USA Streit um Bundespolizisten – US-Bürgermeister wehren sich

Der Streit zwischen der US-Regierung und mehreren Bürgermeistern um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes bei Protesten in amerikanischen Städten spitzt sich zu.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, forderte gemeinsam mit Kollegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf, den Einsatz zu stoppen. Trump begründet die Entsendung der Truppen mit einer Zunahme von Gewaltverbrechen in mehreren US-Grossstädten. Er verspricht «Recht und Ordnung».

In Chicago wurden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Schiesserei mindestens 14 Menschen verletzt. Das Weisse Haus kündigte etwa zeitgleich – aber unabhängig davon – an, dass sich Trump am Mittwoch (15.15 Uhr Ortszeit/21.15 Uhr MESZ) zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in US-Städten äussern werde.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen den erklärten Willen der lokalen Regierung Sicherheitskräfte in die Stadt Portland an der Westküste entsandt. Am Montag drohte der republikanische Präsident, auch in anderen Metropolen des Landes einzugreifen, die von Demokraten regiert werden.

Trump begründete dies mit Protesten, für die er «Anarchisten» verantwortlich machte, und mit der Zunahme von Gewaltverbrechen in diesen Städten. Bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, war es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Sachbeschädigungen gekommen.

Nun forderten unter anderem die Bürgermeisterinnen von Washington und Chicago, die Demokratinnen Bowser und Lori Lightfoot, ein Ende des Einsatzes. In einem Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf schrieben sie, der Einsatz sei «beispiellos» und verstosse gegen die Verfassung. Er sei weder angefordert worden, noch akzeptabel. In einem zweiten Brief forderten sie den US-Kongress auf, den Einsatz zu untersuchen. Bowser veröffentlichte die Briefe auf Twitter.

«In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt», heisst es in einem der beiden Briefe, den auch der Bürgermeister von Portland, der Demokrat Ted Wheeler, unterzeichnete. Der Einsatz der Sicherheitskräfte in Portland habe zu Eskalationen geführt und das «Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte» erhöht. Ausserdem warfen die Bürgermeister der Regierung vor, die Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken zu nutzen. «Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen», heisst es weiter.

US-Medien hatten am Montag berichtet, das Heimatschutzministerium plane, Sicherheitskräfte zur Verbrechensbekämpfung in die Millionenmetropole Chicago zu schicken. Hintergrund ist die grassierende Gewalt in der drittgrössten Stadt der USA, die unter anderem auf eine grosse Anzahl illegaler Waffen, verschiedene Gangs und soziale Probleme zurückgeht. Mit Blick auf Schusswaffengewalt hatte Trump gesagt: «Das ist bei weitem schlimmer als Afghanistan.»

Bei dem jüngsten Vorfall in Chicago gaben Unbekannte nach Angaben der Polizei Schüsse aus einem Auto auf Gäste einer Beerdigung ab. Daraufhin hätten Teilnehmer der Zeremonie zurückgeschossen. Der Wagen sei davongefahren, die Unbekannten hätten allerdings weiter Schüsse abgegeben, bis sie verunfallt und zu Fuss geflüchtet seien. Eine Person sei festgenommen worden. Wie es um die Verletzten steht, war zunächst unklar.

«Wir brauchen keine Bundesbeamten ohne Abzeichen, die Menschen von der Strasse holen und sie, wie ich glaube, unrechtmässig festhalten», sagte Chicagos Bürgermeisterin Lightfoot. Die Regierung beruft sich auf das Recht, Einrichtungen des Bundes vor Ort zu schützen. Trump macht seit Wochen Wahlkampf mit einer Botschaft von «Recht und Ordnung». In Videos seiner Kampagne wird nahegelegt, dass die USA bei einem Erfolg der Demokraten bei der Wahl im November in Chaos und Anarchie versinken würden.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums stellte am Dienstag klar, dass keine Kräfte des Militärs in Oregon im Einsatz seien. Verteidigungsminister Mark Esper habe mit Blick auf die Tarnuniformen der Beamten Bedenken innerhalb der Regierung geäussert, dass die Sicherheitskräfte des Bundes mit Soldaten verwechselt werden könnten.

Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen.