USA Streit um Aussage Muellers vor US-Kongress

In der anhaltenden politischen Kontroverse über seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre soll Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vom US-Kongress befragt werden.

Dieser vorläufige Termin müsse allerdings noch bestätigt werden, sagte Cicilline, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses angehört. Die oppositionellen Demokraten wollen Mueller genauer zur Behinderung der Justiz durch US-Präsident Donald Trump befragen.

Es gebe keine «absolute Garantie», dass Mueller vor dem Kongress aussagen werde, sagte Cicilline dem Sender ABC. Das Weisse Haus habe aber «bis hierhin signalisiert, dass sie sich nicht einmischen würden». Muellers Vertreter hätten einer Anhörung am 15. Mai «vorläufig» zugestimmt, sagte der Abgeordnete in dem Interview.

Später stellte Cicilline im Onlinedienst Twitter allerdings klar, es handle sich um einen Vorschlag, noch sei «nichts vereinbart». «Sorry für die Verwirrung», fügte der Abgeordnete hinzu.

Trump gegen Aussage

US-Präsident Trump reagierte auf Twitter ablehnend: «Bob Mueller sollte nicht aussagen», schrieb er. Die Demokraten wollten die Angelegenheiten offenbar neu aufrollen, obwohl der Mueller-Bericht dargelegt habe, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland ergeben habe, kritisierte der Präsident.

Die oppositionellen Demokraten dringen darauf, Mueller selbst zu seinen Erkenntnissen zu befragen, da die Berichtsergebnisse aus ihrer Sicht von Justizminister Bill Barr falsch dargestellt werden.

Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Beweise für eine Verschwörung des Trump-Wahlkampfteams mit Russland gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den republikanischen Präsidenten ausdrücklich nicht.

Barr schlussfolgerte dennoch, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe. Dem wollen die Demokraten bei einer Befragung Muellers auf den Grund gehen.

Pelosi bezichtigt Barr der Lüge

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Barr am Donnerstag vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben. Dies sei «ein Verbrechen», sagte sie. Das Justizministerium wies den Vorwurf als falsch und «verantwortungslos» zurück.

Pelosi bezog sich mit ihren Äusserungen auf eine Anhörung Barrs am 10. April im US-Senat. Der Justizminister hatte im März den Bericht über die Russland-Affäre erhalten und dem Kongress zwei Tage später eine vierseitige Zusammenfassung übermittelt. Darin schlussfolgerte der Minister, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe.

Die Demokraten werfen Barr vor, den 448-seitigen Mueller-Bericht falsch zugunsten Trumps auszulegen. Am 10. April fragte der demokratische US-Senator Chris Van Hollen den Justizminister in einer öffentlichen Anhörung, ob Mueller seine Schlussfolgerungen teile. Barr sagte damals unter Eid, er wisse das nicht.

Der Sonderermittler hatte sich beim Justizminister aber schon in einem Brief vom 27. März über dessen Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beklagt. Der Brief war erst kürzlich bekannt geworden.