Politik Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Wahlunterlagen in Guatemala

Nach der Präsidentenwahl in Guatemala eskaliert der Konflikt zwischen den verschiedenen Institutionen des mittelamerikanischen Landes immer mehr. Agenten der Generalstaatsanwaltschaft drangen am Samstag in den Sitz des Obersten Wahlgerichts ein und beschlagnahmten die offiziellen Ergebnislisten der Wahllokale. «Das ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Wir können nur hoffen, dass es gut ausgeht», sagte die Richterin Blanca Alfaro mit tränenerstickter Stimme. «Das Wahlergebnis wurde bereits offiziell festgestellt, das kann nicht mehr geändert werden.»

Keystone-SDA

30.09.2023, 19:49

SDA

Die Richter hatten versucht, die Beschlagnahmung zu verhindern und sich Rangeleien mit den Beamten der Staatsanwaltschaft geliefert. Zu den Motiven für die Razzia wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äussern. «Es ist eine Rettungsaktion für die Demokratie, eine Rettungsaktion für die Souveränität», sagte der Leiter der Sonderanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Feci), Rafael Curruchiche, Er warf der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor.

Der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo war bei der Stichwahl am 20. August zum neuen Präsidenten Guatemalas gewählt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft versucht seitdem, seine Partei aus umstrittenen Gründen zu suspendieren. «Wir haben es mit einem direkten und systematischen Angriff auf die Integrität des Wahlprozesses zu tun», schrieb Arévalo nun in einer Stellungnahme. «Wir müssen die Entscheidung der Guatemalteken, die sie an den Urnen zum Ausdruck gebracht haben, beschützen, respektieren und verteidigen.»