«Eine Vernunftehe» Sommaruga ruft zu Annäherung an Europa auf

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ruft zu einer Annäherung an Europa auf, wenigstens zu einer «Vernunftehe». Europa sei der «naheliegende Partner» der Schweiz, sagte sie am Samstagabend in Locarno an einer Veranstaltung des Verlegerverbandes Schweizer Medien im Rahmen des Filmfestivals.

«Zu wirklich mehr» als den Bilateralen I und II habe es nach dem Nein zum EWR nicht gereicht. «Sie alle kennen die schwierige Geschichte des Rahmenabkommens», sagte die Umwelt-, Verkehrs- und Medienministerin laut Redetext in Anspielung auf die derzeitige Blockade in den Verhandlungen mit der EU.

Nun sei in Europa Krieg, «und wir fragen uns seit Wochen: Stimmt unser aussenpolitischer Kompass?» Der Krieg in der Ukraine sei nicht nur in der Energiepolitik für Viele ein Weckruf. Er sei es auch aussenpolitisch. «Umfassende Sicherheit finden wir nicht, indem wir nur für unsere Armee mehr Geld ausgeben. Umfassende Sicherheit finden wir in und mit Europa», sagte Sommaruga weiter.

Eine Frage von Krieg und Frieden

Europa, das zeigten die letzten Wochen eindrücklich, sei «eine Frage von Krieg und Frieden» – auch für die Schweiz. Es sei deshalb Zeit für einen neuen Anlauf mit Europa, «einen Anlauf unter neuen Bedingungen».

Europa werde für einige nie eine Herzensangelegenheit sein. Das müsse es auch nicht, sagte Sommaruga. Es genüge, wenn es «eine Vernunftehe» werde.

Selbstkritik am Bundesrat

Für den nächsten Schritt – den Schritt auf Europa zu – brauche es Mut, Standfestigkeit und eine stabile politische Mehrheit. Dieser nächste Schritt brauche aber auch ein ehrliches und verbindliches Engagement des Bundesrates, einer deutlichen Mehrheit der Parteien und der Wirtschaft.

Und nicht zuletzt brauche dieser Schritt eine realistische Einschätzung der Optionen, die die Schweiz habe, um eine Lösung gemeinsam mit der EU zu finden.

Auch zur in ihrer Zuständigkeit stehenden Energiepolitik äusserte sich die Bundesrätin: Die Schweiz müsse mehr einheimische Energie produzieren, um unabhängiger vom Ausland zu werden. Weiterhin nur auf Öl- und Gas-Importe zu hoffen, könne keine Strategie sein. Und auch die Energieverschwendung müsse eingedämmt werden.

«Sinnvolle Rahmenbedingungen» für Medien

«Ich bin mir bewusst, dass Ihre Branche sinnvolle Rahmenbedingungen benötigt», sagte Medienministerin Sommaruga vor den Mitgliedern des Verlegerverbandes Schweizer Medien ein halbes Jahr nach der Ablehnung der Medienförderung durch das Volk.

Seit jener Abstimmung im Februar über «ein überdimensioniertes Paket» stünden medienpolitisch andere Themen im Vordergrund. «An unserer gemeinsamen Plattform haben wir Themen wie die Agenturleistungen oder das Leistungsschutzrecht vertieft», sagte Sommaruga.

Daneben arbeite ihr Departement (Uvek) an einem Nationalen Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz. «Und wir prüfen intensiv Pisten für die künftige Medienpolitik», sagte Sommaruga.