Politik Sri Lanka: Menschen warten auf offiziellen Präsidentenrücktritt

Sri Lankas von Demonstranten geschasster Präsident Gotabaya Rajapaksa ist auch am Tag nach seiner Flucht auf die Malediven formell zunächst weiter im Amt geblieben.

Keystone-SDA

14.07.2022, 09:10

SDA

Bis Donnerstagmittag (Ortszeit) lag die Rücktrittserklärung, die Rajapaksa eigentlich für Mittwoch versprochen hatte, laut Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena nicht vor. Der 73-jährige Staatschef war Mittwoch zusammen mit seiner Frau in einer Militärmaschine auf die Malediven geflogen, nachdem Demonstranten am Wochenende unter anderem den Präsidentenpalast gestürmt hatten. Anschliessend wurde der ebenfalls unpopuläre Premierminister Ranil Wickremesinghe übergangsweise zu seinem Nachfolger bestimmt.

Bei Protesten in der Nacht zu Donnerstag wurden nach Polizeiangaben 42 Menschen verletzt. Protestierende hätten es geschafft, ein Gewehr und Munition zu erbeuten, hiess es. Eine nächtliche Ausgangssperre wurde um 5.00 Uhr (Ortszeit) aufgehoben, es gab am Donnerstagvormittag zunächst keine neuen Proteste. Die Demonstranten hielten über Nacht aber weiter die offiziellen Residenzen und Büros des Präsidenten sowie des Premierministers besetzt.

Am Donnerstag soll der Parlamentspräsident Vertreter der Opposition und Regierungspartei treffen, um über die politische Zukunft und die Ernennung eines neuen Premierminister zu sprechen. Der gegenwärtige Premier und geschäftsführende Präsident Wickremesinghe bot an, von seinem Amt als Premier zurückzutreten. Die Abgeordneten des Parlaments sollen zudem am 20. Juli einen neuen Staatschef wählen.

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien 1948. Die Demonstrierenden protestieren, weil die Regierung ihr nicht Herr werden konnten. Es mangelt an Treibstoff, Gas zum Kochen, aber auch an Medikamenten und Lebensmitteln. Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem wichtigen Tourismus unter anderem im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.