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Stimmung gegen Migranten Thema Migration beherrscht EU-Wahl in Ungarn – auch ohne Flüchtlinge
«Stoppt Einwanderung!» lautet der Slogan der rechtskonservativen Fidesz für die Wahl am 26. Mai. Obwohl kaum noch Asylsuchende ins Land kommen, treibt das Thema die Menschen um wie kein zweites.
Vor vier Jahren waren täglich Hunderte Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa durch die ungarische Ortschaft Asotthalom gezogen. Heute sind hier fast keine Migranten mehr zu sehen. Dennoch beherrscht in Ungarn das Thema Migration noch immer die politische Agenda.
Ministerpräsident Viktor Orban und seine rechtsgerichtete Fidesz-Partei stützten ihren Wahlkampf vor der anstehenden Europawahl fast ausschliesslich auf ihren Anti-Einwanderungs-Kurs. Auch im 4000-Einwohner-Dorf Asotthalom an der Grenze zu Serbien steht das Thema weiter ganz oben. Bürgermeister Laszlo Toroczkai trat im vergangenen Jahr aus der nationalistischen Jobbik-Partei aus, um zusammen mit anderen radikalen Politikern die neue Bewegung «Unsere Heimat» mit noch ausländerfeindlicherer Linie zu gründen.
«Migranten kommen immer noch durch, aber sie werden in Asotthalom geschnappt», brüstet sich Toroczkai, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl ist. «Diese Region, die schrecklich unter massiver, unkontrollierter Zuwanderung gelitten hat, hat ihre Sicherheit und Ruhe voll wiedererlangt.»
Wahlkampf mit Migration
Orban war im vergangenen Jahr für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. In seinem Wahlkampf brachte er Migration mit Vergewaltigungen und Terrorismus in Verbindung. Er warnte vor einer überwiegend muslimischen «Invasion der Migranten», die die «christliche Kultur» Europas gefährde.
Mit einem ähnlichen Tenor ist seine Fidesz in den EU-Wahlkampf gezogen. Umfragen zufolge dürfte sie bis zu 14 der 21 ungarischen Mandate im Europaparlament mit seinen insgesamt 751 Sitzen gewinnen. Keine andere ungarische Partei wird demnach bei der Wahl am 26. Mai auf mehr als drei Sitze kommen.
Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs 2015 waren fast eine Million Asylsuchende und Migranten durch das Land gekommen. Ungarn baute am Rande von Asotthalom einen Stacheldrahtzaun, zwei Jahre später kam ein zweiter Zaun mit Kameras sowie Wärme- und Bewegungsdetektoren hinzu. Im Vergleich zu mehr als 9000 einreisenden Migranten pro Tag im September 2015 sind es heute nur noch etwa zwei Dutzend.
In dem Dorf leben Hunderte junge Leute aus dem ganzen Land, die die örtliche Berufsschule für Forstwirtschaft besuchen. Eine Sehenswürdigkeit in Asotthalom ist ein Museum zu Ehren von Sandor Rozsa, einem Banditen aus dem 19. Jahrhundert, der als ungarischer Robin Hood verehrt wird.
Eine Einwohnerin, die nur ihren Vornamen Anna nennen will, erinnert sich, dass ihr die Flüchtlinge leid getan hätten. Zugleich sei es «etwas unheimlich» gewesen, so viele verzweifelte Menschen am eigenen Haus vorbeiziehen zu sehen, sagt die Kartoffelbäuerin. Geärgert habe sie sich ausserdem darüber, dass die Migranten ihren Müll zurückgelassen hätten und über den Zaun des öffentlichen Schwimmbads geklettert seien, um sich abzukühlen.
Orbans Propaganda
Der zunächst als neuer «Eiserner Vorhang» kritisierte Zaun erstreckt sich über eine Länge von 175 Kilometern entlang der Grenze zum Nicht-EU-Mitglied Serbien und Teilen der kroatischen Grenze. Orban rühmte den Bau als entscheidenden Schritt zur Eindämmung der Zustroms von Flüchtlingen. «Die Menschen in Österreich und Deutschland können ruhig schlafen, weil die Ungarn hier die europäischen Aussengrenzen schützen werden», sagte er.
In diesem Stil ging es zur Europawahl nun weiter. Der Slogan der Fidesz lautet «Stoppt Einwanderung!», unter anderem fordert die Partei Massnahmen gegen eine Diskriminierung von Christen in Europa. «Wir werden über ein wichtiges Thema abstimmen – auf dem Spiel steht die Existenz unserer christlichen Zivilisation», sagte Orban zum Start des Fidesz-Wahlkampfs im April.
Verknüpft mit der Migration treibt Orban auch andere konservative Ziele voran. Im Februar kündigte er Massnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate in Ungarn an, darunter eine lebenslange Befreiung von der Einkommenssteuer für Mütter mit mindestens vier Kindern. Von einem Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung will er nichts wissen. «Wir brauchen keine Zahlen, sondern ungarische Kinder», sagte er. «Nach unserem Verständnis bedeutet Einwanderung Kapitulation.»
Nach Ansicht des Analysten Gabor Gyori aus Budapest wird sich an dieser Botschaft auch nichts ändern, solange die Ungarn noch auf das Thema Zuwanderung anspringen. «Vielleicht ändert sich etwas, wenn die Migration nicht mehr potenziell wichtigere Themen wie Bildung, Korruption und Gesundheitswesen überdecken kann», sagte der Experte vom Forschungsinstitut Policy Solutions.
Die Europawahl könnte zudem über Orbans Zukunft in der EU in nächster Zeit entscheiden. Aufgrund von Bedenken bezüglich der Demokratie in Ungarn legte im März bereits die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament die Mitgliedschaft der Fidesz auf Eis.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
Bild: KEYSTONE
