Syrien Syrien-Gipfel will Friedensprozess antreiben

Der Syrien-Gipfel in Istanbul hat am Samstag Grundelemente eines politischen Prozesses in Syrien vereinbart. So soll ein Verfassungskomitee geschaffen werden und bis Ende des Jahres in Genf seine Arbeit aufnehmen.

Der politische Prozess solle in syrischen Händen liegen und von Syrien geführt werden, heisst es in dem Communiqué, auf das sich die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland einigten. Gefördert werden soll er von den Vereinten Nationen (UN).

Ein solches Gremium sei unstrittig und sollte von allen syrischen Parteien als legitim anerkannt und genutzt werden, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Russland gilt als Schutzmacht Syriens.

Putin sagte: "Wir müssen auch einen Dialog mit der Opposition aufbauen." Er rufe die syrische Regierung immer dazu auf, konstruktive Gespräche zu führen. Russland werde daran mitarbeiten, dass es ein solches Gremium geben werde.

Die erste Sitzung des Komitees soll noch bis Ende Jahr stattfinden. Die vier Länder würden darauf dringen, dass "vor Ende des Jahres" das Komitee zur Ausarbeitung einer neun Verfassung zusammentritt, sagte Erdogan. Dem Uno-Sondergesandte Staffan de Mistura, der ebenfalls an dem Gipfel teilnahm, war es diese Woche bei Gesprächen in Damaskus nicht gelungen, ein solches Komitee aufzustellen.

Dem Komitee sollen Vertreter der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der Opposition sowie neutraler Gruppen angehören. Die syrische Regierung hatte die Verfassung zuletzt aber als souveräne Angelegenheit bezeichnet und erklärt, Fragen dazu würden von den Syrern allein und ohne ausländische Einmischung entschieden.

Waffenruhe in Idlib bewahren

Die Staats- und Regierungschefs haben die Notwendigkeit einer dauerhaften Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib unterstrichen. Der Gipfel "betone die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und unterstreiche die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terror fortzuführen", hiess es in der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlesenen Abschlusserklärung.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer "grossen Verpflichtung, dass weitere humanitäre Katastrophen nicht passieren". Bei dem Gipfel hätten sie sich verpflichtet, dass die bisherige Feuerpause zu eine "nachhaltigen dauerhaften Waffenstillstand" werde. Es seien bereits "wichtige Fortschritte" bei der Schaffung einer demilitarisierten Zone um Idlib erreicht worden, sagte Merkel.

Frankreichs Staatspräsident Macron unterstrich den gemeinsamen Willen zu einer politischen Lösung. "Eine dauerhafte Lösung gibt es nur bei einer politischen Lösung, die allen Syrern erlaubt, in ihrem Land zu leben", sagte Macron. Nötig seien dazu freie, transparente Wahlen unter internationaler Aufsicht. Die Vorbereitungen dazu müssten am Verhandlungstisch erarbeitet werden.

Macron rief Russland zudem auf, als Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad "sehr klaren Druck" auf die Regierung in Damaskus auszuüben, um die Waffenruhe in Idlib zu bewahren. Zugleich betonte Macron, dass der Einsatz von Chemiewaffen inakzeptabel sei, egal von welcher Seite.

Freiwillige Rückkehr ermöglichen

Zudem riefen die vier Staaten die Konfliktparteien in Syrien auf, "den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfsleistungen zu gewährleisten. Auch müssten die Bedingungen geschaffen werden für die sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge. In der Frage der Zukunft Assads gab es keine Einigkeit, doch betonten alle Länder, dass das syrische Volk selbst über seine Regierung entscheiden müsse.

Die Türkei und Russland hatten am 17. September in Sotschi eine Vereinbarung getroffen, um eine Offensive der Truppen Assads auf die letzte syrische Rebellenbastion abzuwenden. Sie sieht vor, dass um die Provinz eine entmilitarisierte Zone geschaffen wird, die von türkischen Soldaten und russischen Militärpolizisten kontrolliert wird. Zuletzt wurde jedoch eine erneute Zunahme der Gewalt verzeichnet.