Parteien SP-Co-Präsident Wermuth hält Rahmenabkommen für inakzeptabel

Klare Worte von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: Der Politiker hat sich unmissverständlich gegen das Rahmenabkommen in seiner derzeitigen Form ausgesprochen.

Partei-Co-Präsident Cédric Wermuth hat in seiner Rede zur SP-Delegiertenversammlung ein Plädoyer für ein einiges Europa gehalten, das Rahmenabkommen Schweiz-EU aber in der derzeitigen Form abgelehnt. Es gebe den Lohnschutz zum Abschuss frei, sagte er am Samstag vor den Delegierten.

Die entscheidende Frage für die Linke sei eine simple, so Wermuth. Wäre Europa ohne die Union ein besseres Europa? Die Antwort darauf sei so simpel wie die Frage: Nein. «Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die Aufgaben unserer Zeit objektiv längst die Grenzen des Nationalstaates sprengen», sagte der SP-Co-Präsident.

Bundesrat gefordertWie geht es weiter mit dem Rahmenabkommen?

Die Europäische Union strebe zum ersten Mal eine Fiskalunion an. Aber: «Wir erleben gegenwärtig den Kampf zwischen jenen, die sich weiter an das neoliberale Europa der marktradikalen Eliten klammern, und jenen wachsenden Kräften, die auf der Seite des Europas der Menschen stehen», sagte Wermuth.

Rahmenabkommen gibt «Lohnschutz zum Abschutz frei»

Genau in diesem Konflikt stehe die Auseinandersetzung in der Schweiz zum Institutionellen Rahmenabkommen. Der Kampf für einen besseren Lohnschutz und einen anständigen Service public sei ein europäischer Kampf, ein Kampf um das soziale Europa. Diesen Kampf führe die SP nicht gegen die EU, sondern Seite an Seite mit der Linken und den Gewerkschaften in Europa.

«Lasst mich hier Klartext reden, Genossinnen und Genossen: Dieser Text, so wie er nackt vorliegt, ist für die Sozialdemokratie nicht akzeptabel», sagte Wermuth. Er gebe den Lohnschutz zum Abschluss frei und riskiere die Schwächung des Service public. Und dabei gehe es nicht um «Peanuts».

Gerade der Schutz der Löhne und des Gewerbes vor Sozialdumping sei nicht einfach ein Aspekt der Schweizer Europapolitik unter vielen, sondern ihr absolutes Fundament.

«Kern der Sozialdemokratie»

«Es geht hier nicht um Taktik oder Parteipositionierung. Es geht um den Kern dessen, was es ausmacht, Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat zu sein: das Recht auf anständige Löhne und Einkommen zu verteidigen, und zwar für alle, die hier leben oder arbeiten, egal woher sie kommen», sagte Wermuth.

Schweiz – EUBundesrat erwartet von EU beim Rahmenabkommen ein Entgegenkommen

Die Sozialdemokraten wollten, dass sich die Schweiz beteiligt am europäischen Green New Deal. Sie wollten, dass sich die Schweiz beteiligt an den europaweiten Investitionsprogrammen nach Covid. Und sie wollten bei den Steuern zusammenarbeiten, bei der Regulierung des Finanzplatzes, beim Aufbau eines europäischen Gesundheitssystems, bei der Bildung, bei der Kultur, beim Ausbau des Arbeitsschutzes.

«Die SP will, dass die Schweiz vom europapolitischen Abstellgleis wieder herunterkommt und Kurs aufnimmt auf mehr Integration in Europa», sagte Wermuth.