Politik Trotz Gerichtsentscheids: Israel setzt Militäreinsatz in Rafah fort

Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist ums Leben gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Alle Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Zusätzliche Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Der Schwerpunkt der Kämpfe lag wie schon in den vergangenen Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden des Gazastreifens. Israelische Soldaten töteten nach Darstellung der Armee in den letzten 24 Stunden Dutzende feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe. Die israelischen Truppen zerstörten demnach Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine grosse Zahl an Waffen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.

SDA