USASonderermittler will Trump einschüchternde Aussagen verbieten lassen
SDA
16.9.2023 - 04:39
Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, aussergerichtliche Aussagen Trumps zu dem Fall einzuschränken. Seit die Geschworenen in dem Fall Anklage gegen Trump erhoben hätten, habe der 77-Jährige öffentlich Äusserungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe, heisst es in einem am Freitag von Smith eingereichten Antrag. Damit könne Trump «die Integrität des Verfahrens untergraben und die Geschworenen beeinflussen».
Keystone-SDA
16.09.2023, 04:39
SDA
Smith forderte das Gericht auf, Trump mit einer «eng gefassten Anordnung» bestimmte Äusserungen zu seinem Fall zu untersagen. Trump, der alle Vorwürfe abstreitet und sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne darstellt, reagierte empört: «Sie lassen Dinge durchsickern, sie lügen und verklagen mich – und jetzt wollen sie mir auch noch das Sprechen verbieten?», wetterte Trump am Freitag auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform «Truth Social».
Gegen den Republikaner war in dem Fall Anfang August Anklage erhoben worden. Er wird unter anderem beschuldigt, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten initiiert zu haben.
Der Prozess in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol und versuchtem Wahlbetrug soll am 4. März 2024 beginnen. Es ist eines von mittlerweile vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump, der bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres erneut für die Republikaner antreten will.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam