Politik Südafrikas Präsident gibt neues Regierungskabinett bekannt

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat sein neues Kabinett bekanntgegeben. In einer TV-Ansprache bestätigte das Staatsoberhaupt die Abgabe von 12 Ministerposten an Oppositionsparteien.

Keystone-SDA

01.07.2024, 08:59

SDA

Die grösste Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), übernimmt sechs Ämter. DA-Parteichef John Steenhuisen fällt das Landwirtschaftsministerium zu. Mit 20 Ministerien, darunter Schlüsselministerien wie das Aussen-, das Verteidigungs-, das Energie- und das Finanzministerium, behält der Afrikanische Nationalkongress (ANC) den Löwenanteil der Kabinettsposten.

Kabinett grösser als zuletzt

Mit insgesamt 32 Ministerposten ist das Kabinett um zwei Sitze grösser als in den Vorjahren. Hintergrund ist die Zusammensetzung der neuen Regierung. Diese besteht aus elf Parteien, die in einer Regierung der Nationalen Einheit (GNU) die Geschicke von Afrikas stärkste Volkswirtschaft leiten sollen. Ramaphosas Partei, der ANC, hat nach einem massiven Machtverlust bei den Parlamentswahlen am 29. Mai erstmals in 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren und kann nicht mehr allein regieren.

Für die neue Regierung haben Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und eine demokratische Erneuerung des Landes Priorität. Ebenso die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Auch gegen Korruption und die Ausbeutung des Staates soll vorgegangen werden.

Wackeliges Koalitionsbündnis

Das Regierungsbündnis ist eine Art Grosse Koalition, jedoch ohne feste Koalitionsvereinbarungen. Politischen Analysten zufolge sind die Stabilität und Effektivität einer solchen Regierungsform fraglich.

Als Zugangsland zu einem Kontinent, der aufgrund seiner für die Energiewende benötigten Rohstoffvorkommen international immer wichtiger wird, sind die politischen Ereignisse in Südafrika auch für Deutschland und Europa relevant. Südafrika ist zudem das einzige afrikanische Mitglied in der Gruppe der grossen Wirtschaftsnationen (G20).