Politik Südkoreas Opposition erringt absolute Mehrheit bei Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition einen überwältigenden Sieg über die Regierungspartei des konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol errungen. Der Erfolg der Opposition bedeutet zugleich eine erhebliche innenpolitische Schwächung des Staatschefs. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Donnerstag konnte die Demokratische Partei (Minjoo oder DP) von Oppositionschef Lee Jae Myung ihre Stellung als grösste Einzelpartei in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung ausbauen. Die Konservativen erlebten das dritte Mal hintereinander bei Parlamentswahlen in Asiens viertgrösster Volkswirtschaft eine empfindliche Schlappe. Yoon versprach, die Staatsgeschäfte zu reformieren.

Keystone-SDA

11.04.2024, 06:05

SDA

Wie südkoreanische Sender unter Berufung auf die staatliche Wahlkommission berichteten, stellt die Minjoo zusammen mit ihrer kleineren Schwesterpartei Demokratische Allianz Koreas mit 175 Sitzen künftig mehr als die Hälfte aller Abgeordneten und kommt somit auf eine absolute Mehrheit. Bei der Wahl vom Mittwoch entfielen demnach auf die regierende Volksmacht-Partei (PPP) und ihre Satellitenpartei 108 Sitze. PPP-Chef Han Dong Hoon verkündete nach Berichten der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap als Reaktion auf die Wahlergebnisse seinen Rücktritt. Er wolle sich im Namen seiner Partei bei den Bürgern entschuldigen, sagte Han in Seoul.

Yoons Partei hat ihr Ziel deutlich verfehlt, eine weitere Stärkung von Mitte-Links zu verhindern und die bisherigen Machtverhältnisse im Parlament zu ihren Gunsten zu ändern. «Ich werde den Willen der Bürger, der durch die Wahl zum Ausdruck kam, bescheiden akzeptieren», wurde Yoon von einem Sprecher zitiert. Auch wolle er die Regierung reformieren und sein Bestes tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.

Durch den Erfolg der Opposition bei der Wahl droht dem Präsidenten nun, während seiner noch verbleibenden drei Jahre im Amt innenpolitisch weitgehend handlungsunfähig zu werden. Die Wahl galt als wichtiger Zwischentest für seine Regierung. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2027 geplant. Yoon, der die Wahl vor zwei Jahren knapp vor dem DP-Vorsitzenden Lee knapp gewonnen hatte, kann dann nicht mehr wiedergewählt werden. Zwar kann Yoon nach der Präsidialverfassung des Landes auch mit einer Mehrheit der Opposition im Parlament weiter regieren. Doch können in diesem Fall wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung von der Opposition blockiert werden.

Zur Wahl waren mehr als 44,25 Millionen Bürger aufgerufen. Die Beteiligung lag nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 67 Prozent. Das war das der höchste Wert bei Parlamentswahlen seit 32 Jahren.