Regierungskrise in Libyen Sorge vor weiterer Gewalt nach Protesten

In Libyen wächst nach Protesten in mehreren Städten die Sorge vor weiterer Gewalt. Angesichts einer «fragilen Lage» mahnte der EU-Botschafter in dem nordafrikanischen Land, José Sabadell, am Samstag zu Zurückhaltung. «Proteste müssen friedlich ablaufen und von ohne jegliche Gewalt». 

Die UN-Sonderberaterin für Libyen, Stephanie Williams, appellierte ebenfalls an alle Beteiligten, Ruhe zu bewahren. Gewaltakte wie die Stürmung des Parlaments seien «völlig inakzeptabel».

In der Stadt Tobruk im Osten des Landes hatten wütende Demonstranten am Freitagabend das Parlament angegriffen, Steine geworfen und Feuer gelegt, wie Augenzeugen berichteten. In sozialen Medien war das Video eines Bulldozers zu sehen, der ein Tor des Parlaments rammt. Libysche Medien veröffentlichten am Samstag ein Foto des beschädigten Gebäudes mit schwarzen Spuren an der Fassade.

«Freitag des Zorns»

Auch in anderen Städten kam es nach Berichten von Augenzeugen zu Protesten, darunter in der Hauptstadt Tripolis, den Küstenstädten Misrata, Sirte und Bengasi sowie Sabha im Süden. Einige Demonstranten blockierten Strassen und zündeten Reifen an. Sie forderten eine Auflösung der beiden seit Monaten um die Macht ringenden Regierungen und landesweite Wahlen, ausserdem eine bessere Stromversorgung und niedrigere Brotpreise. Tote oder Verletzte gab es offiziellen Angaben zufolge nicht. Am Samstag war die Lage insgesamt ruhig.

Die Nachrichtenseite Al-Wasat berichtete von einem «Freitag des Zorns» – eine Anspielung auf das Motto «Tag des Zorns», unter dem Gegner von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 auf die Strasse gegangen waren. Nach der gewaltsamen Niederschlagung dieser Proteste und dem Sturz Gaddafis brach in dem ölreichen Land schliesslich ein Bürgerkrieg aus.

In Libyen ringen die Regierungen um Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba sowie Ex-Innenminister Fathi Baschaga seit Monaten um die Macht. Gespräche der verfeindeten Lager über eine mögliche Präsidentschaftswahl und die rechtlichen Grundlagen dafür endeten in Kairo und Genf ergebnislos. Die Wahl sollte eigentlich im Dezember stattfinden, scheiterte aber unter anderem am Streit über die Zulassung von Kandidaten.

SDA