Streit um Asylpakt mit Ruanda Britischer Premier entgeht Niederlage im Parlament

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist im Parlament einer empfindlichen Niederlage entgangen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Regierung, mit dem der Asylpakt mit Ruanda gerettet werden soll.

Im Streit um den britischen Asylpakt mit Ruanda ist Premierminister Rishi Sunak am Dienstagabend einer empfindlichen Niederlage im Parlament entgangen. Die Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung mehrheitlich für einen eilig eingebrachten Gesetzentwurf der Regierung, durch den der vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärte Asylpakt mit Ruanda gerettet werden soll.

Zuvor hatte es grosse Zweifel gegeben, ob Sunak die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen kann. Sowohl der rechte als auch der linke Flügel seiner Partei hatten grosse Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben. Für den Gesetzentwurf stimmten schliesslich 313 Abgeordnete, dagegen 269.

Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen – eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt.

Um diese Sorgen auszuräumen, will die Regierung in London nun Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland erklären und gleichzeitig den Rechtsweg in Grossbritannien unter Berufung auf Menschenrechte ausschliessen. Kritiker, auch aus seiner eigenen Partei, warfen ihm vor, damit Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ausser Kraft zu setzen. Anderen ging der Vorstoss nicht weit genug. Sie forderten, auch den Gang vor internationale Gerichte per Gesetz auszuschliessen.

Sunak hat es zum zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht, die irreguläre Einreise von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu beenden. Allein 2022 gelangten etwa 45'000 Menschen auf diesem Weg nach Grossbritannien. In diesem Jahr ist die Zahl bisher deutlich geringer. Trotzdem gilt das Versprechen nicht als eingelöst.