Ukraine-Überblick Baltenstaaten liefern Abwehrraketen in die Ukraine +++ Schweden zeigt verstärkt Präsenz in der Ostsee

Bundespräsident Cassis zu den Treffen: «Freundschaftlich, aber konzentriert»

Bundespräsident Ignazio Cassis sprach vor den Medien nach seinen Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken und dessen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. «Man spürt den Ernst der Lage», sagte Cassis weiter. Seine Gespräche mit den beiden Ministern seien «freundschaftlich», aber «konzentriert» gewesen. Der Bundespräsident stellt auch fest, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterhin eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Ukraine-Krise spielen werde.

21.01.2022

Der Friedensgipfel in Genf war ein Reinfall: Anthony Blinken und Sergej Lawrow haben bereits den Rückflug angetreten. In der Ukraine steigt dagegen die Nervosität. 

Das Gespräch war wohl schon vorbei, bevor es angefangen hat: Der amerikanische und der russische Aussenminister hatten sich heute in Genf wenig zusagen und sind früher auseinandergegangen als geplant. Um 16 Uhr ist Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis vor die Medien.

Ukraine-KriseBlinken und Lawrow beenden ihr Treffen in Genf vorzeitig

blue News berichtet live hier im Ticker – inklusive weiterer Hintergründe und Entwicklungen in der Ukraine-Krise.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren heutigen Live-Ticker

20.42 Uhr

Baltenstaaten liefern Abwehrraketen in die Ukraine

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden.

Estland werde Javelin-Panzerabwehrraketen liefern, Lettland und Litauen Stinger-Flugabwehrraketen sowie weitere Ausrüstung. Die USA stimmten demnach der Lieferung der Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu. «Wir hoffen aufrichtig, dass die Ukraine diese Ausrüstung nicht verwenden muss, und fordern die Russische Föderation auf, ihr aggressives und unverantwortliches Verhalten zu unterbinden», hiess es in der Mitteilung.

18.57 Uhr

Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an Ukraine vor

Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an die Ukraine vor. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte am Freitag in Prag, es gehe konkret um Artilleriegranaten des Kalibers 152 Millimeter. Das Kabinett muss die Entscheidung noch billigen. «Es würde sich um ein Geschenk handeln», sagte die Politikerin der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala.

Der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky warf Russland eine «erpresserische Taktik» gegenüber der Ukraine vor. Man bereite sich auf das «schlimmstmögliche Szenarium» vor und sei bereit, weitere Sanktionen gegen Moskau zu unterstützen. Beide Politiker drückten die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Krise aus.

Die Beziehungen zwischen dem Nato-Mitgliedstaat Tschechien und Russland sind seit längerem äusserst angespannt. Prag beschuldigte im vorigen Jahr russische Spione, hinter Explosionen in einem Munitionslager im Oktober 2014 gestanden zu haben, bei denen zwei Menschen starben. Der Kreml bestritt dies vehement. Beide Staaten wiesen in der Folge gegenseitig Diplomaten aus.

18.36 Uhr

Schweden zeigt verstärkte Präsenz in der Ostsee

Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts behält Schweden russische Aktivitäten in der Ostsee im Blick. Es handle sich nicht um ein höheres Bereitschaftsniveau, sondern um eine Umverteilung von Ressourcen in Bereitschaft, betonte das schwedische Militär, das am Donnerstag Bilder von der Truppen- und Ausrüstungsverstärkung veröffentlichte – einschliesslich Aufnahmen von Panzern, die über die Strassen der grössten schwedischen Ostsee-Insel Gotland fuhren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will sich am Montag mit Schwedens Aussenministerin Ann Linde und Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto treffen. Bereits vor rund einer Woche hatte das skandinavische EU-Land seine Präsenz auf Gotland verstärkt.

Schweden ist wie das benachbarte Finnland kein Nato-Mitglied, beide Länder sind aber enge Partner des Militärbündnisses. So soll es auch bleiben, wie der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Donnerstagabend in einer TV-Debatte klarmachte. Der Deutschen Welle sagte Hultqvist am Freitag: «Wir können einen bewaffneten Angriff auf Schweden nicht ausschliessen.» Daher wolle er klar machen, dass sein Land bereit sei, sich selbst zu verteidigen. «Schweden ist bereit, seine Souveränität und Integrität zu verteidigen und dies selbst zu tun, aber auch zusammen mit anderen Ländern, mit denen wir über viele, viele Jahre kooperiert haben.»

