Politik Tausende Israelis demonstrieren gegen kontroverse Justizreform

Tausende von Israelis haben den fünften Samstagabend in Folge gegen eine umstrittene Justizreform im Land protestiert. Trotz regnerischen Wetters versammelten sich Demonstranten im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Viele schwenkten israelische Flaggen und skandierten «Freiheit, Gleichheit, Regierungsqualität». Auch in Haifa gingen die Menschen auf die Strasse.

Keystone-SDA

04.02.2023, 19:16

SDA

Die Demonstranten wollen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stoppen, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Eliad Schraga, Vorsitzender der Bewegung für Regierungsqualität, verglich Netanjahu mit dem römischen Kaiser Nero, der das brennende Rom zufrieden betrachtet habe. «Schande, Schande, Schande», rief Schraga immer wieder laut, und die Menge stimmte ein. Netanjahu wolle die Reform dazu missbrauchen, in seinem Korruptionsprozess einer Verurteilung zu entgehen, sagte Schraga. Er warnte vor einem «satanischen Plan» der Regierung, Israel von einem jüdischen demokratischen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.

Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstösst. Levin will ausserdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor.