich gegen Russland zur Wehr setzen könnten. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bestätigten hingegen den Erhalt.

Denkbar ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine Liste erhielten, weil sie sich bereits am Dienstagabend in Paris mit Selenskyj ausgetauscht hatten. Zur Diskussion um Kampfjet-Lieferungen sagte der EU-Beamte, das sei etwas, das man kommen sehe. Die Slowakei gehöre zu den Ländern, die das prüfe (siehe unten).

15.15 Uhr

Kiew: 61 von 71 russischen Raketen abgefangen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Raketenangriffe auf sein Land als «Herausforderung für die Nato» bezeichnet und um Hilfe gebeten. «Das ist Terror, den man stoppen kann und muss», wandte sich der Staatschef heute in einer Videobotschaft aus Kiew an das westliche Militärbündnis.

Selenskyj betonte ebenso wie Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, dass russische Raketen durch den Luftraum Rumäniens geflogen seien. Rumänien gehört sowohl der EU als auch der Nato an. Das Verteidigungsministerium in Bukarest hatte bereits vor Selenskyjs Aussagen der Darstellung widersprochen, dass rumänischer Luftraum verletzt worden sei.

Die russischen Raketen seien in 35 Kilometer Entfernung von der rumänischen Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen. Das Aussenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau bestellte deshalb den russischen Botschafter ein.

Heute wurden der ukrainischen Luftwaffe zufolge bis zum Nachmittag von 71 abgefeuerten russischen Raketen 61 abgefangen. Es habe aber auch Treffer bei der Infrastruktur gegeben, berichtete das ukrainische Energieministerium. In sechs Gebieten gebe es grössere Probleme mit der Stromversorgung.

13.40 Uhr

Schweiz lehnt Gesuch um Waffenweitergabe ab

Der Bund hat wie bei früheren Anfragen aus Dänemark und Deutschland auch das Gesuch aus Spanien für die Weitergabe von aus der Schweiz stammenden Waffen an die Ukraine abgelehnt. Begründet wird das Veto erneut mit dem Kriegsmaterialgesetz.

Der Re-Export von zwei aus der Schweiz stammenden 35-mm-Flugabwehrkanonen sei nicht mit dem schweizerischen Recht vereinbar, teile das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Deshalb sei das Gesuch aus Spanien vom 16. Januar 2023 ablehnend beantwortet worden.

Der Bund verweist auf frühere Entscheide in ähnlicher Sache. So hatten auch Dänemark und Deutschland ersucht, Schweizer Waffen für Kriegszwecke an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland wollte in der Schweiz hergestellte Panzermunition weitergeben, Dänemark Piranha-Schützenpanzer. Auch diese Gesuche wurden abgelehnt.

Bei Export von Kriegsmaterial unterzeichnen Staaten gegenüber der Schweiz eine sogenannte Nichtwiederausfuhrerklärung. Sinn und Zweck dieser ist es zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in ein Land gelangt, in welches eine Ausfuhr gestützt auf die Kriegsmaterialgesetzgebung nicht bewilligt werden könnte.

Die Aufhebung der Nichtwiederausfuhrverpflichtung ist laut dem Bund nicht zulässig. Er müsse gemäss Kriegsmaterialgesetz Kriegsmaterialexporte ablehnen, wenn das Bestimmungsland in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Der Bund verweist zudem auf das neutralitätsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.

13.19 Uhr

Regierung Moldawiens tritt geschlossen zurück

In Moldawien hat Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița ihren Rücktritt angekündigt. Gavrilița sagte in einer Pressekonferenz am Freitag, niemand habe erwartet, dass ihre Regierung jemals so viele Krisen bewältigen müsse, die durch die russische Aggression in der Ukraine verursacht worden seien. Die Regierung hatte im Sommer 2021 ihr Amt angetreten.

Zu den Problemen während der Amtszeit von Gavrilița gehörten eine Energiekrise, die wachsende Inflation und Raketen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine immer wieder über Moldau auftauchen. Erst am Freitag teilte das moldauische Verteidigungsministerium mit, eine Rakete sei im Luftraum nahe der ukrainischen Grenze entdeckt worden. Der russische Botschafter in Chisinau wurde nach Angaben des Aussenministeriums zu Gesprächen über die Verletzung des Luftraums einbestellt.

Präsident Selensjyj hat am Vortag erklärt, Russland arbeite an der Destabilisierung der moldawischen Regierung, um das Land an der Grenze kontrollieren zu können.