Vor wenigen Tagen waren auch einige russische Landungsschiffe in der Ostsee beobachtet worden. Insgesamt sechs Schiffe und damit mehr als normal hatten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur TT in dem Gebiet befunden. Sie haben die Ostsee demnach mittlerweile wieder verlassen, drei lagen aber Mitte der Woche wegen schlechter Wetterbedingungen im Kattegatt vor Anker.

In Finnland hatte am vergangenen Wochenende ein grosses russisches Frachtflugzeug für Verwunderung gesorgt, das einen Umweg durch finnischen Luftraum genommen haben soll. In Schweden waren mehrere Drohnen über sensiblen Orten wie Atomkraftwerken gesichtet worden – woher sie stammen, ist unklar.

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte zuletzt gesagt, es sei «sehr unwahrscheinlich», dass ihr Land unter ihrer Führung Nato-Mitglied werde. Sie betonte jedoch, dass der EU-Mitgliedsstaat mit der längsten Landesgrenze zu Russland das Recht habe, sich künftig dem Bündnis anzuschliessen.

17.40 Uhr

Cassis: «Man spürt den Ernst der Lage»

Bundespräsident Ignazio Cassis ist besorgt über eine drohende Verschlechterung der Lage in der Ukraine. Mitten in einer Pandemie «wäre es für Europa und die Welt verheerend, wenn eine neue Krise die Oberhand gewinnen würde», sagte er heute in Genf.

«Die heutigen Gespräche fanden in einer äusserst schwierigen Zeit statt», sagte Cassis vor den Medien nach seinen Treffen mit den Aussenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow. Das Treffen hinterlasse ein «positives Gefühl», und sei es nur, weil Washington und Moskau zugestimmt hätten, sich mehr Zeit zu geben, um den Dialog voranzutreiben.

Der Bundespräsident sagte weiter, die Schweiz sei bereit, ein weiteres Treffen zwischen den beiden Gesprächspartnern auszurichten. Es sei jedoch noch zu früh, um festzustellen, ob dieses erforderlich sein werde oder nicht. «Man spürt den Ernst der Lage», sagte Cassis weiter. Seine Gespräche mit den beiden Ministern seien «freundschaftlich», aber «konzentriert» gewesen.

Der Bundespräsident stellt auch fest, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterhin eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Ukraine-Krise spielen werde. Er erwartet jedoch keine Auswirkungen der aktuellen Spannungen auf die internationale Konferenz für Reformen in der Ukraine, die die Schweiz im nächsten Sommer in Lugano ausrichten wird. Dies immer unter der Voraussetzung, dass der Konflikt nicht weiter eskaliere, wie Cassis einschränkte.

Neben der Sicherheit in Europa betonte Cassis, dass die Schweiz weiterhin bereit sei, ihre guten Dienste anzubieten, wenn es international zu wachsenden Spannungen komme. Er habe mit Blinken auch über Iran und Libyen diskutiert. Mit dem russischen Minister sprach er über Belarus und die Menschenrechtslage in Russland, insbesondere über die Schliessung der Nichtregierungsorganisation «Memorial».

17.15 Uhr

Auch Niederlande erwägen Aufrüstung der Ukraine

Neben den Baltischen Staaten und Grossbritannien (siehe unten) erwägen auch die Niederlande, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend geprüft, sagte Aussenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Ukraine hatte am Donnerstag um Militärhilfe geben. Deutschland hatte dagegen Waffenlieferungen an die Ukraine trotz entsprechender Bitten aus Kiew zuletzt eine klare Absage erteilt.

16.55 Uhr

Russische Abgeordnete wollen unabhängiges Donbas

Wjatscheslaw Wolodin ist der Vorsitzende des russischen Unterhauses – und hat nun in einem Brief an Wladimir Putin angeblich angeregt, dass die Duma doch diskutieren soll, ob Moskau die Region Donbas nicht als unabhängig anerkennen wolle. Putins Sprecher Dmitrj Peskow erklärte, der Kreml-Chef habe sich mit dem Gesetzesvorschlag aber noch nicht befasst.

16.40 Uhr

«Bulgarien ist ein souveräner Staat»

Angesichts russischer Forderungen im Ukraine-Konflikt zum Nato-Abzug aus östlichen Mitgliedstaaten wie etwa Bulgarien (siehe unten) hat Sofia seine Nato-Orientierung bekräftigt. «Die Forderung Russlands zum Abzug der Nato-Kräfte ist unannehmbar und grundlos», erklärte Staatspräsident Rumen Radew in einer schriftlichen Stellungnahme.

