Impeachment ist laut Trumps Anwälten  «politisches Theater» der Demokraten

dpa/tpfi

8.2.2021 - 18:44

epa08936140 (FILE) - US President Donald J. Trump speaks on the election night at an event at the White House in Washington, DC, USA, 04 November 2020 (reissued 13 January 2021). A majority of lawmerks in the House of Representatives on 13 January 2021 voted to impeach US President Trump for the second time, making him the first President to be impeached twice in the same term. This time Trump was impeached for incitement of insurrection following the attack on the Capitol on 06 January as lawmakers worked to certify Biden as the next US President. EPA/CHRIS KLEPONIS / POOL *** Local Caption *** 56499930
Historischer Spitzenwert: Es ist bereits das zweite Impeachment gegen Donald Trump. (Archivbild)
Bild: Keystone

Die Anwälte von Donald Trump haben das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten im Senat erneut als verfassungswidrig bezeichnet. In einer am Montag von US-Medien veröffentlichten Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage gegen den Republikaner, die das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschlossen hatte. 

Die Anwälte argumentieren in den 75-seitigen Schriftstück unter anderem, dass das Verfahren nicht rechtmässig sei, weil Trump gar nicht mehr im Amt ist. Sie werfen den Demokraten vor, «politisches Theater» zu veranstalten.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht an diesem Dienstag mit Beginn der Verhandlung im Senat in die heisse Phase. Die Beratungen dürften einige Tage in Anspruch nehmen. Die genauen Regeln zum Ablauf des Verfahrens und ein Zeitplan sollen zum Auftakt veröffentlicht werden. Dem 74-jährigen Ex-Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen.

Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift neben einer Verurteilung auch eine Ämtersperre auf Bundesebene für Trump. Das könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit zeichnet sich aber nicht ab: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Eine Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens hatte vorab erkennen lassen, dass wohl nur eine Handvoll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.

Die Demokraten argumentieren, dass das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten rechtmässig ist, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betrifft. Sie verweisen ausserdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte – also vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

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