Klima Sommaruga gegen neue Abgaben auf Benzin, Öl und Flugtickets

Zwei Monate nach dem knappen Nein zum CO2-Gesetz sind neue Klima-Abgaben für Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom Tisch. Die künftige Klimapolitik müsse ohne neue Abgaben auf Benzin, Heizöl oder Flugtickets auskommen.

«Der Weg ist jetzt, Anreize zu setzen und die Leute zu unterstützen beim Klimaschutz – nicht Verbote zu beschliessen und den Leuten das Leben schwer zu machen», sagt die Umweltministerin am Mittwoch in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF. Der Beitrag lag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorab vor und wurde auszugsweise auf der SRF-Webseite veröffentlicht.

Beim Benzin und beim Autofahren sei die Sensibilität sehr gross, gerade bei der Landbevölkerung, die stärker aufs Auto angewiesen sei, sagte Sommaruga. Wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, sie werde bestraft, dann komme es nicht gut.

Zusätzliche Anreize wären etwa denkbar für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, die ihre Ölheizung ersetzen. Es bewege sich viel in die richtige Richtung, sagt Sommaruga. Zum Beispiel beim Umstieg auf Elektroautos.

Nichts wissen will Sommaruga von einem neuen Atomkraftwerk, das die SVP und einzelne FDP-Parlamentarier in die Diskussion brachten, weil der Strombedarf etwa für Wärmepumpen oder Elektroautos steigt und der Strom gerade im Winterhalbjahr knapp ist. «Ja, wir brauchen mehr Strom», sagte Sommaruga. Aber: «Setzen wir zuerst dort an, wo man das Land nicht spaltet.»

Der Bundesrat habe daher kürzlich dem Parlament Vorschläge gemacht, um die Wasser- und Sonnenstrom-Produktion auszubauen. Das sei ein wirksamer, rascher und günstiger Weg, sagte Sommaruga.