USA Ton in Ukraine-Affäre verschärft sich weiter

Unter dem Druck eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump die Kritik an seiner Widersacherin Nancy Pelosi verschärft. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus könne sich des Landesverrats schuldig gemacht haben.

Das schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Er gründete seine Vorwürfe auf die Verbindung Pelosis zu dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens leitet.

Pelosi habe gewusst, wie Schiff den Kongress und das amerikanische Volk belogen und betrogen habe, so Trump. Er bezog sich damit auf die Wortwahl Schiffs im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre und einen Kontakt des Whistleblowers, der die Vorwürfe bekanntgemacht hatte, zu Schiffs Ausschuss.

Offener Ausgang

Im Kern der Affäre steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski, der dabei von Trump zu Ermittlungen gegen dessen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt wurde. Die Demokraten haben das zum Anlass genommen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu prüfen. Damit hat Pelosi Schiff beauftragt.

Schiff sagte, die Zusammenfassung des Telefongesprächs lese sich wie «klassische Erpressung organisierter Kriminalität». Später bezeichnete er seine Wortwahl als zumindest teilweise ironisch gemeint. Trump hat Schiff zudem beschuldigt, den Whistleblower bei der Zusammenfassung des fraglichen Telefonats unterstützt zu haben. Einen Beweis blieb er schuldig.

Allerdings räumte ein Ausschuss-Sprecher vergangene Woche ein, dass der Hinweisgeber vor seiner Beschwerde Rat bei Schiffs Gremium eingeholt habe. «Das macht die nervöse Nancy genauso wie Klein Adam Schiff der Amtsvergehen schuldig und sogar des Landesverrats», schrieb Trump. «Ich schätze, das bedeutet, dass sie und alle, mit denen sie konspiriert haben, umgehend des Amtes enthoben werden müssen.»