Türkei – Frankreich Spannungen zwischen Frankreich und Türkei

Zehn Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Erdogan halte seine Zusage nicht ein, sich aus Libyen herauszuhalten, sagte Macron am Mittwoch in Paris.

Dies sei ein eindeutiger Verstoss gegen Erdogans Ankündigungen in Berlin. Ankara reagierte am Abend mit einem Gegenvorwurf: Frankreich sei der Hauptverantwortliche für die Probleme in Libyen seit dem Beginn der Krise 2011, erklärte das Aussenministerium in Ankara.

Macron sagte nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Paris: «Wir haben in den vergangenen Tagen türkische Schiffe gesehen, die syrische Milizen nach Libyen begleitet haben.» Das bedrohe die Sicherheit aller Europäer und der Bewohner der Sahelzone, betonte Macron.

Der Regierung in Ankara wird vorgeworfen, zur Unterstützung der libyschen Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch hunderte syrische Kämpfer nach Tripolis entsandt zu haben.

Berliner Vereinbarungen

Bei der Berliner Libyen-Konferenz am vergangenen Sonntag hatten sich die zwölf Teilnehmerstaaten zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland verpflichtet. Zudem gaben sie das Ziel aus, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

Das türkische Aussenministerium warf seinerseits Frankreich vor, den libyschen General Chalifa Haftar zu unterstützen, der gegen die Einheitsregierung in Tripolis kämpft. Es sei kein Geheimnis, dass Frankreich Haftar bedingungslos unterstütze, um Einfluss auf die Verteilung natürlicher Ressourcen in Libyen nehmen zu können, erklärte der Sprecher des türkischen Aussenministeriums, Hami Aksoy.

Die Unterstützung Haftars durch Frankreich und weitere Staaten sei die schwerwiegendste Bedrohung der libyschen territorialen Integrität und Sicherheit, erklärte Aksoy weiter. Wenn Frankreich dazu beitragen wolle, dass die Entscheidungen der Berliner Konferenz umgesetzt würden, sollte es zuerst seine Unterstützung für Haftar beenden, fügte er an.

Chaotische Zustände

In Libyen herrscht seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Während des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land hatte die UNO 2011 ein Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land verhängt. Einem UN-Bericht vom Dezember zufolge verstiessen insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien durch regelmässige Waffenlieferungen an Haftar gegen das Embargo. Auch die Türkei als Lieferant der Gegenseite wurde in dem Bericht kritisiert.