USA Streit um Trumps Steuern wohl vor Gericht

Der Streit um die Herausgabe der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump landet wohl vor Gericht: US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Herausgabe der Unterlagen an das Abgeordnetenhaus auch unter Strafandrohung verweigert.

Mnuchin teilte dem demokratischen Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschusses in der Kammer, Richard Neal, am Freitag in einem Schreiben mit, er könne der Aufforderung aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen.

Neal machte im Sender CNN deutlich, dass er gedenke, vor Gericht zu ziehen, um die Herausgabe zu erzwingen. Neal hatte Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren bis Freitag persönlich zu überbringen.

Die Frist war bereits die dritte, die Neal Finanzminister Mnuchin gesetzt hatte. Am Freitag vergangener Woche hatte der Ausschuss sogenannte Subpoenas erlassen, mit denen Mnuchin und der Chef der Steuerbehörde IRS, Charles Rettig, zur Zusammenarbeit gezwungen werden sollten. Mit Subpoenas kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Trump hat angekündigt, alle Subpoenas der Demokraten im Abgeordnetenhaus zu bekämpfen. Neal sagte, dass er mit einem langwierigen Gerichtsverfahren rechne.

Weisses Haus sieht keine Legitimität

Mnuchin schrieb am Freitag erneut, Neals Anforderung mangele es an «legitimen gesetzgeberischen Absichten». Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben. Neal argumentiert unter Berufung auf ein Gesetz, das Finanzministerium sei auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Herausgabe von Steuererklärungen verpflichtet.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat – die andere Kammer im Kongress – ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.

SDA