Israel Slowenien verschiebt Palästina-Anerkennung

Die Anerkennung des Staates Palästina durch das EU-Land Slowenien verzögert sich um mindestens 30 Tage. Die am Dienstag geplante Abstimmung im Parlament über eine diesbezügliche Vorlage der links-liberalen Regierung werde nicht stattfinden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Keystone-SDA

04.06.2024, 13:15

SDA

Grund dafür sei, dass die rechte Opposition am Tag zuvor den Antrag auf eine Volksabstimmung über die Palästina-Anerkennung eingebracht hatte. Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Janez Jansa begründete den Schritt seiner Partei SDS damit, dass die Anerkennung Palästinas den Interessen Sloweniens schaden würde. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung von Ministerpräsident Robert Golob beschlossen, dem Parlament die Anerkennung vorzulegen.

Golobs Koalition verfügt über eine stabile Mehrheit in der Volksvertretung. Sie kann den von Jansas Partei eingebrachten Antrag auf ein konsultatives Referendum abweisen. Dazu kann es aber aufgrund der rechtlichen Bestimmungen erst in frühestens 30 Tagen kommen. Am 28. Mai hatten die EU-Länder Spanien und Irland und das Nato-Land Norwegen Palästina offiziell anerkannt.