Politik Start der Präsidentenwahl im Iran – Bewerber können sich anmelden

Im Iran können sich ab diesem Donnerstag Bewerber für die Präsidentenwahl in gut einem Monat registrieren lassen. Dafür müssen sie in den kommenden fünf Tagen persönlich im Innenministerium erscheinen. Die Neuwahl ist notwendig geworden, weil der bisherigen Amtsinhaber Ebrahim Raisi am 19. Mai bei einem Hubschrauberunglück ums Leben kam

Keystone-SDA

30.05.2024, 09:19

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Nachdem sich die Bewerber angemeldet haben, wird der sogenannte Wächterrat innerhalb einer Woche entscheiden, ob sie ideologisch geeignet sind. Der Rat ist ein mächtiges Kontrollgremium, dem islamische Geistliche und Juristen angehören. Insbesondere Politiker des Reformlagers wurden in der Vergangenheit oft von einer Wahl ausgeschlossen.

Eine Bestätigung moderater Bewerber durch den Wächterrat wäre laut Beobachtern ein Zeichen dafür, dass das islamische Land einen neuen und offeneren Kurs einschlägt. Ansonsten würden weiterhin die erzkonservativen Kräfte oder die Hardliner die politische Zukunft des Landes bestimmen.

Für ihren Wahlkampf haben die vom Wächterrat genehmigten Kandidaten dann zwei Wochen Zeit. Falls dann im ersten Durchgang der Wahl am 28. Juni niemand eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen sollte, wird eine Woche später am 5. Juli eine Stichwahl über den zukünftigen Präsidenten entscheiden.

Seit Raisis Tod brodelt im Land die Gerüchteküche über mögliche Nachfolger. Gehandelt werden die Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Mahmud Ahmadinedschad oder der Spitzendiplomat und ehemalige Aussenminister Mohammed-Dschawad Sarif.

Bestätigt sind bislang die Kandidaturen von Raisis Vize Mohammed Mochber sowie dem ehemaligen Atomchefunterhändler Said Dschalili. Beide sind erzkonservativ und würden mit grosser Wahrscheinlichkeit Raisis Kurs weiterführen.

Medienberichten zufolge gilt auch eine Bewerbung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, der als moderat-konservativ eingestuft wird, als sicher.

Grosses Interesse wecken die Bewerber des Reformlagers. Die Reformer bilden zwar die Opposition im Land, sie hatten aber in den vergangenen Jahren keinerlei politischen Einfluss.

Laut Nachrichtenagentur Tasnim wird Mohsen Haschemi, der Sohn des verstorbenen Klerikers und einflussreichen Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani, als Spitzenkandidat der Reformer gehandelt. Der 62-Jährige hat den Bericht zwar nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert.

Es wird sich zeigen, ob Bewerber aus dem Reformlager überhaupt für die Wahl zugelassen werden oder ob der Wächterrat, wie 2021, ihre Bewerbungen schon im Vorfeld aus ideologischen Erwägungen ablehnt.