Parteien SP Schweiz fasst Abstimmungsparolen an Online-DV

Die SP hält am (heutigen) Samstag ihre Delegiertenversammlung virtuell ab. Themen sind die Finanzierung der Corona-Krise, Antisemitismus, antifaschistischer Widerstand, Klimapolitik und die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni und 26. September.

Neben SP-Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset sind als Redner beziehungsweise Rednerinnen vorgesehen: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, der SPD-Co-Präsident Norbert Walter-Borjans aus Deutschland, die Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Spanierin Iratxe García Pérez, und Ralph Lewin, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und früherer Baselstädtischer Regierungsrat.

Zur Abstimmung stehen am 13. Juni die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung sowie die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», das Covid-19-Gesetz, das CO2-Gesetz und das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

Auf ihrer Website empfiehlt die SP ein Ja zum CO2-Gesetz, zur Trinkwasser-Initiative, zur Pestizid-Initiative und zum Covid-19-Gesetz. Das Anti-Terror-Gesetz wiederum lasse sich nicht mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz vereinbaren, begründet die Partei ihre Nein-Empfehlung dazu.

Zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September, die 99-Prozent-Initiative der Juso zur Besteuerung von Kapitaleinkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung und die Ehe für alle, haben SP-Politikerinnen und -Politiker bereits zustimmend Stellung bezogen, die Partei-Parolen werden aber offiziell erst an diesem Samstag gefasst.

tl, sda