Politik Spaniens linke Regierung kündigt vorübergehende Reichensteuer an

Spaniens linke Regierung will mit einer zeitlich befristeten Reichensteuer Belastungen breiter Bevölkerungsschichten durch die hohe Inflation abfedern.

«Wenn wir von Reichen sprechen, dann von Millionären», sagte Finanzministerin María Jesús Montero dem TV-Sender La Sexta. «Es geht darum, die normalen Einkommen von 99 Prozent der Bürger des Landes zu schützen», fügte sie hinzu. Betroffen sei «nur ein Prozent der Bevölkerung». Ab welchem Vermögen genau die ab dem kommenden Jahr geplante neue Steuer erhoben werden und wie lange sie gelten soll, wie hoch der Steuersatz sein und mit welchen Einnahmen gerechnet wird, liess die Regierung zunächst offen.

Die Inflation in Spanien liegt mit 10,5 Prozent im August leicht über dem EU-Durchschnitt von 10,1 Prozent. Grund sind auch dort die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel vor allem infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Steuerdebatte hatte sich verschärft, weil nach Madrid auch Andalusien auf die Erhebung von Vermögenssteuer verzichten will. Die linke Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wirft den beiden von den Konservativen regierten autonomen Gemeinschaften Steuerdumping vor, um Unternehmen aus anderen Landesteilen anzulocken.

Die Regierung hatte bereits zuvor zeitlich befristete Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen angekündigt, gegen die sich die betroffenen Unternehmen aber gerichtlich wehren wollen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Finanzierung von Entlastungspaketen für die Bürger beitragen. Schon jetzt gibt es kostenlosen Nahverkehr, verbilligtes Benzin, Steuersenkungen auf Strom und Gas sowie eine Sonderzahlung für studentische Stipendiaten.