‼️ Prime Minister of #Moldova resigns along with the entire government

"If the government enjoyed the same confidence at home as it did abroad, with our partners, we would have been able to govern for longer," Gavrilița said. pic.twitter.com/ltCmRsZB9f

— NEXTA (@nexta_tv) February 10, 2023

13 Uhr

Lawrow: «Traurige Erfahrung Napoleons und Hitlers»

Russlands Aussenminister sieht seine Heimat in einem Krieg wie gegen den französischen Feldherrn Napoleon im 19. Jahrhundert und gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler im 20. Jahrhundert. «Immer lauter werden Rufe nach einer Zerstückelung unserer Heimat», sagt Sergej Lawrow heute bei einem Festakt zum Tag des Diplomaten. Der 73-Jährige sagte nicht, wer konkret dazu aufrufe. Russland sieht sich in einem globalen Konflikt mit den USA, der EU und der Nato.

«Diejenigen, die versuchen, die gesamte internationale Agenda, die weltwirtschaftlichen Beziehungen und die ganze internationale Politik zu kontrollieren, haben sich entschlossen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Sie haben entschieden, die traurige Erfahrung Napoleons und Hitlers zu machen, indem sie offen das Ziel erklären, Russland auszulöschen oder maximal zu schwächen», behauptete Lawrow.

Russland, das die Ukraine vor fast einem Jahr angegriffen hat, stellt sich mit Blick etwa auf die Sanktionen der EU und USA immer wieder selbst als Opfer dar. Auch angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine behauptet Moskau, Russland solle angegriffen und zerstört werden. Der Westen und die Ukraine betonen, dass die Sanktionen und Waffen Russlands Angriffskrieg stoppen sollen.

Anders als Minister Lawrow behauptet, hat niemand im Westen offen zu einer Zerstörung Russlands aufgerufen. Gleichwohl meinte der russische Chefdiplomat, dass Russland in der Konfrontation nicht nur Widerstand leiste, sondern gestärkt aus ihr hervorgehe und weiter das Ziel einer multipolaren Weltordnung verfolge.

12.33 Uhr

Auch Charkiw und Saporischschja unter Beschuss

Russische Truppen haben am Freitag wichtige Infrastruktur in den ukrainischen Grossstädten Charkiw und Saporischschja angegriffen. Im ganzen Land heulten am Morgen die Sirenen. Saporischschja sei binnen einer Stunde 17 mal getroffen worden, sagte der Sekretär des Stadtrates, Anatolij Kurtiew.

Es handle sich um die heftigsten russischen Angriffe seit Beginn der Invasion vor knapp einem Jahr. Die Behörden in Charkiw waren noch dabei, Informationen über Schäden und Opfer zusammenzutragen. Bürgermeister Ihor Terechow sagte, möglicherweise gebe es Störungen bei der Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser.

Die Kämpfe in der Ukraine hatten sich am Donnerstag verschärft. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes haben die Russen in den Regionen Luhansk und Donezk eine Offensive gestartet, um den den gesamten Donbass zu erobern. 

12.18 Uhr

Putin hält Rede zu Lage der Nation am 21. Februar

Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putin-Sprecher Dmitri Peskow heute mit.

Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine befohlen hat. Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äussern, sagte Peskow.

Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmässig grössten Land der Erde.

Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die grossen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. Zuletzt hatte Putin im April 2021 die Rede zur Lage der Nation gehalten. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» erklärt.

Nicht nur wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet. In gut einem Jahr sind Präsidentenwahlen in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidiert.

Putin hatte die Verfassung geändert und kann demnach bis maximal 2036 Kremlchef bleiben, sollte er 2024 und 2030 gewählt werden.

12 Uhr

Stromausfälle in mehreren Regionen

Nach wiederholten massiven russischen Raketenangriffen ist in Teilen der Ukraine der Strom ausgefallen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren 150'000 Haushalte ohne Strom, wie Gouverneur Oleh Synjehubow heute im Nachrichtendienst Telegram mitteilte.

In der Nacht habe es zwölf Einschläge gegeben. Im Kreis Charkiw seien mindestens acht Menschen verletzt worden. Über zwei Einschläge informierte auch der Sekretär des Stadtrats der südostukrainischen Industriestadt Saporischschja, Anatolij Kurtjew. In der Nacht waren dort ebenfalls bereits knapp ein Dutzend Raketen eingeschlagen.

