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EU-Aussengrenze SRF filmt kroatische Polizei bei illegaler Abschiebung

tali

15.5.2019

SRF-Reportern ist es gelungen, eine illegale Abschiebung an der kroatisch-bosnischen Grenze zu filmen. Kroatien bestreitet die Vorwürfe.
Screenshot SRF

Asylsuchende ohne offizielles Verfahren aus der Europäischen Union auszuschaffen, verstösst gegen geltendes Recht, soll in einigen EU-Grenzländern jedoch gängige Praxis sein. Schweizer Reportern gelang nun, einen solchen Push-Back in Kroatien vollständig zu filmen.

Schon seit einiger Zeit halten sich die Gerüchte, dass kroatische Polizisten Flüchtlinge systematisch über die grüne EU-Aussengrenze nach Bosnien schicken und damit gegen internationales Recht verstossen: Eine Ausschaffung von Asylsuchenden darf nur im Rahmen eines offiziellen Verfahrens erfolgen, selbst, wenn die Betreffenden illegal eingereist sind. Kroatien bestreitet die Vorwürfe seit jeher vehement. Nun jedoch filmten Reporter der «Rundschau» erstmals einen so genannten Push-Back.

Die Aufnahmen des SRF zeigen, wie rund 30 Menschen von kroatischen Uniformierten in einem Waldstück zu einem Grenzstein geführt und Richtung Bosnien geschickt werden – raus aus der Europäischen Union. «Sie haben uns im Wald aufgegriffen, alle in einen Van gesteckt und direkt zur Grenze gefahren. Die Fahrt dauerte etwa zwei Stunden. Dann haben sie unsere Handys zerstört und uns mit Knüppelhieben Richtung Bosnien geschickt», erklärte ein junger Mann aus Pakistan dem Kamerateam. Eine Familie aus Afghanistan berichtet, dass die Polizisten Pistolen auf sie gerichtet hätten und sie auslachten, als sie um Asyl baten: Man werde ihnen «bosnisches Asyl» geben.

Kroatien weist die Vorwürfe von sich

Wie zuvor die ARD-Aufnahmen aus dem Dezember 2018, auf denen ein Kamerateam die Ausschaffung von 368 Migranten festhielt, will das kroatische Innenministerium auch das Video-Dokument der «Rundschau» nicht als Beweis für illegale Push-Backs gelten lassen: Die abgebildeten Polizisten würden keine Menschen ausweisen, sondern im Einklang mit dem Schengener Grenzabkommen von der illegalen Einreise in die Europäische Union abhalten, so die Argumentation. Niemand werde daran gehindert, Asyl zu beantragen.

Auch aus anderen EU-Grenzländern gibt es Berichte über illegale Push-Backs, etwa aus Ungarn. «Die systematischste Gewalt geht von der kroatischen und der ungarischen Polizei aus. Da können wir wirklich die Gewaltpraktiken vergleichen. Es ist, als hätte jemand einen Zettel geschrieben auf dem steht, was die Polizisten machen sollen, wenn die Flüchtenden aufgegriffen werden», beklagt Chandra Esser von «Border Violence Monitoring» in der deutschen «Tagesschau». Die Nichtregierungsorganisation hat seit 2017 rund 500 Berichte über rechtswidrige Ausschaffungen gesammelt und online gestellt.

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