Politik Taiwans pekingfreundlicher Ex-Präsident trifft Chinas Staatschef

Inmitten starker Spannungen zwischen China und Taiwan hat der chinesische Staatschef Xi Jinping den früheren, pekingfreundlichen Präsidenten der Inselrepublik empfangen.

Keystone-SDA

10.04.2024, 14:29

SDA

Das Treffen zwischen Xi und Ma Ying-jeou fand am Mittwoch am Ende einer umstrittenen Reise des Taiwaners durch die Volksrepublik statt. Die Menschen in Taiwan sollten sich gegen Unabhängigkeitsbestrebungen und die Einmischung von aussen wehren, sagte Xi nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens bei der Begegnung. Der historische Trend einer Wiedervereinigung könne nicht aufgehalten werden.

Ma dankte Xi demnach für den Empfang und warb für Stabilität zwischen China und Taiwan. Zudem warnte der Ex-Präsident vor den Folgen eines Konflikts und betonte seine Sicht, dass die Menschen auf beiden Seiten der Meerenge der Taiwanstrasse trotz der unterschiedlichen Systeme einer chinesischen Nation angehörten.

In Taiwan wurde der Besuch kritisch gesehen. Ma habe nicht betont, dass die Menschen in Taiwan an ihrer Souveränität und ihren freien Institutionen festhalten wollten, kritisierte die taiwanische Behörde für Angelegenheiten mit Festlandchina. Die Kommunistische Partei Chinas setze Taiwan weiter mit militärischer Einschüchterung und wirtschaftlichen Zwängen unter Druck, um der Inselrepublik ihr Ein-China-Verständnis aufzuzwingen, hiess es weiter.

Ma, der zur oppositionellen und pekingfreundlichen Kuomintang gehört, war von 2008 bis 2016 Taiwans Präsident und zeigte mit seinem China-Besuch die Nähe zum mächtigen Nachbarn. 2023 hatte Ma die Volksrepublik schon einmal besucht, was ihn zum ersten Ex-Präsidenten seines Landes machte, der eine solche Reise unternahm. Zwischen ihm und Xi war es nun das zweite Treffen. Im November 2015 kam es schon einmal zu einer historischen Begegnung zwischen beiden in Singapur. Damals war der heute 73 Jahre alte Taiwaner noch im Amt und das Treffen das erste eines amtierenden taiwanischen Präsidenten mit einem chinesischen Staatschef seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949.

Im Januar hatte Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei die Wahl in Taiwan gewonnen. Die Regierungspartei wird von Peking als separatistisch angesehen. Die Kommunistische Partei Chinas zählt Taiwan zu seinem Staatsgebiet, obwohl sie die Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern nie regierte und in Taipeh seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist. Die kommunistische Führung will Taiwan mit Festlandchina vereinigen. Xi droht damit, dafür militärische Mittel einzusetzen, sollte es auf anderem Wege nicht dazu kommen.