Zwei russische Raketen einer Angriffswelle am Tag sollen zudem Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zufolge vom Schwarzen Meer kommend sowohl den Luftraum von Moldau als auch den des Nato-Landes Rumänien verletzt haben (siehe unten). Moldau hat den Überflug bestätigt, Rumänien wiederum dementiert.

Dem Gouverneur des westukrainischen Gebietes Chmelnyzkyj, Serhij Hamalij, zufolge ist die Gebietshauptstadt nach einem Einschlag teilweise ohne Strom. Es könne Probleme bei der Wasserversorgung geben. Ein Marschflugkörper und eine Kampfdrohne seien abgefangen worden.

Im an Polen angrenzenden Gebiet Lwiw warnten die Behörden ebenfalls vor möglichen Stromausfällen, obgleich es zunächst keine bestätigten Treffer gab. In der Hauptstadt Kiew beschädigten Trümmer einer abgeschossenen Rakete mindestens zwei Autos, das Dach eines Wohnhauses und Stromleitungen. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden zehn Raketen über der Stadt abgeschossen.

Aus anderen Gebieten in der West- und Zentralukraine wurde von Explosionen durch Flugabwehrraketen berichtet. Allein über dem südukrainischen Gebiet Odessa sollen 13 Raketen abgefangen worden sein. Wegen Stromausfällen habe der Eisenbahngesellschaft zufolge gut ein Dutzend Züge Verspätungen.

11.40 Uhr

Moldawien meldet Überflug von Raketen

Das Verteidigungsministerium Moldawiens hat in einer Stellungnahme bestätigt, dass am Freitag um 10.18 Uhr ein Marschflugkörper über deren Staatsgebiet geflogen sei. Dieser habe den Ort Mucra in Transnistrien passiert. Der Guardian betont, Rumänien habe einen möglichen Überflug nicht bestätigt. 

Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee Walerij Saluschnyj meldet auf Twitter, zwei russische Kalibr-Raketen hätten um 10.18 Uhr den Luftraum Moldawiens und des Nato-Mitglieds Rumänien überflogen, bevor sie wieder über ukrainischen Gebiet geflogen seien. Der britische «Guardian» betont, Rumänien habe einen möglichen Überflug nicht bestätigt.

General Saluschnyj macht keine Angabe dazu, was mit den Raketen geschehen ist, nachdem sie wieder in ukrainischem Luftraum geflogen sind.

Today, Feb 10, at 10:18 a.m., two russian Kalibr cruise missiles crossed the state border of🇺🇦 with 🇲🇩. At 10:33 a.m., these missiles crossed the airspace of🇷🇴. After that, the missiles again entered the airspace of🇺🇦 at the crossing point of the borders of the three states.

— Commander-in-Chief of the Armed Forces of Ukraine (@CinC_AFU) February 10, 2023

11.15 Uhr

Bund nimmt weitere Asylunterkunft in Betrieb

Der Bund eröffnet voraussichtlich am Montag in Aesch BL eine temporäre Asylunterkunft für 120 Personen. Die renovierte Truppenunterkunft Löhrenacker soll vorerst bis Ende Jahr Flüchtlingen zur Verfügung stehen, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag mitteilte.

Die Lage im Asylbereich sei weiterhin sehr angespannt, hiess es. Das SEM werde flexibel entscheiden, welche Personengruppen in Aesch untergebracht würden.

11.01 Uhr

Selenskyj trifft Polens Präsidenten 

Auf der Rückreise vom EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Polen seinen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen.

Das Treffen in der südpolnischen Stadt Rzeszow habe am späten Donnerstagabend stattgefunden, sagte Dudas aussenpolitischer Berater Marcin Przydacz am Freitag der Nachrichtenagentur PAP.

Selenskyj habe Duda von den Ergebnissen seiner Treffen in Brüssel, Paris und London berichtet. Weitere Themen seien die aktuelle Lage an der Front, die Sicherheit in der Region sowie die gemeinsamen westlichen Anstrengungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine gewesen.

Der ukrainische Präsident hatte am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf einen gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen und zugleich weitere Waffenlieferungen von den Mitgliedstaaten gefordert. Am Mittwoch hatte er London und Paris besucht.