In Bulgarien gebe es keine ständig stationierten Kontingente und Kampftechnik der Allianz. Eine souveräne Entscheidung darüber liege bei Bulgarien im Einklang mit seinen Verpflichtungen zur Allianz, erklärte Radew. «Unser Land nimmt keine ultimativen Forderungen von niemandem an», so Radew. Das südöstliche EU-Land ist seit 2004 Mitglied der Nato.

«Bulgarien ist ein souveräner Staat und wir haben unsere Wahl getroffen, indem wir zum Mitglied der Nato wurden», sagte Regierungschef Kiril Petkow heute in der Fragestunde des Parlaments in Sofia. Als Nato-Mitglied entscheide Bulgarien selber, wie es seine Verteidigung in Abstimmung mit seinen Partnern organisiere.

Bulgariens Premier rief Russland dazu auf, im Ukraine-Konflikt weiterhin durch einen konstruktiven Dialog zur Deeskalation der Spannungen beizutragen. Russland sollte sich für ein sichereres Europa einsetzen, betonte Petkow. Der Washington-Vertrag sehe «keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse» vor, für die die kollektive Verteidigung wahlweise angewandt werde, sagte Petkow.

Der bulgarische Verteidigungsminister Stefan Janew hatte sich im Dezember gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in Bulgarien ausgesprochen. Während des Kommunismus galt Bulgarien als Russlands treuster Verbündeter im damaligen Ostblock.

16.20 Uhr

Wie es zwischen der USA und Russland weitergeht

Die USA wollen angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt in der kommenden Woche auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa schriftlich antworten. Aussenminister Antony Blinken kündigte nach dem heutigen Krisengespräch an, Washington werde dann auf ein von Moskau im Dezember vorgelegtes Papier reagieren.

Sergej Lawrow bestätigte, dass dann über weitere Schritte gesprochen werden solle. Ein Durchbruch war bei den Verhandlungen in einem Hotel am Genfersee nicht erwartet worden. «Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht», sagte Blinken. «Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen.»

Blinken beklagte, dass Russland weiter an der ukrainischen Grenze den Truppenaufbau fortsetze und in Belarus in Nachbarschaft zur Ukraine ein Manöver plane, während der Westen versuche, die Lage zu deeskalieren. «Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen», sagte Blinken.

«Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren», sagte der Demokrat und kündigte an, die Inhalte seiner Gespräche in dieser Woche mit der Führung in Kiew, mit der deutschen Regierung in Berlin sowie mit Lawrow in Genf nach seiner Rückkehr in die USA mit US-Präsident Joe Biden zu besprechen.

Blinken sagte erneut, die USA wollten die Ukraine im Konflikt mit Russland weiter unterstützen. «Wir setzen auf Diplomatie und Dialog (...). Aber gleichzeitig sind wir auf dem Weg der Verteidigung und Abschreckung.» Zugleich verteidigte er die Lieferungen von Waffen an das Land. 

15.55 Uhr

So berichtet CNN vom Genfer Kurz-Gipfel

Es sei ein «Austausch» und keine Verhandlung gewesen, sagt die amerikanische Seite. Russlands Lawrow betont, für die Ukraine bestehe keine Gefahr. Das habe er 2014 aber auch gesagt, so der Kommentar.

15.40 Uhr

Ukraine: Moskau heuert Söldner an

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, nicht nur die Separatisten im Osten des Landes gerade massiv zu bewaffnen, sondern auch, dass Moskau Söldner anheuert, die sie unterstützen sollen, berichtet die Nachrichtenagentur «Reuters». Die Anschuldigungen hat der ukrainische Geheimdienst heute Morgen in Kiew vorgebracht.

Russland «rekrutiert aktiv», um die Legionäre dann in die Region Donetsk und Luhansk zu schicken. Ausserdem seien seit Beginn dieses Monats «mehr als 7000 Tonnen Treibstoff, diverse Panzer und selbstfahrende Artillerie insgeheim via Bahn und Strasse» ins Krisengebiet gebracht worden.

15.20 Uhr

Westen liefert der Ukraine jede Menge Waffen

Neben kanadischen Soldaten befinden sich nun auch 30 britische Kollegen in der Ukraine. Die Mitglieder der Special Operations Brigade sind laut «Sky News» zusammen mit 2000 leichten Panzerabwehr-Raketen ins Land gekommen. Die Lieferung war mit C-17-Militär-Transportern verschickt worden, wobei der deutsche Luftraum nicht überflogen wurde.

