Malawi Trotz Corona-Pandemie: Neue Präsidentenwahl in Malawi

Nach der überraschenden Annullierung der Präsidentenwahl haben im ostafrikanischen Malawi trotz steigender Corona-Zahlen Tausende Menschen Schlange gestanden, um in einer Neuwahl den künftigen Staatschef zu wählen.

Etliche Bürger versammelten sich schon früh am Dienstagmorgen vor Wahllokalen, bei einigen wurden die Abstandsregeln nicht eingehalten, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die neue Abstimmung wird als Test für die Demokratie in Malawi gesehen. Nach Ansicht von Experten könnte Amtsinhaber Peter Mutharika die Niederlage drohen.

Der seit 2014 amtierende Mutharika war aus der Wahl im Mai 2019 nach offiziellen Ergebnissen knapp als Sieger hervorgegangen. Die Oppositionskandidaten Lazarus Chakwera und Saulos Chilima warfen der Wahlkommission jedoch Manipulation vor und zogen vor das Verfassungsgericht. Überraschend annullierte dieses im Februar die Wahl und ordnete eine neue an – demnach wurde unter anderem Tipp-Ex genutzt, um Ergebnisse zu verändern. Soweit bekannt ist, war es erst das zweite Mal, dass eine Wahl in einem afrikanischen Land von einem Gericht annulliert wurde, nach Kenia im Jahr 2017.

Bei der Neuwahl traf Mutharika auf Oppositionsführer Chakwera – der nun von Chilima unterstützt wird – und Peter Kuwani. Experten räumten der Allianz von Chakwera und Chilima gute Siegeschancen ein. «Die Wünsche der Menschen sollten entscheidend sein und darum habe ich beschlossen, erneut wählen zu gehen», sagte die Wählerin Sarah Mitiyani. Die Corona-Pandemie habe sie nicht vom Wählen abgehalten.

Im Malawi mit seinen 18 Millionen Einwohnern gibt es bislang nach Angaben der panafrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC 803 Corona-Fälle. Die Wahlkommission habe mehrere Massnahmen getroffen, so gebe es bei Wahllokalen Wasser, Seife und Desinfektionsmittel, sagte der Leiter Chifundo Kachale. Allerdings hielten die Wähler in vielen Wahllokalen den Mindestabstand nicht ein, wie ein dpa-Reporter sagte.

Experten sehen die Neuwahl als wichtigen Test für das Land. Das Verfassungsgericht in Malawi wurde für die Annullierung gelobt. «Es ist ermutigend zu sehen, wie ein Gerichtswesen eine derartig mutige Unabhängigkeit zeigt, angesichts enormen Drucks der Regierung, nachzugeben», schrieb Peter Fabricius von der Denkfabrik Institute for Security Studies. Politik sollte allerdings idealerweise durch Wahlen entschieden werden, nicht durch Gerichte. «Malawis Demokratie wird erst wahrhaftig sicher sein, wenn sie sich nicht so stark auf die Justiz verlassen muss, um zu überleben.»