President #Zelenskyy met with #Polish President #Duda. pic.twitter.com/wYllrIQkkd

— NEXTA (@nexta_tv) February 10, 2023

9.27 Uhr

London: Russland rückt vor, verliert aber 30 Panzer in einem Gefecht

Die Beobachter des britischen Verteidigungsministeriums melden das langsame Vorrücken der russischen Truppen. Sie bestätigen dass die Stadt Bachmut von Wagner-Söldnern und reguläre Verbände auf zwei Seiten abgeschirmt sei. Die russischen Truppen würden zunehmend Zufahrtsrouten nach Bachmut kontrollieren. 

Weiter südlich seien die Invasionstruppen an den Rand von Wuledahr vorgedrungen. Allerdings hätten sie dort auch schwere Verluste erlitten. In einem einzigen Ereignis hätten sie mindestens 30 grossteils intakte gepanzerte Fahrzeuge zurückgelassen. 

Der auf öffentlich zugänglichen Informationsquellen beruhende Informationsdienst Oryx hat seit Beginn der Invasion über 1000 zerstörte russische Panzer gezählt und über 500, die von ukrainischen Truppen erbeteutet worden seien. CNN zitiert einen Experten, der daraus ableitet, dass Russland die Hälfte seiner in der Ukraine zur Verfügung stehenden Panzer verloren habe.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 10 February 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/SAUmQuQUWn

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/4AQjfbhXfr

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 10, 2023

8.30 Uhr

Donezk-Gouverneur: Russische Offensive hat begonnen

Russland greift die Ukraine in diversen Regionen an. An gewissen Orten sind in kurzer Zeit so viele Raketen eingeschlagen wie noch nie seit Beginn des Kriegs.

Ob dies der Beginn der russischen Gross-Offensive sei, wurde der Gouverneur der Region Donezk gefragt. Seine Antwort: «Ja, definitiv.» Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Agentur Reuters. 

In Städten wie Bachmut, Awdijwka und Wuhledar würden die russischen Truppen ihre Angriffe intensivieren, zitiert der «Spiegel» denselben Gouverneur.

Eastern #Ukraine: #Luhansk Oblast

Russian forces continued offensive actions along the Svatove-#Kreminna line on February 9. The Ukrainian General Staff reported that Ukrainian troops repelled a Russian attack near Stelmakhivka, 15km west of #Svatove. https://t.co/pzREhlQpst pic.twitter.com/XQpTcCrtMu

— ISW (@TheStudyofWar) February 10, 2023

Eastern #Ukraine: #Donetsk Oblast 🧵

Russian forces conducted limited ground attacks in western Donetsk Oblast and the #Avdiivka-Donetsk City area and continued offensive operations around #Bakhmut. https://t.co/pzREhlQpst pic.twitter.com/6zRC563L66

— ISW (@TheStudyofWar) February 10, 2023

8.07 Uhr

Massive Luftangriffe auf Energieinfrastruktur in diversen Regionen

Das russische Militär hat erneut massive Drohnen- und Raketenangriffe gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine durchgeführt. «Die Okkupanten haben Schläge gegen die kritische Infrastruktur geführt. Zehn Einschläge wurden registriert», schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synehubow, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Es gebe Stromausfälle, teilte er mit. Auch aus anderen Regionen wurden in der Nacht Einschläge vermeldet.

In der ebenfalls umkämpften Region Saporischschja sollen offiziellen Angaben nach innerhalb einer Stunde 17 Geschosse eingeschlagen sein. «Das ist die grösste Anzahl seit Beginn der Invasion», teilte Militärgouverneur Anatolij Kurtjew auf seinem Telegram-Kanal mit.

Medienberichten zufolge waren in der Nacht auch Explosionen in der Millionenstadt Dnipro und im Gebiet Winnyzja zu hören. Laut dem Leiter der Gebietsverwaltung von Dnipropetrowsk, Serhyj Lysak, stammten die Explosionen von der ukrainischen Flugabwehr. Diese habe alle einfliegenden Drohnen abgefangen. In der Industriestadt Krywyj Rih sei jedoch eine Rakete in ein Objekt der Energieversorgung eingeschlagen. «Dort gibt es ernsthafte Schäden», zudem sei ein 46-jähriger Mann verletzt worden, so Lysak.

Am Freitagmorgen gab es erneut landesweit Luftalarm. Gegen 8.30 Uhr Ortszeit (7.30 Uhr MEZ) heulten auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder die Alarmsirenen, um vor einem weiteren russischen Raketenangriff zu warnen.

⚡️ Official: Russian forces strike energy infrastructure in Zaporizhzhia.

