Thema Migration beherrscht EU-Wahl in Ungarn – auch ohne Flüchtlinge

AP

11.5.2019

Dreisprachig wird auf einem Grenzzaunschild auf die Staatsgrenze zwischen Ungarn und Serbien hingewiesen.
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa

«Stoppt Einwanderung!» lautet der Slogan der rechtskonservativen Fidesz für die Wahl am 26. Mai. Obwohl kaum noch Asylsuchende ins Land kommen, treibt das Thema die Menschen um wie kein zweites.

Vor vier Jahren waren täglich Hunderte Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa durch die ungarische Ortschaft Asotthalom gezogen. Heute sind hier fast keine Migranten mehr zu sehen. Dennoch beherrscht in Ungarn das Thema Migration noch immer die politische Agenda.

Ministerpräsident Viktor Orban und seine rechtsgerichtete Fidesz-Partei stützten ihren Wahlkampf vor der anstehenden Europawahl fast ausschliesslich auf ihren Anti-Einwanderungs-Kurs. Auch im 4000-Einwohner-Dorf Asotthalom an der Grenze zu Serbien steht das Thema weiter ganz oben. Bürgermeister Laszlo Toroczkai trat im vergangenen Jahr aus der nationalistischen Jobbik-Partei aus, um zusammen mit anderen radikalen Politikern die neue Bewegung «Unsere Heimat» mit noch ausländerfeindlicherer Linie zu gründen.

«Migranten kommen immer noch durch, aber sie werden in Asotthalom geschnappt», brüstet sich Toroczkai, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl ist. «Diese Region, die schrecklich unter massiver, unkontrollierter Zuwanderung gelitten hat, hat ihre Sicherheit und Ruhe voll wiedererlangt.»

Wahlkampf mit Migration

Orban war im vergangenen Jahr für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. In seinem Wahlkampf brachte er Migration mit Vergewaltigungen und Terrorismus in Verbindung. Er warnte vor einer überwiegend muslimischen «Invasion der Migranten», die die «christliche Kultur» Europas gefährde.

Mit einem ähnlichen Tenor ist seine Fidesz in den EU-Wahlkampf gezogen. Umfragen zufolge dürfte sie bis zu 14 der 21 ungarischen Mandate im Europaparlament mit seinen insgesamt 751 Sitzen gewinnen. Keine andere ungarische Partei wird demnach bei der Wahl am 26. Mai auf mehr als drei Sitze kommen.

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs 2015 waren fast eine Million Asylsuchende und Migranten durch das Land gekommen. Ungarn baute am Rande von Asotthalom einen Stacheldrahtzaun, zwei Jahre später kam ein zweiter Zaun mit Kameras sowie Wärme- und Bewegungsdetektoren hinzu. Im Vergleich zu mehr als 9000 einreisenden Migranten pro Tag im September 2015 sind es heute nur noch etwa zwei Dutzend.

In dem Dorf leben Hunderte junge Leute aus dem ganzen Land, die die örtliche Berufsschule für Forstwirtschaft besuchen. Eine Sehenswürdigkeit in Asotthalom ist ein Museum zu Ehren von Sandor Rozsa, einem Banditen aus dem 19. Jahrhundert, der als ungarischer Robin Hood verehrt wird.

Eine Einwohnerin, die nur ihren Vornamen Anna nennen will, erinnert sich, dass ihr die Flüchtlinge leid getan hätten. Zugleich sei es «etwas unheimlich» gewesen, so viele verzweifelte Menschen am eigenen Haus vorbeiziehen zu sehen, sagt die Kartoffelbäuerin. Geärgert habe sie sich ausserdem darüber, dass die Migranten ihren Müll zurückgelassen hätten und über den Zaun des öffentlichen Schwimmbads geklettert seien, um sich abzukühlen.

Im Wahlkampf macht Orban kräftig Stimmung gegen Migranten.
Bild: Keystone/EPA/Martin Divisek

Orbans Propaganda

Der zunächst als neuer «Eiserner Vorhang» kritisierte Zaun erstreckt sich über eine Länge von 175 Kilometern entlang der Grenze zum Nicht-EU-Mitglied Serbien und Teilen der kroatischen Grenze. Orban rühmte den Bau als entscheidenden Schritt zur Eindämmung der Zustroms von Flüchtlingen. «Die Menschen in Österreich und Deutschland können ruhig schlafen, weil die Ungarn hier die europäischen Aussengrenzen schützen werden», sagte er.

In diesem Stil ging es zur Europawahl nun weiter. Der Slogan der Fidesz lautet «Stoppt Einwanderung!», unter anderem fordert die Partei Massnahmen gegen eine Diskriminierung von Christen in Europa. «Wir werden über ein wichtiges Thema abstimmen – auf dem Spiel steht die Existenz unserer christlichen Zivilisation», sagte Orban zum Start des Fidesz-Wahlkampfs im April.

Verknüpft mit der Migration treibt Orban auch andere konservative Ziele voran. Im Februar kündigte er Massnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate in Ungarn an, darunter eine lebenslange Befreiung von der Einkommenssteuer für Mütter mit mindestens vier Kindern. Von einem Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung will er nichts wissen. «Wir brauchen keine Zahlen, sondern ungarische Kinder», sagte er. «Nach unserem Verständnis bedeutet Einwanderung Kapitulation.»

Nach Ansicht des Analysten Gabor Gyori aus Budapest wird sich an dieser Botschaft auch nichts ändern, solange die Ungarn noch auf das Thema Zuwanderung anspringen. «Vielleicht ändert sich etwas, wenn die Migration nicht mehr potenziell wichtigere Themen wie Bildung, Korruption und Gesundheitswesen überdecken kann», sagte der Experte vom Forschungsinstitut Policy Solutions.

Die Europawahl könnte zudem über Orbans Zukunft in der EU in nächster Zeit entscheiden. Aufgrund von Bedenken bezüglich der Demokratie in Ungarn legte im März bereits die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament die Mitgliedschaft der Fidesz auf Eis.


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