Justiz SVP fordert von Berset «lückenlose Aufklärung»

Die SVP fordert die Veröffentlichung der Protokolle der Einvernahme von Bundespräsident Alain Berset zu den sogenannten Corona-Leaks. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Transparenz, sagte Parteipräsident Marco Chiesa gegenüber den Tamedia-Zeitungen.

Keystone-SDA, misc, sda

21.01.2023, 09:47

21.01.2023, 09:52

SDA

Die SVP fordere von Berset eine lückenlose Aufklärung, so Chiesa. Dieser hätte sich längst erklären können. Er bezeichnete den Bundespräsidenten als «Alleinverantwortlichen».

Offenbar habe es «einen Pakt zwischen dem Ringier-Verlag und dem Innendepartement» gegeben, führte der Tessiner Ständerat in dem am Samstag erschienenen Interview aus: «Ziel war letztlich: Berset musste in den Medien der Beste sein. Deswegen haben wir jetzt eine institutionelle Krise».

Die «Schweiz am Wochenende» hatte vor einer Woche berichtet, Bersets Ex-Kommunikationschef Peter Lauener habe dem Ringier-Verlag wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Sie stützte sich dabei nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.

Ob Berset von den Aktivitäten Laueners wusste, ist aus Sicht des SVP-Präsidenten von untergeordneter Bedeutung: Falls Berset nicht gewusst habe, was sein Kommunikationschef getan habe, wäre dies «ein eklatantes Führungsversagen», sagte er im Interview. Falls er im Bilde gewesen sei, müsse man ohnehin nicht mehr weiter diskutieren.

Anders als zuvor der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer forderte Chiesa den Gesundheitsminister nicht direkt zum Rücktritt auf. Dieser sollte selbst die Konsequenzen ziehen, forderte er lediglich.