USA Streit um Bidens Billionen-Pakete geht in nächste Runde

Nach langem Tauziehen hat Joe Biden eines seiner innenpolitischen Kernvorhaben durch den US-Kongress gebracht. Um ein weiteres zentrales Projekt muss der Präsident aber immer noch bangen – wegen Flügelkämpfen in seiner eigenen Demokratischen Partei.

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07.11.2021, 15:25

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Nach der Verabschiedung des Infrastruktur-Investitionsprogramms geht der Streit um das zweite billionenschwere Gesetzespaket von US-Präsident Joe Biden in die nächste Runde. Bidens Demokraten hoffen, dieses zweite Paket zum Ausbau von Sozialleistungen und Klimaschutz vor dem US-Feiertag Thanksgiving am 25. November im Repräsentantenhaus zu verabschieden. Danach müsste aber auch der US-Senat zustimmen, und in dieser anderen Kongresskammer ist eine Mehrheit für das Gesetzespaket wegen Kritikern bei den Demokraten nicht gesichert. Biden versicherte am Samstag dennoch: «Wir werden es im Repräsentantenhaus verabschieden, und wir werden es im Senat verabschieden.»

Biden begrüsste die Verabschiedung des Infrastruktur-Pakets durch den Kongress als «gewaltigen Schritt nach vorne». Das nach monatelangem Ringen beschlossene Programm werde «Millionen Jobs» schaffen, sagte er im Weissen Haus. «Es bringt uns auf den Weg, den wirtschaftlichen Wettbewerb im 21. Jahrhundert mit China und anderen grossen Ländern zu gewinnen.» Er fügte hinzu: «Für alle daheim, die sich in einer Wirtschaft, die sich so schnell verändert, zurückgelassen und vergessen fühlen: Dieses Gesetz ist für euch.» Biden kündigte an, das Gesetz bald bei einer formellen Zeremonie zu unterzeichnen.

Das Infrastrukturprogramm ist eines der innenpolitischen Kernvorhaben Bidens. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetzespaket in der Nacht zu Samstag zugestimmt – Wochen nach dem Senat. Für die Modernisierung der Infrastruktur sind über die nächsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar (476 Mrd. Euro) an neuen Investitionen vorgesehen. Insgesamt – inklusive schon vorher veranschlagter Mittel – hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Der Streit unter Bidens Demokraten über das zweite Gesetzespaket mit Investitionen in Sozialleistungen und Klimaschutz hatte die Infrastrukturpläne lange aufgehalten. Biden verteidigte Kürzungen am ursprünglichen Entwurf des zweiten Pakets. Dessen Volumen wurde auf 1,75 statt der anfangs angepeilten 3,5 Billionen US-Dollar zusammengestrichen, um parteiinterne Kritiker zu besänftigen. «Man kann nicht alles haben, was man will», sagte Biden. Angesichts der sehr knappen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kongresskammern ist Biden auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen angewiesen, um seine Pläne durchzusetzen. Daran hakte es über Monate.

USABiden streicht Investitionspaket auf 1,75 Billionen Dollar zusammen

Eine schwere Niederlage für die Demokraten bei der Gouverneurswahl im US-Staat Virginia vor wenigen Tagen hatte den Druck auf die Partei erhöht, den internen Streit zu überwinden. Selbst Demokraten räumten ein, die Flügelkämpfe zu Bidens Investitionsplänen seien wohl mit ein Grund für das Debakel. Biden sagte am Samstag mit Blick auf die Niederlage, die Menschen erwarteten, «dass wir liefern. Letzte Nacht haben wir bewiesen, dass wir das können.»

Allerdings konnten die Demokraten im Repräsentantenhaus nur mit Unterstützung mehrerer Republikaner eine Mehrheit für das Infrastrukturpaket auf die Beine stellen. Sechs demokratische Abgeordnete stimmten dagegen. Dem nächtlichen Votum gingen am Freitag turbulente Stunden voraus. Über weite Teile des Tages war unklar, ob es überhaupt zu der Abstimmung kommen würde – und bis zur letzten Minute war offen, ob eine Mehrheit für das Paket zustande kommen würde. Biden musste sich bei dem Thema einmal mehr persönlich einschalten, um eine dramatische Schlappe im Kongress abzuwenden.

Die Infrastruktur-Milliarden sollen in den kommenden Jahren für Strassen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr und die Bahn eingesetzt werden. Von einem Teil der Projekte soll auch der Klimaschutz profitieren, dem Biden höchste Priorität einräumt.

Das zweite Billionen-Paket sieht einen Ausbau der Sozialleistungen im Land und grosse Summen für den Kampf gegen die Klimakrise vor – finanziert durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Gemässigte Demokraten hatten wegen der hohen Ausgaben jedoch Bedenken angemeldet und gefordert, das Paket zusammenzustreichen. Demokraten vom linken Flügel, die möglichst grosse Investitionen in Soziales und Klima durchsetzen wollten, drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das grössere zweite Paket gesichert sei. Der Patt zwischen den Parteiflügeln zog sich über Monate hin.