Russian forces targeted energy infrastructure in Zaporizhzhia early on Feb. 10, hitting the city 17 times in an hour, Zaporizhzhia City Council Secretary Anatolii Kurtiev reported.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 10, 2023

6.41 Uhr

Macron: Kampfjets nicht «in kommenden Wochen»

Der französische Präsident Emmanuel Macron schliesst Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine nicht aus, auch wenn diese «auf keinen Fall in den kommenden Wochen» erfolgen dürften. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse, sagte er am frühen Freitagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen hatte. Macron betonte nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der EU, dass Kampfjets nicht das seien, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland benötige. Wichtiger sei beispielsweise zusätzliche Artillerie, sagte er.

Deutlicher positioniert hatte sich zu dem Thema die slowakische Regierung, nachdem Selenskyj das Nachbarland direkt um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten hatte. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, «an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten», wie aus der Aufzeichnung eines kurzen Gesprächs der beiden Politiker hervorgeht, die das Regierungsamt in Bratislava herausgab. «Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen», antwortete Heger Selenskyj am Rande des EU-Gipfels.

Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erklärte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-Übergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europäischer Ebene klären – denn die Slowakei würde die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben. Deshalb sei auch der Zeitpunkt der Übergabe noch offen. Die slowakische Regierung sei aber daran interessiert, dass die Verhandlungen darüber möglichst rasch abgeschlossen würden.

5.40 Uhr

EU sagt Ukraine Hilfe zu – «so lange wie nötig»

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel ein klares Bekenntnis zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land abgegeben. «Die Europäische Union wird der Ukraine solange wie nötig mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen», heisst es in einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung. Zudem sei man bereit, die Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Partnern weiter zu verschärfen. Massnahmen gegen Umgehungsversuche würden verstärkt.

Nach mehreren Treffen mit europäischen Verbündeten in den vergangenen Tagen hatte Selenskyj zuvor von Fortschritten bei den Gesprächen über weitere Waffenlieferungen für sein Land berichtet. Sein Besuch in London habe Entscheidungen über die Lieferung weitreichender Waffen und die Ausbildung von Piloten näher gebracht, sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels. «Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen.»

4.20 Uhr

EU-Parlamentspräsidentin für Kampfjetlieferungen

EU-Parlamentspräsidentin Metsola unterstrich die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine. «Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen», sagte sie. Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten. Anlässlich von Selenskyjs Besuch beim EU-Parlament und später beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sie: «Unsere Reaktion muss der Bedrohung angemessen sein – und die Bedrohung ist existenziell.»

0.20 Uhr

Selenskyj verschenkt Teil von abgeschossenem Russen-Jet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem belgischen König Philippe ein besonderes Geschenk gemacht: Er übergab ihm am Donnerstag in Brüssel das Teil eines russischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-25, das in der Ukraine abgeschossen wurde.

Die ukrainischen Piloten haben darauf die Worte «Together we win» (zusammen gewinnen wir) geschrieben, wie der Palast per Twitter mitteilte. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo war bei der Audienz ebenfalls dabei.

Selenskyj war zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nach Brüssel gereist.

0.05 Uhr

Slowakei will Ukraine MiG-29-Kampfjets liefern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, «an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten». Das geht aus einem kurzen Gespräch der beiden Politiker hervor. Das Regierungsamt in Bratislava stellte am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur eine entsprechende Video-Aufzeichnung zur Verfügung. «Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen», antwortete Heger dem ukrainischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf dessen Wunsch.

Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erklärte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-Übergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europäischer Ebene klären. Denn die Slowakei würde die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben. Deshalb sei auch der Zeitpunkt der Übergabe noch offen. Die slowakische Regierung sei aber daran interessiert, dass die Verhandlungen darüber möglichst rasch abgeschlossen würden.

Die slowakischen MiG-Kampfflugzeuge hatte sich das Nachbarland Ukraine schon kurz nach Beginn der russischen Invasion gewünscht. Wenige Monate danach kündigte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad an, die von ihm zuvor noch als «unentbehrlich» bezeichneten MiG-29 ab Herbst 2022 nicht mehr einzusetzen, weil sie veraltet seien und nur von Technikern aus dem «feindlichen Russland» gewartet werden könnten.

Trotzdem erfolgte zunächst keine Übergabe an die Ukraine. Das nährte Spekulationen, dass die Slowakei für die Übergabe ähnliche Kompensationen von Deutschland oder anderen Nato-Partnern erwarte, wie sie ihr für die Abgabe von Kampfpanzern gewährt wurden.

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