BundesratswahlenStadtzürcher Finanzchef: Übervertretung der Landschaft bedauerlich
sda
10.12.2022 - 03:50
Der Stadtzürcher Finanzdirektor Daniel Leupi (Grüne) findet die Überrepräsentation der ländlichen Schweiz im Bundesrat bedauerlich: «Es ist einfach ärgerlich, dass die Vertretung des urbanen Raums erst nach der Wahl richtig thematisiert wird.»
Keystone-SDA, sda
10.12.2022, 03:50
SDA
In Städten und Agglomerationen lebten immer mehr Menschen, sagte Leupi in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. «Diese Sichtweise fehlt nun im Bundesrat.» Das institutionelle Ungleichgewicht zugunsten der Landschaft werde durch die gleichbleibende Stimmenverteilung im Ständerat trotz enormer Bevölkerungsverschiebung ständig grösser.
Das hat laut Leupi konkrete Auswirkungen auf die Städte: «Der Städteverband musste oft kritisieren, dass der Bund bei der Bildung von wichtigen Taskforces die Städte nicht berücksichtigt hat, bei Corona etwa.» Dazu seien die Städte im Vergleich zu den Randregionen mit ihren Zentrumslasten im nationalen Finanzausgleich benachteiligt.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam