Juristischer Erfolg für Ex-Präsidenten Supreme Court nimmt Trumps Antrag auf Berufung zu Immunitätsfrage an

US-Gericht: Trump geniesst keine Immunität bei Wahl-Anklagen

Drei Berufungsrichter wiesen am Dienstag einstimmig die Darstellung zurück, der Ex-Präsident könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol mit seinen Aufgaben als Staatsoberhaupt zusammenhingen.

07.02.2024

Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt stoppen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Teilerfolg eingefahren bei dem Bemühen, die anstehenden Gerichtsverfahren gegen ihn hinauszuzögern. Das Oberste Gericht der USA nahm am Mittwoch (Ortszeit) Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung an. Es geht darum, ob der Republikaner für bestimmte Handlungen während seiner Amtszeit als Präsident überhaupt belangt werden kann oder nicht. Geplant sei dazu nun eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court mit. Damit ist offen, ob und wann der politisch bedeutsame Prozess gegen den Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerber wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington beginnen kann.

Der Prozess zur Wahl

Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Behauptung aufgewiegelt, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen.

Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass der 77 Jahre alte Republikaner für seine Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden könne. Trump ging dagegen vor und forderte den Supreme Court auf, sich der Sache anzunehmen.

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Die Rolle des Supreme Courts

Der Oberste Gerichtshof der USA kam dem nun nach. Das Gericht teilte mit, es werde prüfen, «ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen geniesst, die mutmasslich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen». Bei der Anhörung Ende April sollen beide Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt.

Ein solcher Beschluss über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität geniessen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Courts aussehen wird.

Der torpedierte Zeitplan

Sollte das Gericht dem Republikaner Recht geben, dürfte dies das Aus für den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten. Sollte das Gericht Trumps Einwände dagegen abweisen, würden danach voraussichtlich noch mal mehrere Wochen verstreichen, bis der Prozess zu versuchtem Wahlbetrug beginnen könnte - um Trumps Team Zeit zur Vorbereitung zu geben. Das heisst, ein möglicher Prozessauftakt könnte sehr nah an den Termin der Präsidentenwahl Anfang November heranreichen. Manche Rechtsexperten halten es auch für möglich, dass es vor dem Wahltermin gar nicht mehr zum Prozess kommt.

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Die zuständige Richterin im Wahlbetrugsverfahren hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich hätte das Verfahren kommende Woche beginnen sollen.

Trump will bei der Wahl im November erneut für die Republikaner antreten und ist bei den parteiinternen Vorwahlen der klare Spitzenreiter. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmässig als «politische Hexenjagd» und stellt sich selbst als Justizopfer dar.

Trump äusserte sich am Mittwochabend zufrieden mit dem Schritt des Supreme Courts und erklärte, auch Rechtsexperten seien «äusserst dankbar», dass das Gericht die Frage aufgreife. Ohne präsidiale Immunität könne ein Präsident nicht vernünftig seine Arbeit machen.

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Die anderen Trump-Fälle

Aktuell deutet alles darauf hin, dass Trump die Präsidentschafts-Vorwahlen seiner Partei gewinnen wird und es zu einer Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden kommen dürfte. Bisher haben Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies könnte sich ändern, wenn Trump von einer Geschworenenjury noch vor der Wahl verurteilt würde. Daher stemmt er sich mit aller Kraft gegen die Prozesse.

Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert: Neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trump ist ausserdem im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt worden und wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt. Trumps Anwälte berufen sich auch in dem Dokumenten-Fall auf die präsidiale Immunität und versuchen so, das Verfahren zu stoppen.

Und auch der Supreme Court ist gleich in mehreren Fällen mit Trump beschäftigt: Das Gericht befasst sich aktuell mit der Frage, ob der Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf oder gar vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen werden kann. Die Richterinnen und Richter zeigten sich bei einer Anhörung Anfang Februar dazu eher skeptisch – es deutete sich eine Entscheidung im Sinne Trumps an. Wann das Urteil kommt, ist offen.

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Entscheide gegen Trump in Colorado, Maine, Illinois

Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat. Auch in Maine fiel eine ähnliche Entscheidung gegen Trump – und erst am Mittwochabend (Ortszeit) auch in einem dritten Bundesstaat, in Illinois. Der Fall in Colorado, der beim Supreme Court liegt, gilt als exemplarisch für den Vorstoss auch in den anderen Bundesstaaten.

Während Trumps Amtszeit war der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Präsidentschaft durch mehrere Neubesetzungen die Mehrheitsverhältnisse zwischen den tendenziell konservativen und den eher liberal gesinnten Richtern am Gericht deutlich. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.

dpa