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Sicherheit Steinmeier warnt in München vor zerstörerischem Egoismus

SDA/tpfi

14.2.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Bild: Felix Hörhager/dpa

Von Freitag bis Samstag werden mehr als 40 Staats- und Regierungschefs an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Zum Auftakt warnte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer «zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik».

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer «zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik» gewarnt.

Steinmeier kritisierte in seiner Analyse der Weltlage die USA, China und Russland scharf. «Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter», sagte das deutsche Staatsoberhaupt.

Steinmeier sagte weiter: «In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.» Es sei «brandgefährlich», wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den «Rückfall in das Denken von vorgestern» aufs Spiel gesetzt werde. «Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.»

75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen und der «Katastrophe des übersteigerten Nationalismus» bestimme die Idee der «Konkurrenz der grossen Mächte» nicht nur die Strategiepapiere dieser Tage. «Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen», betonte Steinmeier.

Kritik an Russland, China und den USA

Russland habe nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, es habe auch militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv, und das Vorgehen im Südchinesischen Meer verstöre ebenso wie das Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land.

«Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage», sagte Steinmeier. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder nur an sich denke.

Höhere deutsche Verteidigungsausgaben

Steinmeier sprach sich für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato aus. Er bekannte sich zum Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für die Streitkräfte ausgeben soll.

Gleichzeitig warnte Steinmeier allerdings davor, in der Aussenpolitik einen zu starken Akzent auf das Militärische zu legen. «Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar, aber weder das erste noch das erfolgversprechendste, wenn es um diplomatische und politische Handlungsbereitschaft geht.»

Steinmeier betonte in seiner Rede auch die Bedeutung der Nato für Europa und reagierte damit auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Bündnis für «hirntot» erklärt und für mehr europäische Eigenständigkeit plädiert hatte.

«Wenn wir dieses Europa auch in Fragen der Sicherheit zusammenhalten wollen, dann reicht es nicht, allein die Europäische Union sicherheitspolitisch und militärisch stark zu machen, wir müssen auch in die transatlantische Bindung weiter investieren», sagte Steinmeier.

Pelosi warnt vor neuem Wettrüsten

US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi warnte vor einer «beunruhigenden Erosion» der internationalen Rüstungskontrolle. «Unverantwortliche Regierungen» trieben die Entwicklung ihrer Nukleararsenale voran. Deshalb könne der Welt ein neues Wettrüsten in diesem Bereich drohen.

Derweil zeigte eine Studie, dass die internationale Aufrüstung bereits an Schwung gewinnt. Die weltweiten Militärausgaben seien im vergangenen Jahr um vier Prozent gestiegen, heisst es in einem auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London.

Dies sei der höchste Anstieg seit zehn Jahren. Allein die beiden Länder mit den weltweit höchsten Militärbudgets, die USA und China, investierten demnach im Vergleich zum Jahr 2018 jeweils 6,6 Prozent mehr Geld in ihre Streitkräfte.

Schweiz durch Amherd vertreten

Etwa 40 Staats- und Regierungschefs nehmen an dem dreitägigen Treffen in der bayerischen Hauptstadt teil und debattieren über Wege zur Befriedung der grossen militärischen Konflikte und Krisenherde.

Für die Schweiz nimmt Verteidigungsministerin Viola Amherd an der Konferenz teil. Sie will sich gemäss einer Mitteilung ihres Departements vom Freitag unter anderem mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Österreich, Italien, Finnland, Estland und der Ukraine austauschen: Bei diesen Gesprächen stehe die bilaterale Zusammenarbeit im Vordergrund, wobei die Ministerinnen und Minister auch über die aktuelle Sicherheitslage diskutieren werden.

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