Wie die US-Regierung mitgeteilt hat, wurde ausserdem drei weiteren Nato-Staaten erlaubt, Waffen, die eigentlich sie eingekauft hatten, an Kiew weiterzureichen. Es handelt sich um Estland, Lettland und Litauen, die neben Panzerabwehr-Raketen vom Typ Javelin laut «CBS» auch Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger abgeben wollen.

Kiews Kauf der Javelin war in Moskau bereits mit deutlichem Missfallen quittiert worden, doch der angekündigte Stinger-Export dürfte Russland noch viel stärker verärgern.

Das Thema verursacht ein schmerzliches Déjà vu: In den 80ern haben die USA der Sowjetunion in Afghanistan in die Suppe gespuckt, als Washington die Taliban mit der Stinger versorgte und den Besatzern so schweren Schaden zugefügt hatte.

14.55 Uhr

Spanien und Kanada entsenden Kriegsschiffe

«Wir dürfen nicht zur Vergangenheit, zu Einflusssphären und zur Beschneidung der Souveränität von Staaten zurückkehren»: Mit diesen Worten hat Spaniens Premier Pedro Sanchez bereits am Mittwoch russischen Forderungen eine Absage erteilt.

Um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, habe Spanien ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer entsandt, So Sanchez. Im Rahmen der EU wollte er weitere militärische Unterstützung der Ukraine nicht ausschliessen.

Auch Kanada will im Schwarzen Meer Flagge zeigen und entsendet eine Fregatte. Auch diese Ankündigung kam vor dem frühen Aus der Gespräche in Genf. Premier Justin Trudeau hat sich zuletzt als starker Fürsprecher der Ukraine gezeigt:

In dem Land befinden sich mindestens 200 kanadische Soldaten, die das nationale Militär beraten und trainieren. «Wir denken über verschiedene Faktoren nach, wenn wir entscheiden, wie wir das ukrainische Volk unterstützen können», so Trudeau. 

14.35 Uhr

Stellt Russland wirklich diese neuen Forderungen?

Moskau hat seine Forderungen an die Nato erweitert, berichtet die Nachrichtenagentur «Reuters»: Demnach soll das westliche Bündnis nicht nur schriftlich von einer Osterweiterung absehen, sondern sich auch auf die Nato-Grenzen von 1997 zurückziehen.

Das habe das Aussenministerium mitgeteilt und würde konkret bedeuten, dass Russland will, dass sich die Nato aus allen Staaten östlich von Deutschland zurückzieht. Sollte dies tatsächlich zutreffen, wäre die nächste Eskalationsstufe im neuen Kaltem Krieg erreicht.

14.10 Uhr

Blinken: Das kam nicht unerwartet

US-Aussenminister Antony Blinken will mit Moskau im Ukraine-Konflikt weiter im Gespräch bleiben. «Wir haben nicht erwartet, dass heute ein grosser Durchbruch erzielt wird. Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht», sagte Blinken heute in Genf nach dem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Er gehe davon aus, Russland seine Bedenken und Ideen zur Krise in der kommenden Woche ausführlicher und schriftlich mitteilen zu können. «Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen», so Blinken. Dabei soll auch auf Forderungen Russlands reagiert werden. Lawrow habe versichert, Russland habe nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren.

Blinken und Lawrow hatten ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt nach rund eineinhalb Stunden und damit früher als geplant beendet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüsst. Blinken und Lawrow hielten anschliessend getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen ab.

14.07 Uhr

Lawrow spricht von «russlandfeindlicher Hysterie»

Sergej Lawrow hat nach seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken den Westen zum Ende der «russlandfeindlichen Hysterie» im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte der russische Aussenminister heute bei einer Pressekonferenz in Genf.

Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, sagte Lawrow. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Aussenminister geben.

Russland sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kritisierte, dass eine «russophobe Minderheit» den Ton angebe. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne.

Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten.

14 Uhr

Lawrow: Russland ist keine Bedrohung für Ukraine

Russland ist gegen eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Nato, weil es sich dadurch bedroht sieht. Die Nato und die USA berufen sich darauf, dass ein Land selbst wählen dürfe, welchem Bündnis es sich anschliesse. Auch die Ukraine und Georgien hätten ein Anrecht auf Sicherheit.

Lawrow bestätigte, dass er mit Blinken das Recht auf freie Bündniswahl diskutiert habe. Zugleich betonte er, Russland sei keine Bedrohung für das ukrainische Volk. Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen mehr als 100'000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.

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