«Fuck you» Slowakischer Aussenminister rechnet mit Viktor Orbán ab

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eckt einmal mehr innerhalb der EU an. Angesichts dessen Aussagen zum Krieg in der Ukraine ist dem slowakischen Aussenminister Rastislav Káčer nun der Kragen geplatzt.

Die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU könnten kaum angespannter sein. Korruption und Verletzungen gegen die Rechtsstaatlichkeit wirft letztere der vom Rechtspopulisten Viktor Orbán geführten ungarischen Regierung vor.

Im vergangenen Jahr sprach das Europaparlament dem Land in einer symbolischen Abstimmung sogar die Anerkennung als vollwertige Demokratie ab.

Orbán kontert mit Gegenvorwürfen: Die EU selbst sei korrupt, das Europaparlament nicht vertrauenswürdig. Im Zuge der Enthüllungen um Bestechungen von Mitgliedern des Parlaments durch Katar sprach er sich sogar dafür aus, es in seiner jetzigen Form aufzulösen.

Orbán: EU «bereits indirekt mit Russland im Krieg»

Der jüngste Punkt in dieser langen Reihe an Konflikten ist der Krieg in der Ukraine. Dieser würde nicht zwischen «den Armeen des Guten und des Bösen» ausgetragen, sondern von denen «zweier slawischer Länder, die einen bislang zeitlich und räumlich begrenzten Krieg» führen würden.

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Europa sei es, dass sich auf einem schmalen Grad bewege, in den Krieg ziehe und sich «tatsächlich bereits indirekt mit Russland im Krieg befindet», so der ungarische Ministerpräsident am vergangenen Sonntag.

«Was für eine Schande»

Der Aussenminister der Slowakei hat nun angesichts dieser Aussagen endgültig die Geduld verloren. In einem langen Facebook-Post betonte Rastislav Káčer, dass die komplette Europäische Union geschlossen hinter der Ukraine stehe – mit Ausnahme Ungarns. Mit seinem Verhalten spiele Orbán Kremlchef Wladimir Putin in die Hände.

«Wie ekelhaft. Was für eine Schande. Wie unchristlich», schrieb Káčer. Er beendete die Nachricht mit den Worten: «An alle, die Frieden auf Kosten der Zerstörung der Ukraine wollen, habe ich eine Nachricht: Fuck you.»

Parlamentswahlen im September

Káčers deutliche Worte haben auch einen innenpolitischen Hintergrund. So nutzte er den Post für eine Attacke auf den ehemaligen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser würde neben Traditionalisten und Neonazis zu Putins Verteidigung eilen.

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Fico ist der Gründer und Vorsitzender der linkspopulistischen Partei Smer-SD. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich im vergangenen Mai in einer Videobotschaft an das slowakische Parlament wandte, blieb Fico der Sitzung fern. Zuvor hatte er davor gewarnt, sich von Selenskyj in einen Krieg hineinziehen zu lassen, den man nur verlieren könne.

Neben linken Politikern blieben auch die dem Parlament angehörigen Rechtspopulisten Selenskyjs Ansprache fern. Bei der letzten Nationalratswahl wurde die rechtspopulistische SR (Sme rodina) drittstärkste Kraft. Am 30. September stehen die nächsten Wahlen an.